Hat Amnesty International Recht?
Israel unterdrücke Palästinenser, um eine jüdische Vorherrschaft zu sichern, schreibt Amnesty International – das sei Apartheid. Israel spricht von Antisemitismus.
Israel hat nach Ansicht von Amnesty International (AI) ein System der Unterdrückung und Herrschaft über die Palästinenser geschaffen, das internationalen Definitionen von Apartheid entspricht. Ihre Argumentation legt die Menschenrechtsorganisation in einem ausführlichen Bericht dar, der am Dienstag veröffentlicht worden ist. AI stellt sich damit an die Seite weiterer Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch oder B’Tselem, die diese Einschätzung schon früher vorgenommen haben.
Strategien der Fragmentierung, Absonderung, Kontrolle, Enteignung und Entrechtung dienten einem Zweck, heißt es in dem Bericht: die Vorherrschaft jüdischer Israelis zu sichern. „Dies kommt Apartheid gleich, wie sie in internationalem Recht verboten ist.“ Amnesty bezieht sich dabei auf Definitionen der Anti-Apartheidkonvention sowie des Internationalen Strafgerichtshofs.
hier ist der orginal Bericht
https://www.amnesty.org/en/latest/campaigns/2022/02/israels-system-of-apartheid/
Kann man sich ja anschauen und selbst urteilen
Und das Video:
Das Ergebnis basiert auf 24 Abstimmungen
6 Antworten
Amnesty International setzt sich tatsächlich für Menschenrechte ein und verfolgt keine politische Agenda
Jein, in Israel gibt es muslimische Palästinenser mit vollen Bürgerrechten. Denen geht es durchaus gut, sie haben alle Rechte wie andere Israelis. Auch bei den Drusen im Norden Israels ist es ähnlich.
Auf der anderen Seite sind natürlich die Palästinenser in den besetzten Gebieten. Die kaum Rechte haben und denen von der israelischen Regierung übel mitgespielt wird. Dies gilt besonders für die Siedlungspolitik. Wobei auf der anderen Seite Israel aus dem Gazastreifen häufig angegriffen wird.
Tatsächlich gibt es theoretisch wohl drei Lösungen des Problems. Israel wird zu einem Land und alle dort lebenden Palästinenser werden Israelis mit vollen Rechten. Oder es entstehen zwei unabhängige Staaten. Die dritte Lösung ist die Apartheid, es existiert ein Staat, eine bestimmte Menschengruppe hat kaum Rechte. Sowohl die Hamas als auch die aktuelle Regierung dort tendieren derzeit dazu.
Wobei sich die israelische Gesellschaft durch Zuwanderung verändert hat. Während die europäischen Einwanderer und auch orthodoxe Juden eher auf Ausgleich gesetzt haben, ist es heute anders. Afrikanische und russische Israelis wählen rechte und rechtspopulistische Parteien, die letztlich die Siedlerbewegung unterstützen. Ich sehe da auch keine Verbesserung.
in Israel gibt es muslimische Palästinenser mit vollen Bürgerrechten. Denen geht es durchaus gut, sie haben alle Rechte wie andere Israelis.
Auch die haben laut dem Bericht nicht alle Rechte. Familienzusammenführung und Heirat mit anderen Palästinensern ist nicht möglich. Auch könnnen sie nicht in jede Stadt ziehen. Siehst du auch hier:
https://twitter.com/amnesty/status/1488495259575365639/photo/1
Zudem werden die Palästinenser im Negev diskriminierert. (beduine)
In den besetzten Gebieten hast du aber Recht. Dort gilt für Palästinenser Militärrecht und israelische Siedler zivilrecht
Übrigens, das hat der SPIEGEL vor paar Wochen geschrieben . Bevor der Amnesty Bericht veröffentlicht wurde.
Für besorgte Israelis stellt sich derzeit die Frage, was diese Realität auf Dauer bedeuten wird. Kann der demokratisch-liberale jüdische Staat so überleben? Für viele gibt es nur zwei Optionen: Israel trennt sich doch noch von den besetzten Gebieten und bleibt so in seinem Wesen jüdisch. Oder es behält alles. Und dann gibt es erneut nur zwei Möglichkeiten: Die rund drei Millionen Palästinenser im Westjordanland (von Gaza gar nicht zu reden) bekommen die Staatsbürgerschaft nicht. Damit wäre Israel de facto ein Apartheid-Staat. Oder sie bekommen die Staatsbürgerschaft, dann hätten die Palästinenser rein demografisch rasch die Mehrheit in diesem einen Staat, und das zionistische Projekt gehört der Geschichte an.
Amnesty International ist eine ausgezeichnete Quelle (natürlich auch nicht immer korrekt, aber das lässt sich ja prüfen). Und das was dort passiert ist definitiv komplex, aber vor allem zum Nachteil der Palästinenser.
