Welche Parteien werden die Regierung bilden in Österreich
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3 Antworten
Entweder ÖVP-SPÖ-Grün oder ÖVP-SPÖ-Neos. Es entspricht nicht meinem Wunsch, aber es wird voraussichtlich so kommen.
Die FPÖ wird die Gewinner-Partei und die ÖVP wird sich versklaven lassen, obwohl sie im Moment das ablehnen, aber die FPÖ wird sicher nicht mit GRÜNEN oder neos oder SPÖ koalieren.
Das wird auch kein Urlaub sondern das wird ernsthafte Gerichtssache. Dazu noch das mi dem kinderpornografischen Material. Und solches kinderpornografisches Material ist mit Sicherheit strafbar und solche Untreue und Volksverhetzung mit Sicherheit auch. Diese Sachen sind auch bei uns in Deutschland strafbar, sodass Gegenseitigkeit besteht.
Siehe zu dem kinderpornografischen Material bei uns in Deutschland mal im StGB § 184b
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__184b.html
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer
1. einen kinderpornographischen Inhalt verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht; kinderpornographisch ist ein pornographischer Inhalt (§ 11 Absatz 3), wenn er zum Gegenstand hat:
a) sexuelle Handlungen von, an oder vor einer Person unter vierzehn Jahren (Kind),
b) die Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in aufreizend geschlechtsbetonter Körperhaltung oder
c) die sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes,
2. es unternimmt, einer anderen Person einen kinderpornographischen Inhalt, der ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zugänglich zu machen oder den Besitz daran zu verschaffen,
3. einen kinderpornographischen Inhalt, der ein tatsächliches Geschehen wiedergibt, herstellt oder
4. einen kinderpornographischen Inhalt herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diesen ein- oder auszuführen, um ihn im Sinne der Nummer 1 oder der Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen, soweit die Tat nicht nach Nummer 3 mit Strafe bedroht ist.
Gibt der kinderpornographische Inhalt in den Fällen von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 4 kein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wieder, so ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.
(2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, und gibt der Inhalt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wieder, so ist auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren zu erkennen.
(3) Wer es unternimmt, einen kinderpornographischen Inhalt, der ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, abzurufen oder sich den Besitz an einem solchen Inhalt zu verschaffen oder wer einen solchen Inhalt besitzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(4) Der Versuch ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 sowie in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 Nummer 1 strafbar.
(5) Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 3 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der rechtmäßigen Erfüllung von Folgendem dienen:
1. staatlichen Aufgaben,
2. Aufgaben, die sich aus Vereinbarungen mit einer zuständigen staatlichen Stelle ergeben, oder
3. dienstlichen oder beruflichen Pflichten.
(6) Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 und Satz 2 gilt nicht für dienstliche Handlungen im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, wenn
1. die Handlung sich auf einen kinderpornographischen Inhalt bezieht, der kein tatsächliches Geschehen wiedergibt und auch nicht unter Verwendung einer Bildaufnahme eines Kindes oder Jugendlichen hergestellt worden ist, und
2. die Aufklärung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.
(7) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder 3 oder Absatz 3 bezieht, werden eingezogen. § 74a ist anzuwenden.
Oder siehe zur Untreue bei uns in Deutschland im StGB:
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__266.html
Strafgesetzbuch (StGB)§ 266 Untreue(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) § 243 Abs. 2 und die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend.
Und bei Korruption greifen bei uns in Deutschland die StGB §§ 261, 299 und 334, der StGB § 108e (Abgeordnetenbestechung) und zusätzlich AbgabenOrdnung § 370.
Keiner von den beiden wird gewinnen. Träumen SIe weiter.
ORF: Rechtsextreme Identitäre Innenministerium leitet Ermittlungen ein29. August 2024, 18.33 Uhr
Linksextreme können die Meinung der Leute nicht nachvollziehen oder?
Hat nichts mit Linksextremismus zu tun sondern mit Justiz.
