Darf man eine Firma Gründen, eine Werksfeuerwehr dafür Gründen und anschließend Fahrzeuge dieser mit Blaulicht bestücken?
Moin, ich habe mich gefragt, ob Werksfeuerwehren Blaulicht haben dürfen. Bzw. ob man durch eine Firma eine Werksfeuerwehr gründen kann, und anschließend Blaulicht auf die Fahrzeuge packen darf. Mfg.
5 Antworten
Unterscheiden muss man hier Werkfeuerwehren und Betriebsfeuerwehren.
Der Unterschied: Werkfeuerwehren sind staatlich anerkannt und unterliegen deshalb bestimmten Gesetzen, Regeln usw.
So muss die Ausbildung der Feuerwehrleute mindestens derjenigen der Freiwilligen Feuerwehr entsprechen. Sie können zudem auch für Einsätze außerhalb des eigenen Unternehmensgeländes angefordert werden und müssen diese wahrnehmen, sofern dadurch nicht der gesetzlich geforderte Brandschutz auf dem eigenen Gelände gefährdet wird.
Betriebsfeuerwehren sind hingegen nicht staatlich anerkannt. Sie werden rein auf freiwilliger Basis des Unternehmens eingerichtet, unterliegen aber keiner staatlichen Aufsicht und keinen Vorgaben, was z.B. Ausstattung, Ausbildung usw. angeht.
Werkfeuerwehren werden entweder aufgrund von Auflagen (z.B. Betriebsgenehmigung, Baugenehmigung usw.) eingerichtet oder auf freiwilliger Basis, um beispielsweise Vorteile bei der Versicherung zu sichern oder Produktionsausfälle aufgrund von Bränden durch ein schnelleres Eingreifen möglichst gering zu halten.
Betriebsfeuerwehren werden wie schon geschrieben rein auf freiwilliger Basis eingerichtet.
Darf man eine Firma Gründen, eine Werksfeuerwehr dafür Gründen und anschließend Fahrzeuge dieser mit Blaulicht bestücken?
Ja, das darf man.
Als staatlich anerkannte Werkfeuerwehr wirst Du keine Probleme haben, das Einsatzfahrzeug als solches zuzulassen und die optische und akustische Sonderrechtsanlage eintragen zu lassen.
Auf dem Gelände des Unternehmens selbst (Privatgelände) darfst Du es sowieso nutzen - im öffentlichen Verkehrsraum aufgrund der staatlichen Anerkennung (und der damit verbundenen Pflicht, ggfs. auch außerhalb des Werksgeländes tätig zu werden).
Bei Betriebsfeuerwehren kommt es dann ganz auf die Zulassungsstelle drauf an. Auch die Betriebsfeuerwehr darf auf ihrem eigenen Gelände grundsätzlich Blaulicht und Martinhorn nutzen, wenn sie es möchte. Ob das Fahrzeug dann aber auch eine Zulassung für den öffentlichen Straßenverkehr erhält oder dies unter Auflagen geschieht (keine Nutzung im öffentlichen Straßenverkehr), steht auf einem anderen Blatt. In Hamburg beispielsweise haben oftmals sogar Mannschaftstransportfahrzeuge, die hauptsächlich durch die Jugendfeuerwehr, hin und wieder aber auch im Einsatz durch die Einsatzabteilung genutzt werden, in der Regel KEINE Sondersignalanlage. Dort nimmt man das also sehr genau. Grundsätzlich würde ich aber behaupten, dass auch Betriebsfeuerwehren in 90% aller Fälle ihr Fahrzeug mit Sondersignalanlage zugelassen bekommen, da die meisten Zulassungsstellen das nicht ganz so verbissen sehen.
Ok.. in Bayern ist ja Vieles anders als im Rest der Republik ;-)
Ich kenne hier in Schleswig-Holstein einige Betriebsfeuerwehren, die Einsatzfahrzeuge mit Sondersignalanlage besitzen und fahren. Teilweise sind diese auch den Kreisfeuerwehrverbänden angeschlossen.
Aber wie gesagt: Es kommt immer auch ein wenig auf die Einstellung der Zulassungsstellen und Landkreise drauf an.
Hier ein paar Beispiele von BtF mit Fahrzeugen mit SoSi:
- Wachen: BtF Daimler AG Werk Berlin WF 4708 - BOS-Fahrzeuge - Einsatzfahrzeuge und Wachen weltweit
- Wachen: BtF DHL Hub Leipzig GmbH - BOS-Fahrzeuge - Einsatzfahrzeuge und Wachen weltweit
- Wachen: BtF Infineon Dresden - BOS-Fahrzeuge - Einsatzfahrzeuge und Wachen weltweit
- Wachen: BtF Festung Königstein gGmbH - BOS-Fahrzeuge - Einsatzfahrzeuge und Wachen weltweit
- Wachen: BtF Phoenix AG Hamburg-Harburg - BOS-Fahrzeuge - Einsatzfahrzeuge und Wachen weltweit
Zum einen, es heißt Werkfeuerwehr ohne S!