Und an den FS:
Wenn du bei deiner Fragestellung von etwas erzählst, das keine persönliche Beobachtung ist, dann gib bitte die korrekte Quelle an.
(In diesem Fall: https://www.amnesty.org/en/wp-content/uploads/2022/02/MDE1551412022ENGLISH.pdf)
Gruß
Eragon
Ich habe diesen Bericht heute relativ ausführlich im Radio gehört und wusste eigentlich schon nach den ersten paar Worten, dass das ein heikles Thema ist, das weder mit ja noch mit nein beantwortet werden kann.
Selbst viele Israelis finden nicht gut, was Staat und Regierung mit den Palästinensern veranstalten. Hier rede ich nicht vom Dauerkonflikt mit der Hamas in Gaza, den diese sozusagen nach Belieben anschürt und wieder abkühlen lässt. Ich rede eher von der Einmauerung des Westjordanlandes und das Herausbrechen immer neuer Siedlungen.
Das trägt deutliche Züge einer Apartheidspolitik, dieses Wegsperren von palästinensischen Menschn und ihren Bedürfnissen. die Weigerung, Palästinensern in Israel die vollen staatsbürgerlichen Rechte zu gewähren - wobei es durchaus palästinensische Staatsbürger gibt viele aber dieses Recht vorenthalten wird.
Zur Apardheit gibt es aber einen wesentlichen Unterschied. Dieser Begriff wurde in Südafrika geprägt und dort wurde schwarzen Menschen nicht nur die Bürgerrechte vorenthalten, sondern sie wurden lange Zeit wie Vieh gehalten, allein weil sie schwarzer Hautfarbe waren. Hier spielt der klassische Rassismus der kolonalen Eroberer die tragende Rolle.
In Israel handelt es sich aber um Menschen, deren Führung nicht müde wird zu betonen, dass man Israel ins Meer treiben will. Hier steht keine "überlegene" gegen eine "minderwertige" Rasse, sondern hier stehen sich auf engem Raum zwei Völker gegenüber, die einander den Platz nicht gönnen. Und Israel ist das militärisch deutlich stärkere und stabilere Volk der beiden.
Was natürlich bei Berichten dieser Art fast mit Vollautomatik kommt, ist der Aufschrei "Antisemitismus!" Meiner Ansicht nach eine zu billige Masche, um sich nicht mit den tatsächlichen Vorwürfen auseinandersetzen zu müssen. Wenn ein israelischer Außenminister darauf verweist, dass Amnesty angeblich kein Wort zu Menschenrechtsverletzungen in Syrien und anderen Diktaturen sagt (was nicht stimmt) und auf die noch schlimmeren Auwüchse in anderen Staaten verweist, dann vergisst er, dass sich Israel als demokratischer Rechtsstaat begreift und auch gerne darstellt.
Wer also selber einen relativ hohen moralischen Anspruch hat, darf nicht mit Fingern auf die anderen zeigen. Auch wenn Menschenrechtsverletzungen in Israel, aber auch in den USA oder Deutschland womöglich auf der internationalen Schreckensskala eher im unteren Bereich liegen, heißt das noch lange nicht, dass sie nicht passieren. Wer in Deutschland sein Kind regelmäßig ohrfeigt, findet keine Ausrede darin, dass Kinder in Somalia windelweich geprügelt werden dürfen.
Israel, als einziger demokratischer Staat in der Region, wird als «Apartheidstaat» bezeichnet und der Verbrechen an der Menschlichkeit beschuldigt. Und das in einer Region, in der andere Regime grausamste Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierungen begehen, die nicht einmal thematisiert werden. Das sollte eigentlich schon eigene Wörter schlagen. Israel ist sicherlich nicht perfekt und es gibt diverse Sachen zu kritisieren und zu verurteilen, aber ein minimales Niveau an Objektivität sollte man eigentlich schon voraussetzen. Demnach ist dieser Bericht schon etwas gefärbt von Antisemitismus, selbst wenn alle genannten Punkte zutreffen würden.
in einer Region, in der andere Regime grausamste Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierungen begehen
Das ist nicht nur billigster Whataboutism, sondern auch der Versuch, Israels Menschenrechtsverletzungen zu verharmlosen, indem man anderen Regimes kurzerhand noch viel grausamere unterstellt.
Aber diese Feststellung ist sicher auch grausamster Antisemitismus - wie alles, was man zu diesem Thema sagt, solange es nicht devote Lobhudelei ist.
