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Folgen von Russlands KriegDer Krieg belastet die ukrainische DemokratieStand: 25.07.2023 15:05 Uhr
Die Ukraine antwortet geschlossen auf die russische Aggression. Doch ausgerechnet diese Geschlossenheit könnte missbraucht werden, warnt die Opposition. Das Präsidialamt sei zu einem Schattenzentrum der Macht geworden.
Von Vassili Golod, WDR
In der Ukraine konzentriert sich die politische Macht auf eine Person: Wolodymyr Selenskyj. Er ist nicht nur Präsident, seine Partei "Diener des Volkes" hat auch die absolute Mehrheit in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament. Die Parlamentsdebatten verlaufen seit Beginn des russischen Angriffskriegs weniger konfrontativ.
"Natürlich erfordern Fragen, die den Schutz der nationalen Sicherheit betreffen, heute besondere Sensibilität und Aufmerksamkeit", sagt die Rada-Abgeordnete Iryna Heraschtschenko.
Aber unter dem Deckmantel des Kriegsrechts politische Zensur einzuführen, ist sehr schlecht. Und genau das passiert gerade.
Iryna Heraschtschenko
Vorwurf der ZensurHeraschtschenko gehört der Partei "Europäische Solidarität" des ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko an. Die Politikerin legt großen Wert darauf, zu betonen, dass sich ihre Partei mit Regierungskritik zurückhalte und auf "Einigkeit" setze. Doch der Vorwurf der politischen Zensur wiegt schwer.
Heraschtschenkos Kritik bezieht sich insbesondere auf den sogenannten "Telemarathon": Mit Beginn des russischen Angriffskriegs hat die Regierung die größten TV-Sender der Ukraine in einem Programm vereint. Dieser Telemarathon ist umstritten, auch weil die Opposition kaum vorkommt.
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Demokratiebemühungen in der Ukraine während des russischen Angriffskrieges