Außerdem gibt es noch weitere Ermittlungsverfahren gegen die FPÖ von denen ich gerade lesen:
derstandard. de: Ermittlungen gegen FPÖ-Lokalpolitiker wegen mutmaßlicher Tierquälerei14. Juli 2024, 16:40
und hier wegen Korruption und Erkaufen von wohlwollender Berichterstattung:
Handelsblatt: Ermittlungen gegen FPÖ-Chef Kickl und weitere rechte Politiker29.04.2024 - 21:45 Uhr
FPÖ-Chef Herbert Kickl und weitere Spitzenpolitiker werden der Untreue verdächtigt. Konkret geht es um das Versprechen wohlwollender Berichterstattung im Gegenzug zu Regierungsinseraten.
Wien. Gegen den Chef der rechtsextremen FPÖ und früheren österreichischen Innenminister Herbert Kickl wird wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit Regierungsinseraten ermittelt. Wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Montag mitteilte, stehen auch weitere ehemalige FPÖ-Regierungspolitiker sowie ein Medienunternehmer im Fokus der Ermittlungen, darunter Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer.
Laut der Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass der Medienunternehmer Strache wohlwollende Berichterstattung versprochen habe. Im Gegenzug hätten FPÖ-Regierungsmitglieder mutmaßlich Ministeriums-Inserate in Auftrag gegeben, hieß es. Im Fall des Unternehmers und Ex-Vizekanzlers sprach die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in einer Mitteilung von mutmaßlicher Bestechung und Bestechlichkeit, im Fall von Kickl und anderen Ex-Ministern von mutmaßlicher Untreue.
Die FPÖ beharrte in einer ersten Reaktion darauf, dass Werbung ausschließlich aus sachlichen Gründen gebucht worden sei. „Die FPÖ sieht diesem Ermittlungsverfahren gelassen entgegen und ist hundertprozentig davon überzeugt, dass es zu einer Einstellung kommen wird“, hieß es. Bei dem Medienunternehmer handelt es sich um Wolfgang Fellner, Gründer der Boulevardzeitung „Österreich“ und des Onlineportals „Oe24“. Fellners Mediengruppe wies die Vorwürfe zurück.
Danke dir für deine Quellen wenn du dir deiner Sache so sicher bist. Dann überlasse ich dir gerne deine Quellen und Meinungen, wir schauen dann wer recht hat ich wette, dass entweder ÖVP oder FPÖ in der Regierung sind, aber es könnte ja auch sein, dass du recht hast.
Und obendrauf geht es in einem weiteren Verfahren sogar noch um Untreue:#
Spiegel: Untreueverdacht in Österreich Staatsanwaltschaft ermittelt gegen FPÖ-Chef Kickl und Ex-Vizekanzler Strache30.04.2024, 00.45 Uhr
Es geht um den Verdacht auf Bestechung und Untreue: Die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien nimmt mehrere Politiker ins Visier. Sie sollen einen Deal mit Medienunternehmer Wolfgang Fellner geschlossen haben.
Die rechtsextreme FPÖ führt die Umfragen in Österreich mit Werten rund um die 30 Prozent an, Parteichef Herbert Kickl macht sich schon länger Hoffnungen auf die Kanzlerschaft. Doch nun wird gegen den früheren Innenminister ermittelt, wegen des Verdachts der Untreue.
Wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mitteilt , stehen weitere ehemalige FPÖ-Regierungspolitiker wie Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer im Fokus der Ermittlungen, außerdem der Medienunternehmer Wolfgang Fellner, Gründer der Boulevardzeitung »Österreich« und des Onlineportals »Oe24«.
Laut der Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass Medienunternehmer Fellner Strache wohlwollende Berichterstattung versprochen habe. Im Gegenzug hätten FPÖ-Regierungsmitglieder mutmaßlich Ministeriums-Inserate in Auftrag gegeben, heißt es. Die damaligen Regierungsmitglieder sollen den Ermittlern zufolge die Inserate zwischen Januar 2018 und Mai 2019 »in Auftrag gegeben und aus öffentlichen Geldern bezahlen haben lassen, ohne dass tatsächlich ein konkretes Informationsbedürfnis der Allgemeinheit an den Inhalten dieser Inserate bestanden hätte.«
Im Fall des Unternehmers und Ex-Vizekanzlers sprach die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in einer Mitteilung von mutmaßlicher Bestechung und Bestechlichkeit, im Fall von Kickl und anderen Ex-Ministern von mutmaßlicher Untreue.