Eine Werkfeuerwehr nach deutschem Recht ist eine staatlich anerkannte Feuerwehr, deren Einsatzfahrzeuge sowohl Blaulicht als auch BOS-Funk nutzen dürfen.
Daneben gibt es noch die "kleineren" Betriebsfeuerwehren (die dann mit s geschrieben 😉), hier ist es von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, ob diese Blaulicht und BOS-Funk nutzen dürfen oder nicht. Wenn aber nur mit Antrag bei der jeweiligen Regierungsbehörde.
Grundsätzlich kann jede Firma eine eigene Feuerwehr betreiben, wenn sie als Werkfeuerwehr betrieben werden soll, muss sie sich halt an die Gesetze und Vorgaben des entsprechenden Bundesland halten und wird auch in der Alarmierung außerhalb der eigenen Firmengrenzen mit berücksichtigt.
Ein ganz prominentes Beispiel für eine Betriebsfeuerwehr, die einfach nur groß und Spielwiese vom Firmenchef ist, ist der Biomassehof Wonneberger in Brandenburg mit einem Fuhrpark, bei dem so manche ernsthaft Werkfeuerwehr und kommunale Feuerwehr neidisch wird.
https://bos-fahrzeuge.info/wachen/52454/BtF_Biomassehof_Wonneberger/einsatzfahrzeuge
Werksfeuerwehren sind öffentlich zugelassene Feuerwehren und haben damit weitestgehend die gleichen Rechte wie die "normalen" staatlichen Feuerwehren und sind damit auch Teil der regulären Rettungskette. Damit geltend aber auch diverse Anforderungen an die Einsatzbereitschaft dieser Feuerwehren. Das ist nichts, was du mal eben so nebenbei machen kannst - es seit denn, du hast (mindestens) einen zweistelligen Millionenbetrag für private Spielereien übrig.
Ohne Zulassung hingegen du nur auf deinem Privatgelände Feuerwehr spielen und hast nicht mehr Befugnisse als jeder andere Bürger auch.
Viel Spass.
Eine Werksfeuerwehr muss im Notfall auch bei Einsätzen außerhalb des Werk mithelfen.
Das Bedeutet: Sie muss offiziell Angemeldet sein und den Richtlinien für dein Gewerbe Zugelassen sein Z.B. Flughafen- / Öafinerie- / Chemiefabrik entsprechen. Von den Auflagen der Gewerbeauficht/ Berufsgenossenschaft ganz zu Schweigen.
Das Bedeutet: Vorgeschriebenes Material und Fahrzeuge (Ein DLK "Drehleiter Krahnwagen") kostet z.B 750 tsd Euro. Die weiteren Rüstwagen mehrere Millionen. Mannschaft muss 24 Std bereit Sein. Das heist: 20- 30 Hauptamtliche Feuerwehrleute um die Schichten zu Besetzen.
Rechne mit mehrere 10 Millionen € im Jahr für Mitarbeiter, Material und deren Ausbildung, Instandsetzung und neubeschaffung von Ersatzmaterial ein.
Es gibt auch offizielle Werkfeuerwehren mit nebenberuflichen Personal, das ähnlich wie eine Freiwillige Feuerwehr funktioniert
Klar, die sind ja auf Privatgrundstück. Du kannst auch bei dir im Garten n Feuerwehrfahrzeug mit Blaulicht haben.
Die Frage ist, dürfen werksfeuerwehr Fahrzeuge trotzdem im Straßenverkehr Teilnehmen. Werksfeuerwehren von z.b. Mercedes tun dies ja auch wenn z.b. ein Waldbrand in der nähe ist.
Das ist halt ne "richtige" Feuerwehr, klar. Die wird nur eben von dem jeweiligen Unternehmen finanziert.
Also, wenn ich jetzt ein Unternehmen anmelde und eine Werksfeuerwehr für dieses Gründe, habe ich eine „Richtige“ Feuerwehr, welche auch mit Blaulicht, wenn dies von dem Landkreis angeordnet wurde, im Straßenverkehr Fahren dürfte. Bzw. auch ohne Blaulicht aktiv zu haben, als normales Fahrzeug im Straßenverkehr teilnehmen dürfte.
Würde ich so pauschal nicht unterschreiben, da es zumindest in Bayern klare Regelungen gibt, die es einer BtF untersagen. Da ist so viel ich weiß der Werkfeuerwehrverband Bayern zwar bemüht, eine entsprechende Regelung zu erarbeiten, das auch BtF Blaulicht führen dürfen, aber Stand heute ist es grundsätzlich verboten.