Im Bundestag wurde heute das Gesetz verabschiedet, welches die Vollverschleierung für öffentliche Amtsträger untersagt und Burka- und Niqabträgerinnen zwingt, ihr Gesicht zu enthüllen, wenn sie von öffentlicher Stelle dazu aufgefordert werden, also etwa vor Gericht, bei einer Personenkontrolle, bei Wahlen oder beim Erstellen des Personalausweises. Alles ein recht vernünftiges Gesetz, dass es den Behörden vereinfacht, schneller zu handeln - da die Enthüllung des Gesichts sonst erst gerichtlich angeordnet und exekutiv vollstreckt werden müsste, wenn sich eine Frau weigert, den Schleier in den genannten Fällen abzulegen.
Ich kann die Kritik von Grünen und Linken ja verstehen: so ein Gesetz hätten wir nicht unbedingt gebraucht, da es faktisch keine Burkaträgerinnen in öffentlichen Ämtern gibt, in Gerichten ein Richter oder eine Richterin ja ohnehin anwesend ist und die Entschleierung anordnen dürfte und auch die ausweisausstellenden Behörden eben einfach die Ausstellung verweigern können, wenn sich die Frauen weigern. Ich kann es also verstehen, wenn man es deshalb eigentlich unsinnig findet, so ein Gesetz zu erlassen. Man biedert sich damit nur den populistischen Parteien an.
Trotzdem ist die Intention doch richtig in einem Rechtsstaat. Ein "Nein" ist dann aber eine Gegenstimme, die das Gesetz nicht billigt und das, was darin ausgesagt wird, ablehnt. Lehnt die Opposition es also ab und fordert im Umkehrschluss, dass Vollverschleierung in öffentlichen Ämtern erlaubt wird?
Wenn man als Abgeordneter ein Gesetz zwar für überflüssig hält, mit den Grundprinzipien aber eigentlich einverstanden ist und hinter den freiheitlich-demokratischen Werten einer westlich orientierten Gesellschaft steht, darf man doch nicht dagegen sein, dann hätte es doch auch eine Enthaltung getan, um ein Zeichen an die Opposition zu setzen, dass sich diese nicht den populistischen Parteien anbiedern soll.
Ich verstehe also die "Nein"-Stimmen nicht. Es ist doch auch in der Bevölkerung die große Mehrheit für ein solches Gesetz, vielen geht es ja noch nicht mal weit genug. Gerade jetzt im Wahlkampf hätte es gerade hinsichtlich der Integrationsdebatte sicher nicht geschadet, auch als Opposition so aufzutreten, dass man die Vollverschleierung nicht gutheißt. Das scheint vielen Wählern nämlich aus welchen Gründen auch immer sehr wichtig zu sein.
Wie hättet ihr gestimmt?