Nein das ist nicht billiger Whataboutism. Wenn AI seit seiner Gründung mehr verurteilende Reports gegen Israel veröffentlicht, als für Syrien, Iran, Irak, und die ganzen anderen islamischen Staaten zusammen – bei welchem das Rechtssystem noch auf der Scharia basiert, kann man sich sehr wohl fragen, was genau hier falsch lauft. Zudem wird in diesem Bericht lediglich Israel als der alleinige Aggressor dargestellt, wir wissen jedoch, dass dies überhaupt nicht der Fall ist.
Das andere Regime wie z.B Syrien, Iran, Irak, Ägypten, Nord Korea etc. das Wort Menschenrechte nicht mal definieren können, ist auch schon seit einer Weile eine anerkannter Fakt. Wenn du also meinst, es ist verhältnismässig ein einziges Land so zu fokussieren und andere Regime, welche mindestens so grausam sind zu ignorieren dann ist jegliche Hilfe zu spät. Wie ich schon sagte, Israel ist nicht perfekt und sollte für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden. Dann sollte man aber auch Länder wie Syrien, Iran, Palästina, Irak, Nord Korean etc. verurteilen und dort die selbigen Berichte veröffentlichen.
ein einziges Land so zu fokussieren
Oh, ich muss übersehen haben, daß AI sich ausschließlich mit Israels Menschenrechtsverletzungen beschäftigt. Dann ist es natürlich klar, daß sofort ein empörter Aufschrei erfolgt, denn solange anderswo auch nur ein einziges Regime Unrecht tut, darf man das vom israelischen begangene keinesfalls thematisieren, das ist sonst nämlich böser, böser Antisemitismus.
Was soll denn nun dieses Sandkastenniveau? Weder habe ich behauptet, das AI sich nur nur mit Israel befasst, noch dass man die Menschrechtsverletzungen durch Israel ignorieren soll . Lass also bitte diese unnötigen Unterstellungen. Meine Antwort basiert auf dem Begriff Verhältnismässigkeit. Weisst du wie sich dieser Begriff definiert? Verhältnismässig ist, wenn z.B. zwei Länder die selben Menschenrechtsverletzungen haben, auch genau gleich verurteilt werden. Wenn nun aber ein Land deutlich mehr verurteilt wird, obwohl es im Vergleich zum anderen Land sogar weniger grausame Menschenrechtsverletzungen hat, nennt man das unverhältnismässig. Natürlich gilt das auch, wenn beide Länder die genau selben Verletzungen des Menschenrechts haben. Somit kann man aus einer objektiven Sicht, durchaus davon ausgehen, dass ein Land nicht fair behandelt wird. Wenn du das nicht einsehen willst, ist das nicht mein Problem.
Schönen Abend noch.
Wenn nun aber ein Land deutlich mehr verurteilt wird, obwohl es im Vergleich zum anderen Land sogar weniger grausame Menschenrechtsverletzungen hat, nennt man das unverhältnismässig.
Aufgrund welcher Expertise maßt du dir an, darüber besser urteilen zu können als Amnesty International? Wirf spaßeshalber mal einen Blick in das "A-Z OF COUNTRIES AND REGIONS" und erkenne, wie unzutreffend deine Vorurteile sind.
Somit kann man aus einer objektiven Sicht, durchaus davon ausgehen, dass ein Land nicht fair behandelt wird
So sieht also dieses "Sandkastenniveau" aus, von dem du sprachst. Deine Sicht ist eine objektive, während alle davon abweichenden dann nur noch subjektiv sein können?
Wenn du das nicht einsehen willst, ist das nicht mein Problem.
Ich sehe durchaus, daß deine Scheinargumentation auf Einbildung basiert.
Du kommst IMMER mit diesem "schönen Abend" wenn du keine Argumente hast.
Du würdest von Perpendikel Stück für Stück argumentativ auseinander genommen und ergreifst jetzt die Flucht weil du inhaltlich nichts mehr dazu sagen kannst. Menschlich verständlich, aber inhaltlich natürlich sehr mau.
Aufgrund welcher Expertise maßt du dir an, darüber besser urteilen zu können als Amnesty International?
Wer kommt denn nun mit den Scheinargument? Kleines Bespiele zur Verhältnismässigkeit von Amnesty. Seit der Gründung Israels gibt es von Amnesty 208 verurteilende Reports über Israel. Zu Nord Korea gibt es gerade mal 40 und zu Venezuela gibt es 61.
Wirf spaßeshalber mal einen Blick in das " A-Z OF COUNTRIES AND REGIONS" und erkenne, wie unzutreffend deine Vorurteile sind.
Das zeigt lediglich, dass du nicht zwischen den verschiedenen Reports unterscheiden kannst. Nenne mir doch bitte mal die Anzahl der verurteilenden Reports gegenüber Syrien, Iran oder Palästina.
