Ist Demokratie die Diktatur der Mehrheit über die Minderheit?
Sind Bürgerentscheide demokratisch ? Sagen wir mal, die Mehrheit möchte homosexuelle Clubs verbieten lassen und Moscheen schließen. Wäre das demokratisch oder diskriminierend ?
17 Antworten
Es gibt unterschiedliche Vorstellungen von Demokratie.
Nimmt man unsere Wertvorstellungen gehört ein Schutz der Minderheiten zum demokratischen System.
Das ist im Grundgesetz geregelt. Wir haben beispielsweise Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und die Religionsfreiheit, die Minderheiten schützen.
Genau an diesem Punkt unterscheiden wir uns von Ländern wie Ungarn oder der Türkei. Dort versuchen die Regierenden Minderheiten auszugrenzen.
Wer sagt denn dass das eine das andere ausschließen tut?
In Russland hat eine klare Mehrheit für die Einschränkung der rechte homosexueller damals gestimmt, ist eine demokratische Entscheidung, kann man aber auch als diskriminierend auslegen für die die die Abstimmung verloren haben
Solange es keine halbwegs gute Begründung gibt halte ich es für absoluten Schwachsinn
Coole Frage. Meiner Meinung nach auf jeden Fall. Weil es geschieht ja kein Kompromiss, sondern der Wille der Mehrheit.
Und gerade bei Volks- bzw. Bürgerentscheiden treten die Probleme der Demokratie am deutlichsten zu Tage, weil solche Abstimmungen, um überhaupt eine Mehrheitsentscheidung bringen zu können, die Realität der vielen Möglichkeiten, auf zwei Abstimmungsmöglichkeiten - unzulässig - vereinbaren muss. Und diese zwei Alternativen stehen sich in der Regel diametral gegenüber, sprich die Abstimmung polarisiert und entzweit mehr, als dass sie Gemeinsamkeit, was ja in einer Gesellschaft wichtig ist, fördert.
Eine Schöne Frage, beantworten will oder kann ich sie aber auch nur indirekt, mit einer Gegenfrage.
Kann eine Demokratie als alleinige Staatsform überhaupt funktionieren?
Vermutlich ist es aber eher ein Ideal, was wir hinter der Demokratie sehen möchten. Ich kann aber den Ansatz befürworten, eine Demokratische Struktur zu hinterfragen, auch wenn wir längst in einer Plutokratie übergehen.
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit lassen sich nicht voneinander trennen.
Zu einer funktionierenden Demokratie gehören nicht nur allgemeine und freie Wahlen und das Mehrheitsprinzip, sondern auch Menschen- und Bürgerrechte wie freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit, Informationsfreiheit und Pressefreiheit. Hieraus ergibt sich notwendigerweise, dass eine Opposition akzeptiert wird, die Interessen von Minderheiten berücksichtigt werden und eine Diskrimierung aufgrund von Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung ausgeschlossen ist.
Denn Demokratie ist politisches System in dem die Macht vom Volk ausgeht, womit das GANZE Volk gemeint ist und nicht etwa nur eine 51%-Mehrheit der bei Wahlen abstimmenden Personen.
Aus den genannten Gründen würde es demokratischen Grundsätzen widersprechen, wenn eine Mehrheit einer Minderheit Menschen- und Bürgerrechte absprechen würde - sei es dass ihr die Religionsausübung verboten wird, sie von Wahlen ausgeschlossen, enteignet oder ins KZ deportiert und dort ermordet wird.
Mal eine persönliche Frage: Findest du dieses Gesetz zwingend notwendig ? Würdest du bei einer Volksabstimmung in Russland, für oder gegen das Gesetz stimmen ?