Könnte die AfD ein Altparteien Verbot durchsetzten?
Vorm Bundesverfassungsgericht oder vorm europäischen Gerichtshof?
4 Antworten
Ein Parteiverbot hat in Deutschland extrem hohe Hürden und ist in Deutschland nur wenige Male erfolgreich durchgeführt worden.
Dieses muss extrem gut begründet sein und ich bezweifle, dass die sogenannte Alternative für Deutschland auch nur im Ansatz Argumente vorlegen könnte, die ein Parteiverbot auch nur einer "Altpartei" begründen würde.
Nein, einfach nein.
Am liebsten wäre mir, die etablierten Parteien UND die AfD würden verboten.
Nutzer, der sehr aktiv auf gutefrage ist
Nein. Abgesehen davon ist der Begriff Altparteien recht dämlich.
Woher ich das weiß:Hobby – Aktiv in der Lokalpolitik. Lange politisch Interessiert