(Nur) ukrainische Flüchtlinge bekommen Bürgergeld - sinnvoll oder Ungleichbehandlung?

Zuerst sei gesagt, dass diese Forderung gestern abgelehnt wurde. Ukrainische Flüchtlinge werden also Bürgergeld erhalten wie bisher auch.

Warum das so ist war mir jedoch von Beginn an unklar und ich verstehe es auch bis heute nicht.

Der Asylgrund ist klar. Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Aber wieso erhalten Ukrainer nicht dieselben Leistungen wie andere Menschen, die aufgrund Krieg etc. aus einem Nicht-EU-Land nach Deutschland geflohen sind?

Es mag sein dass ich diesbezüglich eine Bildungslücke habe, aber für mich ist Kriegsflüchtling gleich Kriegsflüchtling und somit sollte da keine Zweiklassengesellschaft etabliert werden, sondern es sollten alle Flüchtlinge dieselben finanziellen Leistungen erhalten.

Es ist tatsächlich eine Ungleichbehandlung und da fehlt mir die Rechtfertigung. Natürlich muß den Flüchtlingen weiter geholfen werden gerade wenn noch Kinder dabei sind. Aber 2 Klassen Flüchtlinge sollte es nicht geben.

Einen Unterschied zwischen Wehrpflichtgen und nicht Wehrpflichtgen sollte man nicht betreiben. Wäre auch rechtlich gar nicht möglich.

Ich bin der Meinung, die Flüchtlinge aus der Ukraine sollten weiterhin Bürgergeld bekommen, zumal sie ja nicht freiwillig ihr Land verlassen haben sondern nur, weil der Krieg herrscht und sie sich in Sicherheit gebracht haben. Wir sollten nicht vergessen dabei, wie gut es uns hier geht in Frieden.

Was denkt Ihr über die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Geflüchtete?

Wenn die Menschen in der Ukraine schon Leib und Leben riskieren, um uns in Europa vor russischem Größenwahn und Invasion zu schützen, müssen wir die Flüchtlinge hier unterstützen.

Wie steht Ihr zu dem Argument mit der Wehrpflicht? 

Die Menschen flüchten vor einem Krieg und dessen Unmenschlichkeiten und Grausamkeiten. Das als „Wehrpflichtverweigerung“ abzuwerten, sind Propagandalügen konservativer Medien und Politiker.

Sollte unterschieden werden in wehrpflichtig und nicht-wehrpflichtig? 

Menschen, die vor einem Krieg in ihrem Heimatland flüchten in Deutschland zur Wehrpflicht zu verpflichten, zeugt schon von sehr viel Menschenverachtung.

Denkt Ihr, dass der Bezug von Bürgergeld den Prozess der Jobsuche und auch die Motivation tatsächlich verlangsamt?

Nein, Bürgergeld sichert nur die grundlegenden Bedürfnisse der Bezieher. Urlaub, Kino oder Restaurantbesuch, Auto und weitere Annehmlichkeiten lassen sich davon nicht finanzieren. Das war schon bei Hartz 4 billige Propaganda konservativer Medien und Politiker.

Ungleichbehandlung geht gar nicht.

Auch nach Grundgesetz nicht!

Und genau das passiert hier.

Vielleicht weil es bürokratisch erstmal so schneller zu lösen ist / war? Schnelle und einfache Lösungen sind meistens nicht die besten.

Das kann zu Unmut führen. Als politischer Entscheidungsträger sollte man sich dieser Konsequenzen bewusst sein.

Vor allem, wenn es keine nur anfängliche Übergangslösung war, sondern als neuer Standard gesetzt wird.

Die Folgen davon sind vermutlich nicht die bessere Lösung. Für Deutschland nicht. Und für niemanden in Deutschland.

Wenn Sinn und Zweck der ganzen Asyl- und Flüchtlingspolitik sein soll, im Land Hass gegen Asylanten und Flüchtlinge zu schüren und dabei offiziell das Willkommensschild hochzuhalten, wäre das äußerst beschämend und entwürdigend (außen "hui" und innen "pfui"). Und nur aus "Wählerfanggründen" so zu entscheiden, wäre noch verwerflicher.

Besser wäre, konsequent jegliche "Schmarotzer des Systems" zu strafen (Deutsche wie Nicht-Deutsche) und Methoden einzubauen, die ein Ausnutzen des sozialen Systems erschweren (Lebensmittelgutscheine statt Bares, strengste Kontrollen und Verwirkung der Leistung bei Missbrauch des Systems usw.).

Dann würden nur noch die, die es wirklich nötig haben, sich diesen "Druck" geben und wären dankbar für die Hilfe, alle anderen würden dann doch lieber schauen, wie sie selbst für sich sorgen, weil ihnen die Restriktionen zu doof wären und "normal arbeiten" dann doch "leichter" ist (oder vielleicht auch woanders leben).

Das bedeutet auch, dass man es den Leuten ermöglichen muss, dass sie irgendwo arbeiten können, auch wenn es zum Beispiel noch sprachliche Barrieren gibt.

Und schon gäbe es weniger Unmut und niemand, der arbeitet und nicht gerade zu den Besserverdienenden gehört, würde sich (wie heute einige) schlechter dastehend oder benachteiligt fühlen gegenüber einem Bürgergeldempfänger oder Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Das ist mein Resümee, das ich aus Erlebtem auf beiden Seiten des Schreibtisches ziehen muss.