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Wieso behauptet Israel Jerusalem sei ihre "Hauptstadt" obwohl keiner es anerkennt?
Frankreich ist der Auffassung, dass Jerusalem Hauptstadt beider Staaten, Israel und dem künftigen Palästinenserstaat, sein muss.Seit 1967 und der Eroberung des Ostteils der Stadt durch Israel während des Sechstagekriegs steht das ganze Stadtgebiet unter israelischer Kontrolle. In Erwartung einer Verhandlungslösung des Konflikts und im Sinne des Völkerrechts erkennt Frankreich ebenso wie die gesamte internationale Staatengemeinschaft keinerlei Hoheit über Jerusalem an.
Die Frage des Status von Jerusalem muss im Rahmen der Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern beantwortet werden, wobei in erster Linie auf die Schaffung von zwei Staaten, u.z. einem israelischen und einem palästinischen, die Seite an Seite, in Frieden und Sicherheit und mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten bestehen, abgezielt wird.
In Erwartung einer Verhandlungslösung des Konflikts im Sinne des Völkerrechts und insbesondere der Resolution 478 (1980) des VN-Sicherheitsrates, erkennt Frankreich ebenso wie die gesamte internationale Staatengemeinschaft keinerlei Hoheit über Jerusalem an. Sämtliche Botschaften, die sich in Jerusalem befanden, verließen Jerusalem im Anschluss an diese Resolution. Aus diesem Grund erklärte der französische Staatspräsident, dass er der Entscheidung des US-Präsidenten, die Botschaft der USA von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, nicht zustimme.
Frankreich ruft zum Abbau der Spannungen und ganz besonders zur Einhaltung des Status quo an den heiligen Stätten auf. Jegliche Infragestellung dieses Status quo zöge das Risiko einer bedeutenden Destabilisierung nach sich.
https://www.diplomatie.gouv.fr/de/aussenpolitik-frankreichs/landerinformationen-erklarungen/nordafrika-und-mittlerer-osten/israel-palastinensische-gebiete/
Die Palästinensischen Gebiete (Ost-Jerusalem, Westjordanland und Gaza) und der Golan sind seit 1967 von Israel besetzt. Die Bundesregierung unterscheidet strikt zwischen dem Gebiet des Staates Israel und den besetztem Gebieten.
Es ist langjährige Position der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, keine Änderungen an den Grenzen von vor 1967 anzuerkennen, die nicht zwischen den Konfliktparteien vereinbart worden sind. Israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten sind auch aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtswidrig, ein Hindernis für den Frieden und eine Gefahr für die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regionaleschwerpunkte/nahermittlererosten/besetzte-gebiete/2263564
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