Wer kommt denn nun mit den Scheinargument?
Nach wie vor du. Also noch einmal: Aufgrund welcher Expertise maßt du dir an, Menschenrechtsverletzungen besser beurteilen zu können als Amnesty International? Was genau soll ausgerechnet dich zum Maßstab für Objektivität machen - dass du zählen kannst? Lachhaft...
Er meint allwissend zu sein und denkt er weiß mehr als die weltweit größte Menschenrechtsorganisation. Tatsächlich lachhaft.
Übrigens, das hat der SPIEGEL vor paar Wochen geschrieben . Bevor der Amnesty Bericht veröffentlicht wurde.
Für besorgte Israelis stellt sich derzeit die Frage, was diese Realität auf Dauer bedeuten wird. Kann der demokratisch-liberale jüdische Staat so überleben? Für viele gibt es nur zwei Optionen: Israel trennt sich doch noch von den besetzten Gebieten und bleibt so in seinem Wesen jüdisch. Oder es behält alles. Und dann gibt es erneut nur zwei Möglichkeiten: Die rund drei Millionen Palästinenser im Westjordanland (von Gaza gar nicht zu reden) bekommen die Staatsbürgerschaft nicht. Damit wäre Israel de facto ein Apartheid-Staat. Oder sie bekommen die Staatsbürgerschaft, dann hätten die Palästinenser rein demografisch rasch die Mehrheit in diesem einen Staat, und das zionistische Projekt gehört der Geschichte an.
Meine Frage hast du immer noch nich beantwortet. Stattdessen arbeitest du nach dem Diskreditierungs-Prinzip und meinst damit iegendwie etwa su bewirken. Wenn du eine solche einseitge Meinung bezüglich diesem Konflikt vertretest, macht eine Diskussion so oder so beeindruckend wenig Sinn.
Meine Frage hast du immer noch nich beantwortet.
Du meinst deine Nebelkerze von der "Anzahl der verurteilenden Reports", mit der du von deiner anhaltenden Unfähigkeit ablenken wolltest, auf meine offenbar sehr unangenehme Frage zu antworten? Falls du es schon verdrängt hast: Du unterstellst Amnesty International, ihre Experten seien "unverhältnismäßig" in ihrer Einschätzung der grausamen Menschenrechtsverletzungen Israels vorgegangen, und nimmst frech für dich in Anspruch, dazu nicht nur eine andere, sondern sogar die einzig "objektive Sicht" zu vertreten. Statt der überfälligen Begründung, warum deine persönliche Meinung mehr wert sein soll als die kollektive von AI, kommt seither von dir nur noch übelriechende warme Luft. Falls du glaubst, mit diesem peinlichen Auftritt das Ansehen der israelischen Politik zu verbessern, muss ich dir leider sagen: ganz im Gegenteil. Stelle dich der Realität, egal wie ungewohnt dir das auch vorkommen mag.
Wenn du eine solche einseitge Meinung bezüglich diesem Konflikt vertretest, macht eine Diskussion so oder so beeindruckend wenig Sinn.
Memos an dich gehören nicht in den Kommentar.
Ja.
ABER: Die Geschichte dieser Region ist unfassbar viel komplexer als eine „Ja oder Nein“- Frage, das geht meiner Meinung nach auch aus dem Bericht so hervor. Zwischen den beiden Optionen scheint mir das Ja allerdings richtiger, denn die beschriebenen Umstände sind richtig beobachtet. Ob man dafür am Ende den Begriff Apartheid verwendet oder nicht ist einer Diskussion würdig, die Diskriminierung, die die Palästinenser erfahren ist aber in jedem Fall real und es kann einfach nicht sein, dass jeder, der das anspricht zum Antisemiten erklärt wird.
Übrigens, das hat der SPIEGEL vor paar Wochen geschrieben . Bevor der Amnesty Bericht veröffentlicht wurde.
Für besorgte Israelis stellt sich derzeit die Frage, was diese Realität auf Dauer bedeuten wird. Kann der demokratisch-liberale jüdische Staat so überleben? Für viele gibt es nur zwei Optionen: Israel trennt sich doch noch von den besetzten Gebieten und bleibt so in seinem Wesen jüdisch. Oder es behält alles. Und dann gibt es erneut nur zwei Möglichkeiten: Die rund drei Millionen Palästinenser im Westjordanland (von Gaza gar nicht zu reden) bekommen die Staatsbürgerschaft nicht. Damit wäre Israel de facto ein Apartheid-Staat. Oder sie bekommen die Staatsbürgerschaft, dann hätten die Palästinenser rein demografisch rasch die Mehrheit in diesem einen Staat, und das zionistische Projekt gehört der Geschichte an.
Menschenrechte sind aber auch politisch.