FPÖ geht von Einstellung der Ermittlungen ausDie FPÖ beharrt in einer ersten Reaktion darauf, dass Werbung ausschließlich aus sachlichen Gründen gebucht worden sei. »Die FPÖ sieht diesem Ermittlungsverfahren gelassen entgegen und ist hundertprozentig davon überzeugt, dass es zu einer Einstellung kommen wird«, heißt es. Wolfgang Fellners Mediengruppe wies die Vorwürfe zurück.
Etwa fünf Monate vor der Parlamentswahl in Österreich liegt die FPÖ vor den ebenfalls oppositionellen Sozialdemokraten und der konservativen Kanzlerpartei ÖVP.
Die FPÖ regierte von 2017 bis 2019 mit der ÖVP. Die Koalition zerbrach an der Ibiza-Affäre, die bereits Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker wegen mutmaßlich geschönter Umfragen und fragwürdiger Medienkooperationen ausgelöst hat.
Da wird die Justiz schon genauer hinschauen. Vor allem bei der Untreue und bei der Tierquälerei und auch bei dem Korruptionsfall.
Ach du liebe scheiße. Ich lese gerade mal weiter in der Akte. Und je weiter ich lese, desto schlimmer wird es in der Akte. Es geht in einem weiteren Verfahren in der Steiermark (Staatsanwaltschaft Klagenfurt) um kinderpornografisches Material bei einem FPÖ-Politiker...
kurier.at: Steiermark FPÖ-Finanzaffäre: Ermittlungen wegen Kindesmissbrauchs-Material
24.04.24, 13:47
https://kurier.at/chronik/steiermark/fpoe-graz-finanzen-ermittlungen-staatsanwaltschaft/402870605
Verdächtigt wird ein ehemaliger FPÖ-Gemeinderat in Graz, sein Anwalt bestreitet die Vorwürfe.
Die Causa rund um die Finanzen der Grazer FPÖ und ihre ehemalige Spitze ist erneut um eine Facette reicher: Wie der Standard am Mittwoch berichtet, wird gegen einen kürzlich zurückgetretenen, ehemaligen FPÖ-Gemeinderat nun auch wegen des Paragrafs 207a ermittelt. Dabei geht es um "bildliches sexualbezogenes Kindesmissbrauchsmaterial".
Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Tina Frimmel-Hesse, bestätigte, dass bei Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit der Finanz-Causa offenbar einschlägiges Bildmaterial bei dem ehemaligen Mandatar gefunden wurde.
Das habe zu den Ermittlungen nach Paragraf 207a geführt. "Die Auswertungen laufen nun", so die Sprecherin der Staatsanwaltschaft zur APA.
Verdächtiger bestreitet den Vorwurf
Der Anwalt des Betroffenen bestätigte die Ermittlungen am Mittwoch ebenfalls. Sein Mandant werde voraussichtlich im Mai in der Sache vernommen, er bestreite den Verdacht aber vollinhaltlich. Laut dem Bericht teilte der Anwalt mit: "Mein Mandant verwehrt sich gegen den ihm gegenüber erhobenen Vorwurf. Er hat keinesfalls tatbestandsmäßig gehandelt und wird sich sohin im Zuge der polizeilichen Einvernahme für nicht geständig verantworten."
Der frühere FPÖ-Politiker war zuletzt als "wilder" Gemeinderat im Grazer Stadtparlament, hatte sein Mandat vor wenigen Wochen aber "aus privaten Gründen" zurückgelegt. Gegen ihn wird ebenso wie gegen den früheren FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio, den ehemaligen Klubchef Armin Sippel und andere wegen verschwundener Gelder aus der FPÖ-Klubkasse ermittelt.
