Die AfD - Eine Gefahr für unsere Demokratie?
Die AfD ist eine nationalkonservative Partei und möchte einerseits Radiosendern in Sachsen Deutschquoten vorschreiben (Angriff auf die Kunst- und Pressefreiheit), sie möchte den Bau von Moscheen verbieten lassen (Angriff auf die Religionsfreiheit) und Kopftücher verbieten lassen, jedoch nicht für alle, sondern nur für Muslime, hingegen Nonnen weiterhin Kopftücher tragen dürfen sollen. Das würde die einen doch zu einem Bürger zweiter Klasse machen, wo hingegen unsere Verfassung die Gleichheit aller Menschen garantiert. Karlsruhe würde das niemals akzeptieren und diese Projekte verbieten lassen.
Die AfD möchte einen Grenzzaun an Deutschlands Grenzen (entgegen des vereinbarten Schengenabkommens) und bezeichnete die PiS (die regierende nationalkonservative Partei in Polen) als Schwesterpartei, welche Partei vor allem weltweit Aufmerksamkeit für ihre autokratischen Tendenzen bekommt. Und nicht zu vergessen, dass die PiS die parlamentarische Demorkatie in Polen abschaffen möchte und ein präsidiales System einführen möchte um ihre Macht dauerhaft zu halten, welche im Augenblick bröckelt. Das gleiche führt derzeit auch Erdogan in der Türkei durch, welches Land durch die nationalkonservative AKP de facto eine Diktatur ist.
Ist unsere Demokratie mit der AfD gefährdet? Sind nationalkonservative Menschen, ähnlich wie stalinistische Kommunisten, also eine Gefahr für unsere Freiheit und Sicherheit? Ich möchte nicht die AfD diffamieren oder dämonisieren, sondern möchte (am besten von den AfDlern selbst) eine sachliche Antwort zu diesen Fragen bekommen.
Es gibt sicherlich Teile von CDU/CSU, die das gleiche fragwürdige fordern wie die AfD, aber bei weitem geht die Union mit ihren Forderungen nicht so weit wie die AfD und versucht ausfallende Mitglieder aus der Partei zu stoßen.
Das Ergebnis basiert auf 22 Abstimmungen
21 Antworten
Es gibt sicherlich in dem Programm der AfD formulierte Ziele, die nicht mit einzelnen Regelungen des Grundgesetzes in Einklang zu bringen sind.
Genau so sind Äußerungen einzelner Parteimitglieder extrem ausländerfeindlich und für einzelne Gruppen diskrimierend.
Trotzdem gehe ich derzeit (noch) nicht so weit, die AfD per se als verfassungsfeindliche Partei einzustufen.
Andere Parteien sehen das ähnlich.
Trotzdem entbindet das niemanden davon, die Entwicklung der AfD weiterhin zu beobachten und alle in Publikationen der Partei schriftlich bzw. durch Funktionäre verbal geäßerte Absichten und Ziele kritisch zu hinterfragen.
Je früher die Wähler ein Abgleiten in blanken Nationalismus erkennen, desto früher können sie durch ihre Wahlentscheidung korrigierend entgegenwirken.
Ich vertraue darauf, dass die Mehrzahl der mündigen Wähler aus der Vergangenheit gelernt hat.
Hallo!
Ich mag die AfD absolut nicht und beäuge sie kritisch, halte sie aber nicht für so gefährlich wie sie die Medien gern darstellen. Das wird nur aus dem Grund getan, um die Mär von der lieben, guten Frau Merkel, den freundlichen Linken & den ach so bösen, aggressiven AfD'lern aufzubauschen bzw. einem Publikum, das sich leicht manipulieren lässt und die Backgrounds nicht kennt genau das weismachen zu wollen.. kurzum, es ist politisch korrekt auf die AfD zu schimpfen, da sie eigene Ansichten hat.
Was du hier schreibst, ist auch so nicht ganz zutreffend. Im Grunde wird dadurch die AfD genauso "dämonisiert" wie es zweitklassige Medien schon lange Zeit mit ihr tun.
Eine "Deutschquote" für die Musikauswahl im Radio wurde übrigens sogar schon öfters thematisiert & andere Länder wie etwa Frankreich setzten eine Mindestquote an nationaler Musik im Radio sogar schon längst um -------> ist wirklich nichts Dramatisches sondern wäre eig. zu begrüßen.. nur produzieren die Deutschen leider Gottes mMn Musik, die entweder total gequält ist oder einfach nur peinlich. Da hört man eben lieber ausländische Stars als Helene Fischer, die Amigos, Tim Bendzko, Rosenstolz oder Andreas Bourani, sorry...!
Das ist aber auch eine Form der "Korrektheit", z.B. Quoten für das Radio zu fordern, weil nicht genug deutsche Musik kommt. Warum sollte das sein?
Oder noch etwas provokanter: warum sollte ich eher einem notleidenden Sachsen helfen als einem notleidenden Syrer? Beide kenne ich nicht, beide haben mir noch nicht geholfen, und für mich sind beide als Menschen gleich viel wert. Insofern bin ich dafür, Menschen zu helfen, unabhängig von ihrer Herkunft, und natürlich im Rahmen der Möglichkeiten.
Daher halte ich auch die Forderung "Deutsche zuerst" für eine Form der politischen Korrektheit (und wenn man diese Form der Korrektheit nicht hat, wird man in den entsprechenden Kreisen ganz schön abgestraft).
Die "Deutschquote" gab es bereits tatsächlich schon in den 60er Jahren. Warum sonst hätten die Beatles, Paul Anka, Cliff Richard usw. damals ihre Hits auf deutsch gesungen. Ich glaube mindestens 50% aller gespielten Songs in Rundfunk und TV mußten seinerzeit in deutscher Sprache sein.
Es gibt Dinge die nicht mit dem GG zu vereinbaren sind und Aussagen von Parteimitgliedern die grenzwertig sind bzw bei denen sich meine Nackenhaare aufstellen
Eine verfassungsfeindliche Partei sehe ich aber nicht in ihr
Ja, ist sie.
hängt von den aktionen der anderen parteien ab