Euer Meinung der Typ am Ende sagt es ja das hat alles seine Richtigkeit?
https://youtu.be/zsPObPjjtus?si=JpYmauVOmRqzFjUz
Der Staat will mit toten Geld verdienen
Warum denkt keiner etwas weiter zbw anderes zbw die Gerichte geben den Staat recht obwohl es sehr absturt ist das man an Toten Personen was bezahlen muss (das pervers ist geht nicht an die Hinterbliebenen sondern an den Staat
1 Antwort
Das ist ein schönes Beispiel dafür wie die Gewaltenteilung im Rechtsstaat tatsächlich funktioniert! Verwaltung und Justiz sind nun mal an die Gesetze gebunden und dürfen nicht eigenmächtig nach Gutdünken entscheiden.
Eine Änderung müsste hier vom Gesetzgeber vorgenommen werden, der aber offensichtlich kein Interesse daran hat.
Man kann schon auch gegen ein Gesetz vorgehen. Das läuft aber über die Verfassungsgerichte. Der Weg über die Verwaltungsgerichte ist ziemlich aussichtslos.
Zbw Dieser hat vor 15 Jahren eine Veränderung bewirkt zum Nachteil die zahlen