Trotz der Ermittlungen wird Eustacchio am Donnerstag im Grazer Gemeinderat angelobt, denn er will das frei gewordene Mandat seines früheren Parteikollegen antreten - jedoch ebenfalls als "wilder" Gemeinderat, denn aus der FPÖ war Eustacchio nach Beginn der Ermittlungen ausgetreten.
Bei der Grazer FPÖ war 2021 kurz nach der Wahlschlappe der Partei bei der Gemeinderatswahl bekannt geworden, dass Gelder aus der städtischen Klubförderung offenbar im großen Stil abgezweigt worden waren. Nach der Selbstanzeige von Finanzreferent Matthias Eder kam auf, dass auch Eustacchio sowie der frühere Klubchef Sippel verwickelt sein könnten. Beide traten von ihren Funktionen zurück und gegen beide wird seither von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt.
Gegen wen noch ermittelt wird
Mitte Oktober 2022 gab es Hausdurchsuchungen bei allen drei Beschuldigten sowie weiteren Verdächtigen und diversen FPÖ-nahen Vereinen. Damals wurde auch NS-Material gefunden. Erst vor wenigen Tagen hat die Staatsanwaltschaft Klagenfurt auch zum dritten Mal einen Auslieferungsantrag gegen FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek gestellt, um gegen ihn ermitteln zu können. Kunasek bestreitet sämtliche Vorwürfe gegen ihn. Die sichergestellten und teils anonym eingebrachten Unterlagen haben zu mehreren Ermittlungssträngen wegen unterschiedlicher Delikte geführt.
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Kleine Anmerkung: APA = Austria Presse Agentur.
Das wird SPÖ und Grüne. Die ÖPV und die FPÖ werden wegen ihren Verwicklungen mit den Identitären nicht in eine Regierung kommen. Außerdem darf sich die werte AFD mit ihren Abschiebeforderungen zusammen mit der Union sehr warm anziehen. Denn: ich lese gerade von einem zweiten Prozess gegen Salvini in Italien. Und der Knallerdabei: Salvini steht vor einem 15-Jahre-Urteil!!! Das wird ja immer besser!! Geil...
@ Omarlolj
Siehe hier der Rest aus n-tv:
"Dann wäre Italien auf einer Ebene mit Russland oder Afghanistan"
Die Statistiken offenbaren noch etwas anderes. Von den in Italien angelandeten Migranten beantragte seit 2011 überhaupt nur ein Drittel auch dort Asyl. Sie landeten zwar in Italien, wenige Wochen später aber erst stellten die in Italien Gelandeten ihren Asyl-Erstantrag nördlich der Alpen - zum Beispiel in Deutschland. Laut dem Dublin-Abkommen hätten sie dies eigentlich im ersten Ankunftsland, sprich: Italien, tun müssen. Italien winkte also einfach durch und ging so dem Problem der Abschiebungen aus dem Weg.
Die Staatsanwaltschaft von Palermo sieht nun im Verhalten von Salvini und weiteren Funktionären, eventuell auch von noch anderen Mitgliedern der damaligen Regierung, eine Reihe schwerwiegender Gesetzesverstöße. Grob rechtswidrig habe Salvini die 143 Migranten und Besatzungsmitglieder an Bord festgehalten. Damit sei der Straftatbestand der Freiheitsberaubung erfüllt. Er habe dies als staatlicher Funktionsträger getan, in offener Missachtung der italienischen Gesetze, der internationalen Konventionen, die keinen Interpretationsspielraum ließen. Gerade Regierungsmitglieder hätten sich an das geltende Recht zu halten. Die Mindeststrafe dafür seien sechs Jahre Haft. Das italienische, europäische und internationale Recht sei massiv gebeugt worden.
"Wenn Italien auf offener See oder an den Landgrenzen Menschen zurückweisen möchte, dann sollte Italien besser aus UNO, EU und allen Konventionen zum Schutz der Menschenrechte austreten. Dann stünde das Land auf der Ebene von Regimen wie Russland, China oder Afghanistan. Dann könnte Rom machen, was es will", sagte die Juristin und Autorin Vitalba Azzolini ntv.de dazu.
