Bei der gestrigen Parlamentswahl in Frankreich konnte das Linksbündnis überraschenderweise stärkste Kraft werden. Der von vielen befürchtete Wahlsieg des rechtsnationalen Rassemblement blieb aus. Doch wie es in Frankreich weiter geht, ist aktuell unklar...
Eine entscheidende Wahl
Entgegen der Befürchtung vieler Franzosen landete das rechtsnationale Rassemblement National um Marie Le Pen bei der Parlamentswahl lediglich auf dem dritten Platz. Als Sieger ging hingegen das Linksbündnis, das aus Sozialisten, Kommunisten und Grünen besteht, hervor. Macrons Regierungslager der Mitte landete auf dem zweiten Platz.
Da das Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron über keine Mehrheit mehr verfügt, kündigte der derzeitige Premier Gabriel Attal "gemäß der republikanischen Tradition" für heute seinen Rücktritt an.
Hochrechnungen zufolge kommt das Linksbündnis auf 177 - 198 der insgesamt 577 Sitze und ist damit stärkste Kraft. Eine absolute Mehrheit wurde jedoch verpasst. Das Mitte-Lager von Macron erhält 152 - 169 Mandate. Der RN gewinnt viele Sitze hinzu, kommt allerdings nur auf ca. 135 - 145 Abgeordnete und erlangt den dritten Platz.
Absprache verhindert Erfolg des RN
Das RN ging nach der ersten Wahlrunde noch als stärkste Kraft hervor. Viele Politiker und Organisationen innerhalb des Landes warnten danach vor einem Erstarken der rechtsextremen Kräfte in Frankreich. Um die Bedeutung der Wahl wissend, gingen gestern ca. 60% der Franzosen an die Wahlurnen. Die Wahlbeteiligung erreichte somit den höchsten Wert seit über 40 Jahren.
Durch konkrete Absprachen der eigentlichen politischen Gegner des Linksbündnisses sowie der Mitte in vielen Wahlkreisen konnte ein Durchmarsch des RN verhindert werden. Dass überhaupt neu gewählt werden würde, kam für viele Franzosen überraschend: Nach dem starken Abschneiden des RN bei der Europawahl hatte Präsident Macron Neuwahlen ausgerufen.
Reaktionen
Der Chef des RN, Jordan Bardella, kritisierte Macron dafür, dass er Frankreich durch die Wahl "in die Arme der Linksradikalen gestoßen" hätte. Das politische Taktieren vor dem zweiten Wahlgang betitelte er zudem als "Allianz der Schande".
Der Linke Jean-Luc Mélenchon beschrieb das Ergebnis als große Erleichterung für die Franzosen. Weiterhin kündigte er an, eine Regierung bilden zu wollen. Die Frage nach eine möglichen Premierminister sowie der Rolle des linkspopulistischen und umstrittenen Mélenchon dürfte in den kommenden Tagen für zahlreiche Debatten sorgen.
Der SPD-Politiker Michael Roth mahnte, sich trotz des Stopps des RN nicht zu weit zurückzulehnen. Laut Roth habe Macron "die politische Mitte geschreddert", die inzwischen von starken Kräften von links und rechts flankiert werde. Roth forderte die gemäßigten Parteien zu einer Zusammenarbeit auf. Darüber hinaus warnte er vor einer zu einflussreichen Rolle des Altlinken Mélenchon, der eine anti-deutsche und anti-europäische Stoßrichtung vertritt.
Frankreichs ungewisse Zukunft
Dem Präsidenten obliegt es, den Premier zu ernennen. Aktuell ist jedoch unklar, ob er das Rücktrittsgesuch Attas annehmen und wen er mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Trotz des Erfolgs blieben die Linken weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Eine Koalition aus Linken und Kräften der Mitte ist zwar möglich, wurde allerdings seitens des Linksbündnisses kategorisch ausgeschlossen.
Einen genauen Zeitplan für die Regierungsbildung gibt es derzeit nicht; der französische Präsident könnte einen möglichen neuen Premier auch erst nach Ende der Sommerpause ernennen.
Trotz Wahlschlappe verbucht das RN erhebliche Zugewinne in der Nationalversammlung, wodurch der Einfluss der Partei bei der Parlamentsarbeit künftig deutlich wächst. Da es Macron in den letzten Jahren unter wesentlich klareren Machtverhältnissen nicht gelang, eine Koalition zu schmieden, rechnen Experten für die verbliebene Amtszeit des Präsidenten mit Stillstand im Lande...
Unsere Fragen an Euch:
- Wie bewertet Ihr den Wahlausgang in Frankreich?
- War es Eurer Meinung nach klug von Macron, nach der Europawahl Neuwahlen auszurufen?
- Wie bewertet Ihr das politische Taktieren im Vorfeld der Wahl, um das RN auszubremsen?
- Sollte seitens des Linksbündnisses eine Zusammenarbeit mit der Mitte wirklich ausgeschlossen werden?
- Wäre Mélenchon Eurer Meinung nach ein geeigneter Premier für Frankreich?
- Ist Macron noch der richtige Mann für das Präsidentenamt?
Wir freuen uns auf Eure Antworten.
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
Quellen:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-07/frankreich-wahl-parlament-linksbuendnis-rn-macron-ergebnis
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-wahl-264.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-frankreich/wahl-in-frankreich-frankreich-ist-jetzt-dazu-verdonnert-sondierungskunst-zu-lernen-19841301.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahl-frankreich-2024-liveblog-zweiter-wahlgang-hochrechnung-ergebnis-attal-lux.9byZhSbVXe3qHb6rC2f8oF
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-wahl-258.html
