Meinung des Tages: Strafverfolgung vs. Privatsphäre - wie bewertet Ihr das geplante Gesetz zur "Chatkontrolle"?

Am heutigen Donnerstag könnte der Europäische Rat die sog. "Chatkontrolle" auf den Weg bringen. Während Befürworter darin ein adäquates Mittel zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz sehen, befürchten Kritiker ein mögliches Instrument zur Massenüberwachung...

Kinderpornographie im Netz als akutes Problem

Laut der EU-Innenkommissarin YIva Johansson hat die Verbreitung von kinderpornographischem Material im Internet ein inzwischen pandemisches Ausmaß angenommen. Laut einer Meldung des amerikanischen National Center For Missing And Exploited Children (NCMEC) haben sich die Meldungen über sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen binnen der letzten zwei Jahre verdoppelt. Das NCMEC bekommt von Facebook oder Instagram freiwillige Hinweise auf etwaigen sexuellen Missbrauch und leitet diese an die Behörden in den entsprechenden Ländern weiter.

Laut BKA hat die Organisation im Jahr 2022 136.437 mutmaßliche Fälle von Kindesmissbrauch mit deutschen Tatverdächtigen gemeldet. 89.844 davon haben sich als strafrechtlich relevant erwiesen. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Meldungen dem BKA zufolge auf 180.287 erhöht; die Zahl der strafrechtlich relevanten Fälle blieb dabei mit 89.336 - trotz vieler Falschmeldungen - weiterhin alamierend hoch.

Die Mechanismen des Internets mit seinen zahlreichen Plattformen, Messengern oder Filehostern haben die Verbreitung von kinderpornographischem Material in den letzten Jahren immens beschleunigt. Hinzu gesellt sich der kritische Umstand, dass entsprechendes Material inzwischen oft leichtfertig und unwissend auch von Jugendlichen und Kindern via Messenger geteilt wird. Um die Verbreitung im Internet künftig zu unterbinden, möchte der Europäische Rat ein neues Gesetz auf den Weg bringen...

Die Pläne der "Chatkontrolle"

Im Kern soll das geplante EU-Gesetz, das bereits seit mehreren Jahren in Brüssel diskutiert wird, Google, Meta und co. dazu verpflichten, Bild- und Videoinhalte mithilfe von KI-Tools automatisch mit einer Datenbank von bekanntem kinderpornographischem Material abzugleichen. Sofern es einen Treffer gibt, sind die Betreiber verpflichtet, den Fall an eine zuständige Behörde weiterzuleiten. Die KI soll ferner dazu eingesetzt werden, mögliches neues kinderpornographisches Material zu erkennen. Inwieweit die Technik zuverlässig funktioniert, ist bislang nicht bekannt.

Die Ratspräsidentschaft plant, das Durchsuchen nach möglichem Missbrauchsmaterial für alle Nutzer verpflichtend zu machen. Nutzer können dem zwar grundsätzlich widersprechen, sollen bei Ablehnung allerdings nicht mehr in der Lage sein, Bild- und Videomaterial zu versenden.

Zweifel & Kritik am Vorhaben

Insgesamt 36 Politiker aus Europa haben sich in einem offenen Brief an die EU-Mitgliedstaaten gewandt und dafür ausgesprochen, das Gesetz abzulehnen. Das Gesetz, so die Kritiker, sei nicht mit den europäischen Grundrechten und Normen vereinbar.

Auch FDP und Grüne lehnen das EU-Gesetz prinzipiell ab. Justizminister Marco Buschmann verwies u.a. auf unsere diktatorische Vergangenheit sowie die Wichtigkeit, dass die Privatsphäre bzw. die private Kommunikation von staatlicher Seite aus unbedingt zu schützen sei. Das Instrument würde ungerechtfertigter Überwachung am Ende des Tages Tür und Tor öffnen. Weiterhin seien die geplanten Maßnahmen nicht zielgenau und könnten zu falschen Verdächtigungen führen. Sinnvoller sei es, so die Gegner des Vorhabens, wesentlich mehr Ressourcen sowie eine bessere Koordination der Strafverfolgungsbehörden in Europa bereitzustellen.

Einige Anbieter wie die Betreiber der Nachrichtendienste Signal und Threema haben bereits angekündigt, die EU bei Inkrafttreten des Gesetzes verlassen zu wollen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das geplante Gesetzesvorhaben?
  • Sollte der Datenschutz bei der Strafverfolgung von möglichem kinderpornographischem Material evtl. zurückweichen?
  • Wärt Ihr bereit, den Zugriff auf Eure versendeten Fotos & Videos im Sinne des EU-Vorhabens zu erlauben?
  • Überwiegt für Euch der strafrechtliche Nutzen oder die Gefahr ungerechtfertigter Überwachung?
  • Welche rechtlichen und technischen Alternativen zur Eindämmung der Verbreitung von kinderpornographischem Material wären Eurer Meinung nach denkbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-gesetz-kindesmissbrauch-100.html

https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/ueberwachungsvorwuerfe-letzter-kampf-um-die-chatkontrolle,UG7o7dZ

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kinderpornografie-zahl-der-falschen-verdaechtigungen-bei-online-bildern-massiv-gestiegen-a-a746b118-82e7-4560-8ba4-45f02489768c

https://www.zeit.de/digital/2024-06/chatkontrolle-kindesmissbrauch-ablehnung-deutschland

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Ich finde das Vorhaben kritisch, weil...

