Kann mann eine Klage gegen eine ganze Stadt einreichen?
Hallo,
Könnte mir bitte jemand antworten: wäre es möglich eine Klage gegen eine ganze Stadt(sehr kleine) einzureichen (wenn zum Beispiel mehrere Behörden (mehr als 3) in dieser Stadt meine Rechte verletz und Schaden hinzugefügt haben, und als ich den Bürgermeister um Hilfe gebeten habe, hat er mich schriftlich beleidigt. Gibt es einen rechtlichen Namen für so ein Verfahren?
Vielen Dank im Voraus!
5 Antworten
Je nach Landesrecht musst du u.U. ohnehin jeweils die Gemeinde als Ganzes verklagen.
Für die einzelnen Verfahren gibt's dann die objektive Klagehäufung.
und als ich den Bürgermeister um Hilfe gebeten habe, hat er mich schriftlich beleidigt.
Das würde ich ja gern mal lesen.
Klar kann man klagen. Nur muss man wissen, was man will.
Und ob man Erfolg hat, entscheidet das Gericht.
Du klagst gegen den Bürgermeister als Vertreter der Stadt.
Ich würde es so formulieren wie ich es vorgeschlagen habe. Der Bürgermeister ist der Vertreter der Stadt und somit der Adressat
78 vwgo normiert aber als statthaften Klagegegner den Rechtsträger 🤷♂️
Alleine nicht. Sprich mit dem Anwalt des Vertrauens und schau, wer genau zu verklagen/anzuzeigen ist.
Allein kann er theoretisch schon, ist nur absolut nicht empfehlenswert.
Man kann Klagen gegen eine Kommune führen und setzt als Beklagten den Oberbürgermeister ein.
Klagt man nicht gegen die Stadt vertreten durch den Bürgermeister ?