AfD Verbot JETZT?
Liebe Community,
wir freuen uns, dass Ihr unsere Umfrage-Funktion nutzt. Bitte bedenkt jedoch, dass Umfragen auf gutefrage keinen repräsentativen Charakter besitzen und demnach kein allgemeingültiges Stimmungsbild der Gesellschaft widerspiegeln. Das Umfrageergebnis bildet ausschließlich die Haltung / Meinung der Plattform-Nutzer ab, die an der Umfrage teilgenommen haben.
Viele Grüße
37 Stimmen
1 Antwort
Ich finde es nicht so toll dass Marco Wanderwitz so lange dafür braucht. Er hätte eine Aktion starten sollen, ein Web-Portal, um Hilfsarbeiten an beliebige Freiwillige zu delegieren, Hilfsarbeiten beim Sammeln von Beweisen für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD um den Verbotsantrag beim BVerfG zu untemauern.
Beanntlich betreibt Wanderwitz die Variante über den Bundestag. Da soll es Anfang Oktober weitergehen, schreibt die FR.
Besoners die FDP ist bisher durch mangelde Unterstützung des AfD-Verbots unangenehm aufgefallen und hat Anfang Oktober Gelegenheit, diesen fatalen Kurs zu korrigieren.