Führerschein zur Kontrolle hergeben?
Wenn ich von der Polizei kontrolliert werde, bin ich dann verpflichtet, meine Papiere nur herzeigen, oder muss ich tatsächlich hergeben?
Die wollen die ja nur sehen. Sehen heißt ja nicht anfassen und Passiert mit den Augen, nicht mit den Händen. Solange ich die alles sehen lasse, muss ich meine Papiere nicht aus der Hand geben und die Polizei muss sie nicht anfassen.
Die Begründung ist, auf dem Personalausweis oder dem Führerschein steht mein Name drauf. Und die Papiere hat mir meine Mutter gegeben, damit ich mit ihrem Auto fahren kann.
es gibt also keinen Grund, alles weg zu geben, selbst für eine Kontrolle nicht
7 Antworten
Huhu, die Antwort ist vielleicht ein wenig spät aber ich schreibe es dennoch.
Also grundlegend bist du verpflichtet deinen Führerschein mitzuführen und auf Verlangen der Polizei diesen auszuhändigen.
Auszuhändigen erfordert, dass das Ausweisdokument der Kontrollperson auf Verlangen in die Hand gegeben wird; bloßes Vorzeigen reicht nicht aus.
Kurzgefasst, ja du muss es dem Polizisten in die Hand geben, kannst jedoch aufgrund der oben genannten Situation sicher gehen und den Dienstausweis des Polizisten verlangen zu sehen :)
LG
Dazu gibt es widersprüchliche Angaben. Ja man muss sie aus der Hand geben, aber auch nur die Papiere. Wenn du die Papiere bspw. In einer Hülle hast, müssen die Beamten dich auffordern diese herauszunehmen. Nehmen sie es so an und du sagst bspw. In der Hülle waren aber eben noch 150€ sieht der Beamte alt aus.
Tatbestandsnr 204106:
Sie händigten auf Verlangen der zuständigen Person den Führerschein/die Übersetzung des ausländischen Führerscheins *) nicht aus - 10,00€
Aushändigen heißt aus der Hand geben.
Hallo,
nun, wenn du auf den Passus im Personalausweisgesetz anspielst :
Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen
und meinst, Vollzugsbeamte wären keine Behörde,so kannst du das gerne machen.
Dann must du aber auch mit dem "Vollen Programm" vorliebt nehmen :-)
Nämlich die altertümliche Überprüfung mit viel telefonieren etc. und das kann dauern,denn laut Gesetz darf die Polizei jede Person zur Identitätsfeststellung 24 Stunden OHNE richterliche Anordnung in Gewahrsam behalten.
Die Papiere hingegen den Beamten in die Hand drücken und nach 5 Minuten weiterfahren ist in meinen Augen aber die wesentlich elegantere Art und Weise durch das Leben zu kommen.
Die Papiere müssen den Beamten in die Hand gegeben werden. Punkt. Die Prüfung der Echtheit erfordert die Aushändigung.
Überprüfen und anschauen dürfen sie ja. Nur da eine Freundin letztes von vermeintlichen Polizisten (hatten nur Uniformen an und gaben sich als Polizisten aus) kontrolliert wurde, war sie halt alles los, weil die ohne Begründung abgehauen waren.