Die entfernung aus dem Polizeidienst erfolgt Unwiderruflich oder?
Wenn ein Polizeibeamter Polizeibeamtin aus dem Dienst entfernt wird, weil er oder sie in die Psychiatrie eingewiesen wird oder zu mehrere Monaten bis Jahren zur einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, dann wird er oder sie aus dem Polizeidienst für immer (Dauerhaft) entfernt? Dass heißt also Unwiderruflich?
3 Antworten
Man kann gegen alles klagen, auch gegen eine Entfernung aus dem Dienst. Was also ist "unwiderruflich"?
Zu deinem Nebensatz, wird der Beamte durch ein Gericht zu mehr als 1 Jahr Haft rechtskräftig verurteilt, so ist er kraft Gesetz zu entlassen. (aktiver Dienst). Das kommt dann schon eher an deinen gesuchten Begriff heran, aber auch das kann man Jahre hinauszögern.
Ja, das heißt es
"unwiderruflich" ist ein undefinierter Rechtsbegriff, den es so in unserem Rechtssystem nicht wirklich gibt. Die Ausscheidung erfolgt als Verwaltungsakt, gegen den sind Rechtsmittel zulässig.
Wenn er schon Polizeibeamter war kann er keiner mehr werden. Korrekt.
Wenn ein Beamter aus dem Polizeidienst suspendiert wird weil er wie ein ganz Normale Mensch Angeklagt und Verurteilt wird dann kann er kein Polizist mehr werden? Erst recht nicht mehr wenn er Rechtskräftig Verurteilt wird.