Frage zu afd verbot?
Man will ja die AfD verbieten weil sie etwas verfassungsfeindliches geplant hat.
als aber 2020 die Regierung das verfassungsmäßige versammlungsrecht missachtet hat und die Corona Proteste unterdrückt hat da gab es kein verbotsverfahren?
6 Antworten
Es gibt auch jetzt kein Verbotsverfahren.
So what? Außerdem wurden keine Corona-Leugner-Proteste unterdrückt! Ich war auf mehreren Gegendemos gegen diese Ignoranten! :-)
etwas verfassungsfeindliches geplant hat.
Haben Sie nicht. Die Staatsanwaltschaft hat sogar ermittelt, und es konnte an dem Treffen und dem was angeblich gesagt wurde nichts Verfassungswidriges gefunden werden.
Hmm..
als aber 2020 die Regierung das verfassungsmäßige versammlungsrecht missachtet hat und die Corona Proteste unterdrückt hat da gab es kein verbotsverfahren?
Das ist was ganz anderes! Die Corona und Bauernproteste wurden von "Rechtsextremisten" und "anti Demokraten" unterwandert.
Bei den Protesten gegen die Afd sind nur gute Menschen welche für die Demokratie und gegen "Faschismus" kämpfen
Siehe hier:
Ein tatsächliches Verbot ist extrem unwahrscheinlich. Ich gehe davon aus, dass noch nicht einmal ein Verbotsantrag gestellt werden wird.
Sollte ein Verbotsantrag scheitern, wäre das der gerichtsfeste Beweis, dass die Vorwürfe gegen die AfD haltlos waren. Damit hätten dann die Altparteien und auch sehr viele Journalisten ein ganz massives Glaubwürdigkeitsproblem.
Parteien können verboten werden, wenn sie "nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.
Der Vorwurf an die AfD ist sehr umfassender als ein möglicher Gesetzesbruch!
Im übrigen kann ich mich an sehr viele Corona Proteste erinnern.
Wenn nicht Mal die npd verboten werden konnte wird das mit der AFD auch nicht klappen.
Die Wähler würden sich eh einfach wieder die nächste rechte Partei suchen, welche wieder einige Jahre brauchen würde um verboten zu werden.
Nicht wählen hilft und je weniger über die AFD berichtet und geredet wird, je besser wird es.