MariaGarcia3112
04.01.2010, 09:25
Lärmbelästigung in 4 Familienhaus, alles Eigentümer

Hallo,

ich hoffe hier kann mir einer helfen. Wir wohnens seit Anfang 2007 in einem 4 Famileinhaus, welches extrem hellhörig ist :-( Dies ist uns leider beim Kauf nicht aufgefallen :-( . Wir wohnen in der Mitte, wenn von unten Musik gehört wird, können wir trotz Lautstärke aufdrehen unserseits den Lärm von unten nicht ausblenden. Persönliche Gespräche diesbezüglich wurden nicht verstanden. Man vertritt die Meinung ist ja unser Eigentum, wir können tun und lassen was wir wollen. Absolutes unverständnis ist hier angesagt. Wo kann ich aufzeigen, das es schon Gesetze gibt, an die man sich halten muß. In welchem Gesetzbuch welche §§ ? Für eine Auskunft bin ich sehr dankbar.

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Antwort
von bafti14
04.01.2010, 09:36

Zivilrecht [Bearbeiten]

Gemäß §§ 906, 1004 BGB kann ein Unterlassungsanspruch aus §§ 1004 in Verbindung mit 906 BGB entstehen. Bußgeldrecht [Bearbeiten]

Für Lärmschutz existieren folgende Sanktionsnormen:

* § 117 OWiG - Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen. Dabei handelt es sich um verhaltensbedingten Lärm, zum Beispiel Geschrei, Maschinenlärm, Fahrzeuge, Musik aller Art usw. § 117 OWiG ist gegenüber anderen Vorschriften subsidiär (z. B. Landesrecht, Ortsrecht).
* Sonn- und Feiertagsgesetze der Länder
* Immissionsschutzgesetze der Länder
* Maschinenlärmverordnung (§ 32 BImschV)
* Verkehrslärmschutzverordnung (§ 16 BImschV)
* Bestimmte Gemeinden haben Verordnungen im Rahmen des Ortsrechts erlassen, die zum Beispiel die Mittags- und Nachtruhe betreffen. In der Stadt München gilt beispielsweise die Hausarbeits- und Musiklärmverordnung.

Strafrecht [Bearbeiten]

* § 325a StGB Abs. 1 StGB („Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen“; hier: durch den Betrieb einer Anlage) GT
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wwolfbin
31.12.2009, 09:24
Wird in -D- bei Ehrenmorde die Strafe gemildert?

Wiederholt wird berichtet,das Ehrenmorde für die Ehre der Familie ,nicht des Wirtvolkes oder gar des Heimatlandes,mit weniger Strafe belegt werden als es z.B.bei Tötungen durch Verkehrsunfällen,Unachtsamkeit von Bedientesten,fahrlässig/grob fahrlässig verursachten Unfällen ect.erfolgt.Das Beispiel ,die erfolgte Verurteilung des Kinderschänders aus -D- in der Türkei könnte zur Überlegung führen,Rechtsbrecher in Ihren Heimatländern aburteilen und einzitzen zu lassen.Das Einsitzen könnte von -D- noch über diese Zeit bezahlt werden.So können -D-Gefängnisse wieder der Resozialisierung dienen und Neubauten erspart bleiben.wwolfbin

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Hilfreichste Antwort
von bafti14
31.12.2009, 09:33

Menschen mit Migrationshintergrund werden immer sanfter Bestraft aus Angst vor der Weltöffentlichkeit.

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antoniamaria27
29.12.2009, 10:16
Laute Party an Silvester

Ich möchte an Silvester ne richtig gute Party schmeißen.Da ich im 4.Stock eines Mietshauses wohne, mache ich mir ein bsischen Sorgen ob der Lautstärke...Die Mieter sind z.T. älter bzw manche richtig spießig.. Darf ich an Silvester lang und laut feiern, ohne dass sich einer beschweren darf? Reicht es, wenn ich das Ganze mit nem Aushang ankündige? Wie macht ihr das?

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Antwort
von bafti14
29.12.2009, 10:21

Lade sie doch ein sag auf jeden Fall bescheid dann bist du auf der Sicheren Seite,die Party sollte eben nicht bis in die Frühe gehen wenn dann in Zimmerlautstärke

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