Datenschutz?


19.09.2024, 21:40

Ergänzung, ich wohne alleine habe eigene Arbeit und Wohnung, und meine Mutter hat meine Adresse dem jobcenter mitgeteilt ohne mich zu fragen, seit dem bekomme ich Rechnungen vom jobcenter die sie nicht beglichen hat, diese Rechnungen soll ich jetzt zahlen, ist das richtig?

4 Antworten

Die Adressweitergabe dürfte unproblematisch sein, die bekommt das Center auch vom Ewo-Amt!

Frage ist warum, d.h. mit welcher rechtlichen Begründung sollst Du jetzt Rechnungen begleichen, die "Sie" ich denke mal Deine Mutter, nicht bezahlt hat!?

Das muss man sich genau ansehen, gehe damit zu einer entsprechenden Beratung und lege gegen etwaige Bescheide vorsorglich Widerspruch ein um keine Frist zu versäumen!

Ja darf sie problemlos. Dürfte sie übrigens grundsätzlich auch erstmal so an Bekannte.

Privatpersonen unterliegen keinem grundsätzlichen Datenschutzgesetz.

Unter Umständen muß sie das sogar.

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung – Ich bin kein Jurist und gebe keine Rechtsberatung.

was spricht dagegen


Nick373818 
Beitragsersteller
 19.09.2024, 21:37

Naja, ich bekomme Rechnungen vom jobcenter, ich wohne in einem anderen Bundesland. Die Rechnungen sind von meiner Mutter, die sie nicht bezahlt

Schubert610  19.09.2024, 21:40
@Nick373818

dann schickt die Rechnungen zurück mit dem vermerk das es nicht deine sind.

Nick373818 
Beitragsersteller
 19.09.2024, 21:43
@Schubert610

Das geht nicht mehr, da es folgebescheide sind, sprich inkasso-service es muss bezahlt werden von mir deshalb die frage

Nick373818 
Beitragsersteller
 19.09.2024, 21:44
@Nick373818

Ich möchte betonen das ich nicht bei meiner Mutter lebe, und ihre Rechnungen zahlen muss? Weil sie nicht bezahlt, dann meine Adresse angibt und ich dann Post bekomme, ist das richtig?

Schubert610  19.09.2024, 21:46
@Nick373818

du mußt keine Schulden von anderen zahlen, du sagts doch das es von deiner Mutter ist und was ein Inkasso fordert kannst du getrost vergessen, erst wenn ein Mahnbescheid vom Gericht kommt, dann mußt du handeln, aber ein Inkasso hat keine Befugnisse ausser ein paar Briefe zu schreiben und Angst zu verbreiten.

Nick373818 
Beitragsersteller
 19.09.2024, 21:47
@Schubert610

Alles klar, danke für die Info! Aber darf meine Mutter meine Adresse für solche Zwecke verwenden?

Schubert610  19.09.2024, 21:48
@Nick373818

die Frage hat doch Isuzu189 beantwortet, deine Mutter darf die Adresse weitergeben

PolluxPM  19.09.2024, 23:46
@Nick373818

Was für "Rechnungen"? Wenn das Jobcenter von Dir Geld will brauchen die eine Rechtsgrundlage für die Forderung! Wenn Deine Mutter bei Zalando einkaufen war und das Jobcenter Dir nun "Ihre" Rechnung zur Bezahlung schickt ... dürfte es dafür keine Rechtliche Grundlage geben? Lege Widerspruch ein und lass Dich beraten!

PolluxPM  19.09.2024, 23:49
@Schubert610

Er sprach vom jobcenter und nicht von irgendeinem "Inkasso"! Ein Jobcenter wird einen Forderungsbescheid oder sowas schicken und da sollte man gleich tätig werden! Widerspruch einlegen! Wenn man da bis zum Gericht wartet, kanns zu Spät sein!

PolluxPM  19.09.2024, 23:58
@Nick373818

Wenn Deine Mutter Dir Rechnungen schicken lässt, dürfte das rechtlich nicht über den Datenschutz als die bloße Tatsache der Adressweitergabe zu sehen sein!

Das fällt dann wohl eher unter "Nachstellung"! Das heißt, die Weitergabe der Adresse ist nicht das vordergründige Problem, sondern die Wirkung, nämlich das Du unberechtigte Rechnungen erhälst! Du hast da auch einen unterlassungsanspruch gegen deine Mutter aus dem BGB, denn die Weitergabe der Adresse zu dem Zweck dich mit Rechnungen zu belasten dürfte mindestens eine sog. "unerlaubte Handlung" darstellen! Spätestens, wenn Du Deine Mutter schriftlich zur Unterlassung aufforderst! Du kannst auch eine Unterlassungserklärung Deiner Mutter einfordern!

Schubert610  20.09.2024, 09:19
@PolluxPM

Er hat geschrieben Inkasso-Service, was auch immer damit gemeint ist