Meinung des Tages: Scholz will Mindestlohn auf 15 Euro anheben – haltet Ihr das für sinnvoll?

Eigentlich sollte der Mindestlohn im kommenden Jahr auf 12,82 Euro pro Stunde steigen. Jetzt allerdings spricht Scholz sich für eine verhältnismäßig massive Anhebung aus. Nämlich erst auf 14 und dann auf 15 Euro. Doch für diese Forderung erntet er auch viel Kritik – zurecht?

Arbeitnehmer, Arbeitgeber und die Mindestlohnkommission

Die Positionen der beiden erstgenannten Instanzen lassen sich erahnen – sie sind nicht immer einer Meinung. Vor der letzten Empfehlung bezüglich des Mindestlohns gab es bereits ein Zerwürfnis. Die Gewerkschaftsvertreter forderten eine Anhebung auf 13,50 Euro, wohingegen die Arbeitgeber sich gegen eine Erhöhung aussprachen und letztlich zumindest auf einen Anstieg gemäß der Tariflöhne beharrten. Die Kommissionsvorsitzende votierte für diesen Vorschlag der Arbeitgeberseite und gab damit den entscheidenden Ausschlag. 

Im Herbst 2022 hatte Olaf Scholz ohne Einbeziehung der Mindestlohnkommission den Mindestlohn auf 12 Euro angehoben. Er sprach von einer einmaligen Aktion – unter anderem deshalb wird er nun stark kritisiert.

Meinungen aus der Politik

Die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann erklärte, Scholz würde „den nächsten Wortbruch“ vorbereiten. Connemann, die auch Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion ist, findet, dass Scholz sich „an die Spitze des politischen Überbietungswettbewerbs“ setzte.

Gegen einen politischen Eingriff in die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission sprachen sich außerdem die Liberalen (FDP) aus.

Zustimmung hingegen gibt es von Seiten der Grünen, Linken und auch von der Gewerkschaft Ver.di. Katrin Göring-Eckardt fordert: Eine Erhöhung auf 14 Euro sei noch dieses Jahr nötig, sodass alle mit ihrem Einkommen auskommen können. Nächstes Jahr soll ihrer Auffassung nach dann der Lohn auf 15 Euro angehoben werden.

Der Mindestlohn in Deutschland im Vergleich zum Mindestlohn anderer Länder

Mit der von Scholz geforderten Anhebung wäre Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten ein Spitzenreiter.

Zum Vergleich: In Bulgarien haben etwa Arbeiter auf einer Baustelle einen Mindestanspruch von 2,85 Euro in der Stunde.
In Ungarn wird der Lohn in Forint bezahlt. Umgerechnet handelt es sich um mindestens 4,02 Euro.
Auch Portugal und Spanien liegen mit 4,85, bzw. 6,87 Euro weit unter den Mindestlohn, den es bereits aktuell in Deutschland gibt.
Einen deutlichen Ansprung gibt es, wenn man nach Frankreich blickt: Die Lohnuntergrenze pro Stunde beträgt hier 11,65 Euro.
Belgien kommt nah an den derzeitigen Mindestlohn in Deutschland: Hier verdient man mindestens 12,09 Euro in der Stunde.
Aktuell liegt Deutschland mit 12,41 Euro auf dem zweiten Platz. Übertrumpft wird der Mindestlohn aktuell nur von Luxemburg, wo Arbeitnehmer mindestens 14,86 Euro die Stunde verdienen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte die Politik derart in die Regelung des Mindestlohns eingreifen?
  • Wären 15 Euro pro Stunde angemessen oder doch eher zu viel, bzw. zu wenig
  • Was für Folgen könnte es für Deutschland haben, wenn das Land in Sachen Mindestlohn zum Spitzenreiter wird?
  • Könnte dies ein wichtiger Schritt sein, um etwa dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken?
  • Welche Konsequenzen seht Ihr auch für die Arbeitgeber, würde eine solche Forderung umgesetzt werden? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mindestlohn-olaf-scholz-fordert-anhebung-auf-15-euro-a-1e25c3a4-b5e4-4c0f-9a19-37f52954ed9d
https://www.spiegel.de/wirtschaft/deutlicher-reallohnverlust-dgb-gibt-protest-gegen-mindestlohn-empfehlung-zu-protokoll-a-dc6edbed-f603-4267-a9f3-3708c23c45ae
https://www.stern.de/politik/deutschland/mindestlohn-im-europa-vergleich-nach-scholz--forderung-von-15-euro_34710564-34710124.html

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Ich fände 15 Euro Mindestlohn gut, weil ... 51%
Ich fände 15 Euro Mindestlohn schlecht, denn ... 32%
Ich habe eine andere Meinung dazu und zwar ... 16%
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Darf man Menschen mit Behinderung zum Rasieren zwingen?