Am 18. Oktober hält Salvinis Star-Anwältin, Giulia Bongiorno das Plädoyer der Verteidigung. Mit einem Urteil in Palermo wird bis spätestens Ende des Jahres gerechnet. Bongiorno war 2019 zusammen mit ihm Ministerin der Regierung Conte, heute ist sie Mitglied des italienischen Senats.
Für Salvini muss der Prozess in Palermo aber politisch kein Unglück sein. Als erste Reaktion hat er zu Unterschriftensammlungen in ganz Italien aufgerufen, gegen eine "politisierte" Richterschaft. Salvini fährt eine Kampagne gegen eine "linksversiffte" Richterschaft, die ihn, den Macher und Beschützer der Grenzen, nicht machen lässt. Ob das seinen seit geraumer Zeit sinkenden Stern politischer Beliebtheit wieder nach oben pusht? Salvini mag darauf hoffen. Silvio Berlusconi hatte aus seinen Kampagnen gegen eine "politisierte Richterschaft" jahrelang politischen Nutzen gezogen.
Einen prominenten Fürsprecher hat Salvini übrigens sofort gefunden. Elon Musk meinte sogleich, der "irre Staatsanwalt" gehöre selbst ins Gefängnis, nicht Salvini.
Quelle: ntv.de
@ Omarlolj
Das wird ein Fest, wenn der für lange Jahre im Gefängnis verschwindet. Und dann ist es hoffentlich auch bald um die Union und um die AFD geschehen.
@ Omarlolj
Bootsflüchtlinge abgewiesenItaliens Minister Matteo Salvini drohen 15 Jahre Haft
Von Udo Gümpel, Rom 16.09.2024, 17:58 Uhr
Ein Prozess gegen Italiens Rechtspolitiker Salvini hält das Land in Atem. Weil er vor fünf Jahren als Innenminister einem Boot mit Migranten die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigerte, steht er vor Gericht. Der heutige Transportminister der Regierung Meloni könnte für Jahre im Gefängnis verschwinden.
In Italien droht dem Parteichef der rechtspopulistischen Lega und amtierenden Transportminister, Matteo Salvini, eine lange Haftstrafe. Er steht in Palermo vor Gericht - noch vor Ende des Jahres könnte er zu einer Haftstrafe von 6 oder auch 15 Jahren Gefängnis verurteilt werden. Drei Stunden verlas die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift gegen den einstigen Innenminister - und erschütterte das Land. Dabei schien der Fall, um den es geht, schon vergessen. Eigentlich passt er auch gar nicht in diese Zeit, in der viele EU-Länder über Zurückweisungen, Abschaffung des Asylrechts und Migranten diskutieren, die sich als Terroristen entpuppen.
Der Prozess gegen den heutigen Koalitionspartner von Premierministerin Giorgia Meloni nahm seinen Anfang im August 2019. Damals war Salvini Innenminister in der Regierung von Giuseppe Conte und in einer Koalition mit der Protestpartei des Komikers Beppe Grillo, der "Fünf-Sterne-Bewegung" (M5S). Beide Parteien waren sich damals einig, die Migration nach Italien zu stoppen, auch mit drastischen Maßnahmen.
Die Flüchtlinge kamen, damals wie heute, mit Booten aus Nordafrika. Meist war die südlichste Insel Italiens, Lampedusa, das Ziel. Gerieten die Boote in Seenot, kamen Marine, Küstenwache oder auch Handelsschiffe zu Hilfe. Aber nicht immer rechtzeitig. In den vergangenen zehn Jahren könnten 26.000 Migranten im Mittelmeer ertrunken sein, schätzt die UN-Migrationsagentur IOM.
