darf die regierung einen ohne Papiere ausweisen?
nancy falser erlaubt das doch nicht? sie ist zuständig für Flüchtlinge und ihr leben
3 Antworten
Was Nancy Falser ( wer ist das?) erlaubt oder nicht erlaubt ist völlig egal. In Deutschland gibt es Gesetze - diese gelten.
Wenn die Innenministerin etwas festlegen will, muß sie ein dementsprechendes Gesetz in den Bundestag einbringen.
Das Problem ist nicht das ausweisen, das Problem ist die "Annahme".
Länder lassen Leute ohne Papiere häufig einfach nicht einreisen. Das ist alles leider nicht so einfach wie manche das darstellen.
Von gutefrage auf Grund seines Wissens auf einem Fachgebiet ausgezeichneter Nutzer
Politik & Gesellschaft
Staatenlose können nicht ausgewiesen werden, eben so wenig Leute ohne Pass. Denn die Aufnahme der Person im Zielland muß gewährleistet sein.