…dann Fotos durch eine automatische Kontrolle laufen und solche, die mehr Haut zeigen und zum Beispiel an den Partner gerichtet sind, vielleicht plötzlich als Kinderpornografie falsch erkannt werden könnten oder zumindest einer genaueren Kontrolle unterzogen werden könnten.

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Nein. Wenn ich Bock auf einen Kuchen habe und gerade unterwegs bin, dann hab ich im Normalfall kein Besteck dabei. Und den Kuchen muss man ja nicht mal aufessen, sondern kann ihn gut wegpacken. Ich würde höchstens schmunzeln, weil ichs cool finde. Aber laut zu lachen über eine fremde Person, die niemanden versucht zu entertainen, ist respektlos, kindisch und maximal peinlich. In so einem Moment hassen euch fast alle, die um dich herum stehen und das beobachten oder sind maximal genervt von euch. Ich bin 20 Jahre alt und gebe dir den Tipp in Zukunft sowas in deinen Gruppenchats zu posten und hier nur ernsthafte Fragen zu stellen oder es hier einfach ganz sein zu lassen, bis du reif genug bist.

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Du achtest bei Liedern meist am Anfang eher auf die oberflächlichen Sachen, also Text, vielleicht den Bass, ein bestimmtes Instrument oder so, einfach die Sachen, die quasi die Basis des Liedes sind. Irgendwann hast du die im Kopf, du weißt wann sie kommen, hast sie aufm Zettel. Und dann kannst du dich tiefer mit dem Lied beschäftigen. :) Ist jetzt keine psychologische Erklärung, aber vielleicht verstehst du ja, was ich meine

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Ganz ehrlich: ich würd sie einfach ganz dumm fragen was das soll. Also nicht soooo, das klingt gemein. Eher so „Hey, ich weiß nicht, ob ich mir das einbilde, aber hat es einen bestimmten Grund, dass du mich immer anschaust?“ Das würde ich tatsächlich schreiben, ich bin aber generell eine sehr direkte Person. Kann ja auch sein, dass sie sich denkt „Wasn das fürn Hässlon“ oder sie denkt über n Gerücht nach oder so. Es kann rein theoretisch alles sein, deswegen würd ich einfach fragen. Ich weiblich, sehe das so.

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Du könntest zum Beispiel einleiten, indem du einen grundlegenden Satz zu der Person aus dem Text schreibst z.B

Oscar ist a 17 year old boy from India who already has a full-time job in a supermarket.

Dann schreibst du über den Dude aus dem Buch, was ihr gelesen hast. Du suchst dir etwas heraus, worin sich beide unterscheiden, z.B Familienverhältnisse oder, wie ich es jetzt gemacht habe, über ihre Beschäftigung. Dann schreibst du z.B

When we read a book in class there was a boy whose name was Marc. Marc is also 17 but doesn‘t have a job yet. He still goes to school. Oscar never went to school.

Und dann fährst du einfach immer weiter mit Vergleichen :)

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Omg LOL! Deine Frage ist zwar schon viel älter, aber ich hab diese Nacht halt auch von Anubis geträumt, der mich holen wollte. Nur war ich mit ihm in ein riesiges „Labor“ mit so mehreren Räumen eingesperrt in komplett weiß haha. Aber ohne sche***, ich hatte noch nie so eine derbe Panik in einem Traum.

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Wie werde ich die Dellwarze am Oberschenkel los?

Hallihallo, bin neu hier auf gutefrage.net. Und zwar schildere ich erstmal mein problem: Ich habe seit ca. 4 Monaten schon eine Dellwarze am Oberschenkel (aber auf der Rückseite des beines). Und sie wurde übrigens nicht durch Geschlechtsverkehr übertragen, sie kam einfach so aufeinmal. Habe auch nur die eine. Ich habe sie auch anfangs (ca. Eine woche lang) mit teebaumöl behandelt aber das hat irgendwie nicht geholfen. Die haut wurde nur sehr trocken. Nun habe ich letztens bei uns daheim eine flasche clabin plus entdeckt und habe gedacht dass ich das mal ausprobiere. Benutze es jetzt schon seit fast 1 woche & da ist ja immer kurz nach dem auftragen (ich gucke immer, dass ich nicht die haut außenrum bepinsel) dann so eine weiße hülle drüber. Habe sie ein paar mal abgemacht/geschrubbt (weil ich dachte dass das so sein muss) und danach neu aufgetragen. Dann, seit 3 Tagen, hat sich die haut irgendwie entzündet und es ist eine kruste drüber. Sie tut jetzt auch sehr weh beim berühren, davor hatte ich nie beschwerden mit der dellwarze. (Finde sie halt nur schrecklich hässlich). Ich glaube auch dass sie kurz geblutet hat. Gehört dass zum Heilungsprozess dazu? Ohh und dieses clabin plus brennt auch ziemlich aber man kann es aushalten. Habe jetzt sozusagen clabin plus auf die kruste gepinselt. (Bringt das überhaupt was?) Ich weiß dass das bild nicht sehr schön aussieht, aber ich bin wirklich am verzweifeln. Hatte davor noch nie sowas & will es endlich loswerden.

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Ich kenne mich zwar nicht wirklich mit Warzen aus, aber ich hatte früher mal mehrere Dell-Warzen an den Fingern. Nachdem ich zwei Wochen an der Ostsee war und fast täglich im Meer war, waren die Warzen weg. Du must aber nicht unbedingt ans Meer fahren. Du kannst auch jeden Tag (z.B. Abends) an dein Bein einen Waschlappen mit Wasser und Salz ranhalten. Müsste dann eigentlich bald weg sein.

Ich hoffe ich konnte dir helfen und die Warze geht bald weg.

LG

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