Kann ein Normaler Richter im Amtsgericht Unbefristet Psychiatrie anhängen?
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3 Antworten
Nein.
Stellt sich heraus, dass eine längere Strafe oder Sicherungsverwahrung oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus doch erforderlich ist, muss das Verfahren an das Landgericht verwiesen werden.
Von gutefrage auf Grund seines Wissens auf einem Fachgebiet ausgezeichneter Nutzer
Gesetz, Psychiatrie, Rechtslage & Gesetze
Nein. Die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik als Zwangsmaßnahme ordnet nicht irgendein Richter, sondern ein Richter der Betreuungskammer an. Auch ist diese Unterbringung niemals unbefristet sondern wird nur solange aufrechterhalten, wie sie zwingend notwendig ist (§ 1832 II, III BGB).
Reden wir hier von der strafrechtlichen Feststellung der Schuldunfähigkeit nebst Anordnung der Unterbringung in einer forensisch-psychiatrischen Klinik, so ist das Amtsgericht indes überhaupt nicht sachlich zuständig (§ 24 I 1 Nr. 2 GVG).
LG
Woher ich das weiß:Studium / Ausbildung – Umfassende Erfahrung mit Straf- & Wirtschaftsrecht
Von gutefrage auf Grund seines Wissens auf einem Fachgebiet ausgezeichneter Nutzer
Gesetz, Rechtslage & Gesetze, Recht
Unbefristet glaube ich nicht.
Du müßtest vielleicht etwas genauer schildern, um was es geht.
(Vorl. Hinweis in eigener Sache: manche kennen mich vielleicht noch unter dem Benutzernamen: "Agamemnon712".)
Woher ich das weiß:eigene Erfahrung – Ich bin kein Jurist und gebe keine Rechtsberatung.