Darf ein Polizist einen Einsatz ablehnen?
Die Frage beschäftigt mich vordergründig im Bezug auf den am Wochenende stattgefundenen AFD-Parteitag in Essen. Dass eine rechtsradikale Partei derart Polizeischutz erhält halte ich für extrem bedenklich. Daraus ergibt sich mir die Frage: Dürfte man als Polizist:in einen solchen Einsatz ablehnen? Z.B. mit der Begründung "ich möchte keine Nazis schützen" o.Ä.? Oder würde man eine Kündigung riskieren?
7 Antworten
Nein, man kann einen solchen Einsatz nicht ablehnen. Das hätte ein Disziplinarverfahren zur Folge. Lediglich ein rechtswidriger Einsatz dürfte entsprechend begründet abgelehnt werden, dies ist aber hier nicht der Fall.
Dass eine rechtsradikale Partei derart Polizeischutz erhält halte ich für extrem bedenklich.
Warum? Hast du ein Problem mit rechtsstaatlichen Prinzipien?
Zu denen gehört nämlich auch, dass der Staat sein Gewaltmonopol durchsetzt und Bürger vor Gewalt anderer schützt. Punkt. Hat nichts damit zu tun, ob man die beschützten Leute mag oder nicht.
Es ist nicht relevant, ob du persönlich die AfD toll findest oder nicht. Es wäre nichtmal relevant, wenn die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wäre und Verbotsverfahren liefe. Es sind Menschen auf deutschem Grund und Boden und deine Aufgabe ist, Menschen auf deutschem Grund und Boden zu schützen.
Dürfte man als Polizist:in einen solchen Einsatz ablehnen? Z.B. mit der Begründung "ich möchte keine Nazis schützen" o.Ä.?
Du weigerst dich als Polizist also, deutsche Staatsbürger zu schützen?
Ich würde ganz klar sagen, dass du nochmal mit dem Dienstherren darüber sprichst, ob du dich charakterlich zum Polizisten eignest.
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Auch wenn wir uns in der Meinung über die AfD einig sind: Es ist nach aktueller Rechtslage eine legitime politische Partei. Heißt, sie hat absolut das Recht, ihren Parteitag abzuhalten, sie hat das Recht vor Angriffen geschützt zu werden und ihre Mitglieder haben das Recht, dort Mitglied zu sein.
Recht ist unabhängig von der persönlichen Meinung des Einzelnen. Und du hast als Polizist dafür unterschrieben, Recht durchzusetzen.
Ist nicht allzu schwer zu begreifen, oder?
Nein; solche Einsätze dürfen nicht abgelehnt werden. Denn Beamte sind zur Neutralität verpflichtet und müssen somit Personen schützen, auch wenn diese anderer Ansicht sind als man selbst.
Die einzigen Situationen die man ablehnen darf, sind solche in welchen ein hohes, nicht kalkulierbares Risiko besteht (zum Beispiel eine Bombe liegt in einem Haus etc).
Bei einer Amoktat besteht kein unkalkulierbares Risiko.
Es ist hoch, aber nicht unkalkulierbar.
Wir haben Ausrüstung und sind auch in der Terrorbekämpfung ausgebildet.
Nicht kalkulierbar ist das Risiko wenn wir von einer Bombe in einem Haus wissen. Dann muss sich dem nicht nähern. Oder irgendwo Giftgas ausströmt. Dieses Haus muss nicht betreten werden.
Schießt eine Person in einer Schule um sich, das Risiko getroffen zu werden hoch, aber nicht unkalkulierbar.
Lernt bei uns im Studium // Ausbildung genau so.
Müssen sich Nazis verprügeln lassen? Gibt es irgend einen Grund, warum die keine Grundrechte haben?
Der Polizist schützt nicht die AfD, sondern das Recht auf Versammlungsfreiheit und körperlich Unversehrtheit. Wenn er sich weigert, Menschen diese Rechte zu gewähren/zu schützen, hat er sein Amt verfehlt und muss zu recht berufliche Konsequenzen erwarten.
Glaubst du wirklich du kannst dir die Jobs aussuchen? Polizist sein als Wunschkonzert? Nein! Du gehst da hin wo man dich hinschickt und deine Kollegen haben stehts ein waches Auge für jene die sich als taube Nüsse herausstellen. Man nennt sie auch "Kameradenschweine".
Es besteht keine grundsätzliche Erlaubnis, Einsatzaufträge mit unkalkulierbarem Risiko abzulehnen. Wenn das so wäre, dürften wir bei einer Amoktat auch einfach auf der Wache oder im Streifenwagen sitzen bleiben oder auf das SEK warten. Dem ist aber ganz sicher nicht so.