Warum enthalten die Grundrechte im Grundgesetz so viele Ausnahmen und Widersprüche?
Beispiel Artikel 5:
"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.. Diese Rechte finden ihre Schranken..."
Also kann Zensur stattfinden und nicht jeder hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern.
Artikel 8:
"Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz [...] beschränkt werden."
Also das Recht, ohne Anmeldung sich zu versammeln, gilt nicht immer? Dass heißt, man braucht dennoch eine Erlaubnis? Cool.
Artikel 9:
"Das Briefgehemnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden."
Also nicht unverletzlich, okay?
Natürlich gibt es noch andere Ausnahmen, aber diese können nur durch den Richter angeordnet werden und nicht durch die Regierung, da drücke ich ein Auge zu.
Und bevor jetzt jemand ankommt mit, "nein, der Bundestag macht Gesetze, nicht die Regierung." Und wer hat immer die Mehrheit im Bundestag?