Der Fall:

Eine Frau wird im Netz 22 Mal beschimpft - unter anderem als

• "Drecks-F***e",
• die "auf der Mülldeponie entsorgt gehört",
• aber dort nicht abgeladen darf, weil "Sondermüll" und
• ein "Stück Scheiße" und
• "Gehirn-amputiert" und eine
• "Pädophilen-Trulla".

Das Gericht stellte fest:

"Keine Diffamierung der Person" und "damit keine Beleidigungen". Sondern: "Haarscharf an der Grenze des Hinnehmbaren!"

Quelle:

Landgericht (LG) Berlin, Beschluss vom 9. September 2019, Az. 27 AR 17/19 sowie

"Drecks *****": LG Berlin sieht keine Beleidigung (lto.de)

• Die Besonderheit:

Das Tatopfer ist eine Prominente. Ihr Name: Renate Künast.

• Dazu meine Frage:

Müssen Prominente grundsätzlich mehr Hass im Netz ertragen?

Gilt bei Prominenten ein anderer Maßstab bei der Beurteilung, was legal und was illegal ist?

Falls ja: Ist das mit dem verfassungsrechtlichen Garantie der Gleichbehandlung vereinbar?

[Anmerkung: Nach meiner Kenntnis wurde das Urteil des Landgerichts Berlin zwar vom übergeordneten Kammergericht Berlin aufgehoben. Doch auch das Kammergericht sah es nicht als Beleidigung an, dass Renate Künast im Netz beispielsweise als "Pädophilen-Trulla" und "Gehirn-amputiert" beschimpft wurde. Renate Künasts daraufhin eingereichte Verfassungsbeschwerde war erfolgreich. Ihr Fall wurde an die Vorinstanz zurückverwiesen. Dort gibt es aber - so weit ich informiert bin - bis heute kein rechtskräftiges Urteil. Mittlerweile sind seit der Künast-Beschimpfungen im Netz gut 4 Jahre vergangen.]

Wenn man Hassreden im Netz entdeckt, an wen kann man sich wenden, damit diese Beiträge entfernt werden? Ignorieren ist ja sicherlich nicht immer die Beste Lösung ...

Wer Opfer von Hass im Netz wird, tut gut daran, Screenshots von Hassbeiträgen zu machen. Denn wenn Hassbeiträge gelöscht werden, ist ja auch das Beweismittel erstmal verschwunden.

• Aber wie wird ein Screenshot als Beweismittel wirklich "rechtssicher"?

Vermutlich reicht nicht aus, wenn ein Screenshot nur einen (Hass-)Kommentar zeigt.

Muss ein "rechtssicherer Screenshot" zum Beispiel Folgendes dokumentieren:

1. Wo (in welchem Internetportal) wurde der Hasskommentar gepostet?
2. An welchem Tag und zu welcher Uhrzeit war es?
3. Wer hat den Hasskommentar gepostet?
4. An wen war der Hasskommentar gerichtet?
5. Was war der Kontext des Hasskommentars?

Und ganz wichtig:

• Gibt es im Internet Tools, die das beweiskräftige Sichern von Hassbeiträgen vereinfachen?
• Sind diese Tools frei verfügbar oder kostenpflichtig?

Um gegen Hassrede vorzugehen, müssen wir erst wissen, was Hass ist oder was als Hass Wahrgenommenen werden kann.

Ohne eine klare Definition kann alles, was als unangenehm Wahrgenommen wird als Hass klassifiziert werden.

Ich (69) arbeite in meinem letzten Berufsjahr mit Jugendlichen, die bei jeder Gelegenheit ihre Raptexte abspielen und mitsingen - auf dem Level "Messer rein, Messer raus". In den Texten ist es "cool" sich als erfolgreicher Drogendealer zu inszenieren, der sich nicht von der Polizei erwischen läßt. Das Leben eines erfolgreichen Drogendealers wird quasi romantisierend als erstrebenswert dargestellt. Die Jugendlichen (auf der Suche nach Orientierung) nehmen diese Darstellungen naiv und ohne Fähigkeit zur Medienkritik auf. Und natürlich ist damit die Botschaft verbunden: Wenn die Musik schon so leicht erhältlich ist, dann ist das damit verbundene Menschenbild auch ok...

Ich erlebe bei dieser Frage nur Achselzucken und gewinne den Eindruck, dass es dazu offenbar keine Gesetze gibt und niemand ein aktives Auge darauf wirft oder verhält sich das wie beim Rauchverbot, bei dem 12.jährige mit der Zigarette durch die Fußgängerzone vorbei an Polizeiautos schlendern und niemand interessierts?

Gibt es dazu Bestrebungen - politische Arbeitskreise, öffentliche Institionen, die an diesem Thema arbeiten bis hin zu Vorschlägen für gesetzliche Regelungen?

Inwiefern ist mit diesem Begriff noch ein Bereich eröffnet, der nicht ohnehin schon über

• Volksverhetzung
• Beleidigung
• Üble Nachrede
• Verleumdung

abgedeckt ist? Ich sehe da keine Notwendigkeit, einen neuen Begriff einzuführen, der nur für Verunsicherung sorgt.

Wie bewertest du die Twitter-Sperre von Donald Trump in Anschluss an seine Äußerungen zum Sturm aufs Kapitol am 6. Januar juristisch und persönlich? Und hältst du es für richtig, dass Elon Musk den Account inzwischen reaktiviert hat?

Zum Beispiel das Trans Frauen in Wahrheit Männern sein oder das die Migration die Kriminalstatistik negativ beeinflusst?

Und wie sieht es aus, wenn z.B. jemand "Du machst deinem Namen alle Ehre" kommentiert?

Ich persönlich verurteile Hassrede aufgrund meiner eigenen Überzeugungen, jedoch stellt sich die Frage, wer letztendlich entscheidet, ob mein moralisches Empfinden als "richtig" angesehen werden kann, um rechtliche Schritte gegen Hassrede zu ergreifen.

Wie geht man rechtlich damit um?

Hat es überhaupt einen Sinn so etwas zur Anzeige zu bringen wenn man davon betroffen ist?