darf polizei mein paket öffnen?
yo was geht, mir ist mittlerweile klar dass die polizei mein brief / paket nicht öffnen darf! Darf aber die polizei vorort mich dazu zwingen mein paket aufzumachen und denen zu zeigen was drin ist?
danke im vorraus
2 Antworten
Die Polizei darf unter bestimmten Umständen Pakete öffnen oder deren Öffnung verlangen. Hier sind die relevanten Punkte dazu:
- Öffnen von Paketen ohne Zustimmung: Normalerweise darf die Polizei deine Postsendungen nicht ohne richterlichen Beschluss öffnen. Das Recht auf Brief- und Postgeheimnis ist grundrechtlich geschützt.
- Durchsuchungsbeschluss: Mit einem richterlichen Beschluss, der speziell die Durchsuchung deiner Postsendung erlaubt, darf die Polizei dein Paket öffnen.
- Gefahr im Verzug: In Ausnahmefällen, wenn Gefahr im Verzug ist (zum Beispiel dringende Gefahr für Leib und Leben oder öffentliche Sicherheit), kann die Polizei auch ohne richterlichen Beschluss handeln. Dies wird jedoch strengen rechtlichen Überprüfungen unterzogen.
- Freiwillige Öffnung: Die Polizei kann dich bitten, dein Paket freiwillig zu öffnen. Du bist jedoch nicht verpflichtet, dem ohne rechtliche Grundlage nachzukommen.
- Durchsuchung deiner Person oder deines Besitzes: Wenn die Polizei einen Durchsuchungsbeschluss für deine Wohnung oder dein Fahrzeug hat, kann sie auch Pakete durchsuchen, die dort gefunden werden.
- Kontrollen an Flughäfen und Grenzen: Hier gelten spezielle Regelungen, die der Zollbehörde oder anderen Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse zur Durchsuchung von Gepäckstücken geben.
Zusammenfassend: Ohne richterlichen Beschluss oder eine klare Rechtsgrundlage darf die Polizei dich nicht zwingen, dein Paket zu öffnen. In speziellen Ausnahmefällen oder bei Gefahr im Verzug kann die Polizei jedoch auch ohne richterlichen Beschluss handeln.
Bei begründetem Verdacht und mit entsprechenden Papieren dürfen die das, ja und sie dürfen unter Umständen dein Paket Beschlagnahmen.
Hast du etwa was Verbotenes bestellt?
Bitte nucht TikTok als zuverlässige Quelle nehmen! Unter bestimmten Umständen dürfen die das nämlich durchaus.
Zu deiner Frage: Ja, unter bestimmten Voraussetzungen dürfen sie das auch in dieser Situation.
Danke für deine antwort.
Wir hatten das thema letztens im unterricht und ich habe es auch schon auf tiktok gesehen dass die das ohne grund nicht dürfen. Gucke gerade eine doku kann man sagen wo ein damaliger dr**en d**ler von seiner fahrt mit den substanzen erzählt und auf was für probleme er dabei gestoßen ist. Ich habe nichts illegales gemacht sondern ich wollte einfach mal gucken und recherchieren ob und wie ich das schlauer gemacht hätte in seiner situation.
Eine kurze letzte frage noch, ohne jeglichen verdacht, ganz normale verkehrs/ personkontrolle und ein paket bei dir was auf deinen namen/ adresse addressiert ist, dürfen die das dann beschlagnahmen oder sowas nur weil du das nicht vorort öffnest?