Ist es erlaubt, die "schwarze Sonne" zu tragen?
Ich habe vor kurzem eine Person gesehen, die auf seinem Pullover die sog. "schwarze Sonne" getragen hat, also ein Symbol, welches dem rechtsradikalem Milliue zugeordnet wird. Klar, jeder darf und soll tragen, was er möchte. Doch ist das überhaupt erlaubt? Viele haben ihn komisch angeguckt?
2 Antworten
Die sogenannte "Schwarze Sonne" ist nicht als verfassungsfeindliches Symbol eingestuft. Es zu verwenden ist erlaubt. Zumindest in Deutschland. In Österreich ist es, glaube ich, verboten, es öffentlich zur Schau zu stellen.
Verwendung des Symbols der Schwarzen Sonne bei Neonazis:
Der Bundesregierung ist bewusst, dass die Verwendung von Symbolen, welche Anhänger der rechten Szene als vermeintlich geheime Demonstration ihrer Weltanschauung und identitätsstiftende Zeichen verwenden, von diesem Straftatbestand nicht voll umfänglich erfasst wird. Jedoch ist es nach Einschätzung der Bundesregierung weder kriminalpolitisch erforderlich noch im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot möglich, jegliche mehrdeutige Symbolgebung unter Strafe zu stellen.