Fahren ohne Fahrerlaubnis?

1 Antwort

Die Behauptung steht im Raum, die Polizei hat von einer möglichen Straftat erfahren, also ermitteln sie. Stellt es sich als unwahre Behauptung heraus, wird das eine Verfahren eingestellt, und ein neues gegen den Verleumder eröffnet.

Kann mich die Polizei bei der Bezirkshauptmannschaft anzeigen wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis obwohl sie keine Beweise haben?

Ja, denn Beweise ergeben sich im Laufe der Ermittlungen.

Das ist übrigens kein Österreich-spezifisches Problem.