Gbr Vertrag zugestimmt ohne Unterschrift beider
Hallo,
ich habe eine kurze Frage und hoffe Ihr könnte mir da helfen, folgendes Szenario.
Es besteht eine Gbr mit 2 Gesellschaftern. Einer der Gesellschafter schloß im Namen der Gbr einen Vertrag bei einem Unternehmen ab, welcher eine 12 monatige Vertragslaufzeit hat und im Monat rund 100€ brutto kostet. In 12 Monaten macht das 1200€.
Im Gesellschafter Vertrag steht jedoch folgendes:
Im Innenverhältnis ist die Zustimmung aller Gesellschafter zu nachfolgenden Rechtshandlungen und Rechtsgeschäften erforderlich:
Abschluss von Verträgen jeglicher Art, deren Wert im Einzelfall über 1000 Euro liegt.
In diesem Fall ist es ja ein Vertrag über ein 1000€, wäre dieser Vertrag mit dem Unternehmen ungültig?
Freu mich auf eure Antworten.
Gruß Flo
5 Antworten
Außenverhältnis
ohne Bedeutung, da sich der andere Vertragspartner darauf verlassen kann, daß er diesen Vertrag abschließen durfte (zumal es sich um einen geringfügigen Betrag handelt)
Innenverhältnis
Der Gesellschafter, der seine Befugnsse überschritten hat, haftet der Gesellschaft gegenüber für einen evtl. Schaden...
Nach § 712 Abs. 1 BGB kann einem Gesellschafter die Geschäftsführungsbefugnis entzogen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dieser ist gegeben bei grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur Geschäftsführung.
12 monatige Vertragslaufzeit.....macht das 1200€.
hätte der gbr partner nur mit einverständnis des anderen abschliessen dürfen.
Der Vertrag mit dem Unternehmen bleibt bestehen. Das fremde Unternehmen kann ja nicht wissen, welche Absprachen getroffen worden sind. Derjenige, der gegen die Absprache verstoßen hat, muss dafür gerade stehen, also den Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag nachkommen.
Der Vertrag wurde im Aussenverhältnis der Gbr geschlossen
es gejt hierbei aber um das außenverhälnis....