Bin seit März bei einem neuen AG. Arbeite in einer Wohngruppe für Menschen mit Behinderung. Alles sozial handlungsfähige Menschen in einer Außenwohngruppe, die ihre Körperhygiene usw. selbst erledigen.

Meine neue Chefin hat mich heute angekackt, dass die Männer dort nicht ordentlich rasiert sind. Sie meinte zu mir, ich müsse ihnen das vorschreiben und wenn sie sich dann nicht rasieren, soll ich ihnen als Sanktion mal kein Taschengeld auszahlen.

So wie ich es sehe, ist das ein Verstoß gegen Grund,- Menschenrechte und das Persönlichkeitsrecht. Hier z. B.

Persönlichkeitsrecht und Haar
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ( Art. 2 Abs. 1 i.V.m.  Art. 1 Abs. 1 GG) schützt die persönliche Entfaltungsfähigkeit des Einzelnen und umfasst auch das Recht zur freien Gestaltung der äußeren Erscheinung, einschließlich der Haarpracht. Dies beinhaltet unter anderem die  Freiheit, über die Haarfarbe, den Haircut und ähnliche Aspekte selbst zu bestimmen.
https://www.juraforum.de/lexikon/haar

Ich mach das so und hab die Männer bislang gefragt ob sie sich mal rasieren wollen. Weil, kann ja sein, dass sie es eigentlich wollen und nur nicht aufm Schirm haben. Quasi als Hilfestellung inform einer Gedenkstütze. Ob sie es dann machen, obliegt ihrer eigenen freien Entscheidung.

Stimmt ihr meiner Rechtsauffassung zu?

Ich für meinen Teil weiß, dass ich ihr erklären muss, dass sie mich im Grunde zu einer illegalen Handlung aufgefordert hat. Denn ich soll erwachsene Leute im Grunde sanktionieren, wenn sie entscheiden, sich nicht zu rasieren.

Zusatzfrage deshalb: Kreative Ideen, wie ich ihr das schonend beibringen kann? Idealerweise vielleicht auch noch so, dass ich nicht gleich meinen Job wieder los bin? Glaub die hat einfach null Plan von solchen Sachen. Dabei aber dummerweise von sich selbst überzeugt...

Ja das ist illegal 100%
Nein ist nicht illegal weil... 0%
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Menschenverachtendes Verhalten auf der Arbeit?

Ich Arbeite seit paar Monaten in einer Tankstelle neben meinem Studium, bis jetzt hab ich nur absolut wiederwärtiges Verhalten meines Chefs u. Der Stationsleiter erfahren müssen.

Zum Beispiel, darf ich nichts trinken, nur in der Pause. Der Chef hat regelrecht eine Macke, ich muss mein Handy in den Spind legen, sobald er sieht das es in meiner Hosentasche ist flippt er aus ( ich benutze nie mein Handy während meiner Schicht) ich hab es lediglich nur zum Notfall da auf Vibration, ich verstehe den Sinn nicht. Er speichert alle Videodateien der Kameras auf einer Cloud inklusive Ton, was eigentlich eine Straftat ist. Er lästert so dermaßen ekelhaft über Mitarbeiter, haben bei uns einen Syrischen Mitarbeiter der Teilzeit arbeitet, er ist außerdem Zahn-Medizinstudent, macht seine Arbeit super ist auch super lieb, und trotzdem wagt es der Chef ihm regelrecht fast schon zu mobben, nur weil er gebrochen deutsch redet, habe gehört wie er mal meinte diese Scheiß kan*cken taliban Brut. Ich werde nicht respektiert und meine Zeit auch nicht, ich stehe zum Beispiel für die Mittelschicht aufm Plan (10-18:30 Uhr) ein Tag vorher krieg ich nen Anruf, sie müssen morgen kommen für die Frühschicht (6-14:30 Uhr) ich sage ich kann nicht, da fängt er an sofort mich anzuschreien und zu sagen, so lieber… entweder sie werden lernen sich zu unterwerfen oder es werden andere Strenge herrschen, aussehende sagte er das er bei meiner alten Tankstelle nachgefragt hat warum ich gekündigt habe, und versucht Informationen über mich rauszubekommen, außerdem leaked er sobald ein Mitarbeiter kündigt, alle Informationen über einen und schreibt anderen Tankstellen Betreibern auf WhatsApp wen sie ablehnen sollen in der Zukunft. Und vieles vieles mehr hat er gemacht was so absolut über die Gürtellinie geht.

Ich möchte diesen Choleriker es heimzahlen, kann ich irgendwas machen Strafrechtlich oder so?

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