Am 1. August 2019 bat der Kapitän des Rettungsschiffs Open Arms von der gleichnamigen spanischen Hilfsorganisation um einen "sicheren Hafen". Man habe 124 Personen, unter ihnen 32 Minderjährige, aus akuter Seenot gerettet. Salvini verweigerte dem Schiff die Erlaubnis, in den Hafen von Lampedusa einzulaufen. Es begann ein juristisches Tauziehen. Erst 19 Tage später, nach einem Gerichtsbeschluss, durfte die Open Arms doch noch anlegen.
"Nicht Gerichte regieren, sondern vom Volk gewählte Regierung"
Salvini führte damals dieselben Gründe an wie heute vor Gericht in Palermo. Erstens, die Entscheidung, keine Migranten auf dem Weg übers Mittelmeer mehr zu wollen, sei eine politische Entscheidung der Regierung gewesen. Diese sei vom Volke gewählt, das Volks sei souverän, und die Gerichte hätten dem Volke, mithin ihm als dem Vollstrecker des Volkswillens, nicht in den Arm zu fallen. "Nicht die Gerichte regieren, sondern die vom Volk gewählte Regierung."
Dieser Salvini-Spruch läuft nun wieder als Dauerbrenner durch alle politischen Sendungen des von der Regierung kontrollierten Staatsfernsehens RAI. Er habe die Personen an Bord der Open Arms nicht an Land gehen lassen wollen, so Salvini damals, weil unter ihnen "Terroristen" gewesen seien. Die dritte Rechtfertigung ist bis heute das Hauptargument auch der Meloni-Regierung: "Die Verteidigung der nationalen Grenzen, ein nationaler Notstand, eine Invasion musste abgewehrt werden."
Der Organisation Open Arms gelang es damals, am 19. August, einen Eilbeschluss gegen die Blockade des Schiffes auf offener See zu erwirken. Nach Überprüfung der Menschen an Bord stellte Salvinis Innenministerium lapidar fest: Weder waren Terroristen darunter, noch sonst irgendwelche polizeilich gesuchten Personen. Das Gericht in Palermo stellte fest: Italien hat die Pflicht, alle Menschen ungeachtet ihres persönlichen Status der Herkunft erst einmal zu retten und in einen sicheren Hafen zu bringen. Daran hatte sich Italien durch die Unterzeichnung der Seenotrettungs-Konvention gebunden.
So hatte wenige Tage zuvor auch schon das Gericht von Agrigent entschieden. Damals, im Juli 2019, ging es um den Fall der deutschen Kapitänin Carola Rackete. Eine Zurückweisung auf offener See sei ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechtskonventionen, stellten alle mit der Sache befassten italienischen Gerichte damals fest.
Fakt ist: Die Zahl der Mittelmeer-Migranten nahm im Folgejahr des Open-Arms-Falles, also 2020, nicht ab- sondern sogar noch zu, ungeachtet der harten Linie. Erst die Migrationsabkommen mit den nordafrikanischen Anrainerländern reduzierte diese Anzahl in den Folgejahren deutlich.
Oder siehe gerade eben hier:
derstandard.de: Ermittlungen gegen FPÖ-Politiker Gruber, weil er Regenbogenfahne in Mistkübel warf16. September 2024, 17:09
https://www.derstandard.de/story/3000000236814/ermittlungen-gegen-fpoe-politiker-gruber-weil-er-regenbogenfahne-in-mistkuebel-warf
und hier
derstandard.de: Undercover-Recherche "Srebrenica 2.0" gefordert: "Umfassende" Ermittlungen nach RTL-Reportage zu Identitären29. August 2024, 11:11
https://www.derstandard.de/story/3000000234347/srebrenica-20-gefordert-umfassende-ermittlungen-nach-rtl-reportage-zu-identitaeren
oder auch hier
Tagesschau: Österreich Wie FPÖ und "Identitäre" miteinander verschmelzenStand: 25.02.2024 13:20 Uhr
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/oesterreich-fpoe-identitaere-100.html
oder hier
puls24.at: Die FPÖ und die Identitären: Wie glaubwürdig ist Haimbuchner?03. Aug. 2023
https://www.puls24.at/news/politik/die-fpoe-und-die-identitaeren-wie-glaubwuerdig-ist-haimbuchner/304078