Ich beauftrage eine Handwerksfirma mit der Reparatur meiner Küche. Die Arbeit ist bisher nur teilweise durchgeführt. Schlimmer ist, dass die Firma auf meinen Anruf überhaupt nicht eingeht. Eine Mail habe ich geschickt, aber ist einfach im Sande verlaufen. Nun würde ich einen Brief schreiben, und drin eine Frist für die Antwort und den Arbeitsplan setzen.

hiermit setzt ich ihnen eine frist bis zum 30.10.15, in der sie sich dazu antworten können bzw. mit mir in kontakt tretten müssen.

Ist meine Formulierung in Ordnung?

Mein Anwalt, hat den Anwalt meines Schuldners eine Mail geschrieben wo drin steht, dass deren Mandant das Geld bitte kurzfristig auf mein Konto überweisen soll. Theoretisch kann er sich ja jetzt die Zeit der Welt lassen... er hat ja wohl nichts zu befürchten wenn es keine klare Frist gibt, oder !?

Wie lange kann nun "kurzfristig" sein ? Das ist jetzt alles 7Tage her. Könnte man nicht sofort eine Frist geben, damit man nicht unnötigerweise noch ein Schreiben verfassen muss(mit Frist) ?

Ein bereits ausgeschiedener Mitarbeiter leert nach Aufforderung und Fristsetzung seinen Spind nicht. Wann darf der Spind vom Arbeitgeber entleert werden, sodass er an neue Mitarbeiter vergeben werden kann? Gibt es hier ein Gesetz oder eine Rechtssprechung die dies regelt?

Der Spind soll nicht durchsucht werden!

Hallo, Ich wollte mal wissen, wie lange der Vermieter Zeit hat/welche frist man setzt einen kaputten Zaun zu reparieren und den Müll davon zu beseitigen. Kann man wegen eines kaputten zauns mietminderung einreichen?

Hier einige hintergrund infos was schon gelaufen ist:

Wir wohnen in einem Mehrfamilien Haus zur Miete. Um zur Haustür zu gelangen geht es über einen Hof der eigentlich umzeunt ist. Seit einem Jahr wackelt der besagte Zaun extrem und das Tor konnte man kaum noch öffnen nachdem der vermieter informiert wurde wurde einfach ein balken so gegen den zaun genagelt das der halbwes abgestützt und sich das Tor wieder öffnen lies. Dann ist jemand (ist wohl auch bekannt wer) in den Zaun gefahren. Es klafft ein ca. 1,5 m loch im zaun. der rest des kaputten zauns liegt auf dem Hof rum und es passiert nichts bereits seit ca. 4 Monaten. vor 1 Monat war es dann so schlimm, das der Zaun fast auf den fußweg fiel... das tor wurde rausgenommen und der zaun etwas in die andere richtung gelehnt. telefonische zusage, dass der Zaun jetzt demnächst repariert wird aer das ist auch schon wieder ca. 3 Wochen her und nichts passiert.

Angenommen ein Anwalt setzt eine Frist, in der man das Schreiben zu beantworten hat. Und man hält diese Frist natürlich ein und antwortet..

Kann ich dann dem Anwalt auch eine Frist setzen, bis wann er zu reagieren hat? Was passiert, wenn dieser die Frist nicht einhält?

Konkret betrachte ich den Fall mit meiner Antwort an den Anwalt als erledigt, dies habe ich ihm auch mitgeteilt, in etwa: " Ich bitte um Antwort bis zum xx.xx.xxx, da ich ansonsten den Fall als erledigt sehen werde"

Was nun wenn der Anwalt innerhalb der Frist NICHT reagiert? Ist der Fall dann erledigt?

Hallo!
Und zwar, ich/wir haben Probleme mit unserem Nachbar (ich nenne ihn jetzt X). Ein Gehweg gehört meiner Familie und fünf anderen Häusern, nicht X. Der Gehweg führt verbindet zwei Straßen, ohne ihn müssen wir einen Umweg von 700 m zurücklegen, während der Weg 50 m lang ist. X hat direkt neben dem Gehweg seine Hecke angepflanzt (irgendeine exotische Hecke, die wächst im Herbst) und die überwuchert den ganzen Gehweg, sodass man nicht mehr richtig dort gehen kann.

1. rutscht man auf den feuchten Blättern, die die Hecke trotzdem verliert, aus.
2. kommt man fast nicht mehr vorbei.

Wer ist hier im Recht? X weigert sich, den Weg freizumachen, und wir wollen dort gehen. Die Hecke steht auf seinem Grundstück.

Ich habe mich an einer „Zeichnung“ versucht, keine Ahnung, ob da was zu erkennen ist🤷

Alle sechs Häuser in den Dreiherreihen sind an dem grünen Weg beteiligt, das rote kennzeichnet mein Haus, der rote Bogen kennzeichnet die Hecke.

Danke, LG

Teilfrage 1: Mahnung beim Terminkauf

Wenn es sich um einen Terminkauf handelt (z.B. Lieferung bis zum 23.03) ist der Termin kalendermäßig bestimmt bzw. bestimmbar.

Laut § 286 BGB gerät der Schuldner auch ohne Mahnung in Verzug wenn,

"...1. für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, ...".

Entspricht das dem obigen Fall des Terminkaufs? Ist also für den Terminkauf keine Mahnung nötig? Oder bezieht sich der § nur auf Fixkäufe (z.B. Lieferung am 22.03. fix)?

Für gewisse Rechte beim Lieferverzug ist eine Fristsetzung angegeben. Mahnung und Fristsetzung sind jedoch nicht dasselbe .

Teilfrage 2: Fristsetzung beim Terminkauf

a) Laut §323 BGB ist für den Rücktritt vom Vertrag eine Fristsetzung entbehrlich wenn,

"...2. der Schuldner die Leistung bis zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer im Vertrag bestimmten Frist nicht bewirkt, obwohl die termin- oder fristgerechte Leistung nach einer Mitteilung des Gläubigers an den Schuldner vor Vertragsschluss oder auf Grund anderer den Vertragsabschluss begleitenden Umstände für den Gläubiger wesentlich ist,  ..."

Entfällt die Fristsetzung nun beim Terminkauf?

b) Wenn ich neben dem Rücktritt auch Schadensersatz einfordern möchte, wie sieht die Rechtslage mit der Fristsetzung dann aus?

Laut §281 BGB ist für Schadensersatz statt der Leistung eine Fristsetzung entbehrlich wenn,

"...der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs rechtfertigen."

Im § gibt es keine Hinweise auf Termin- oder Fixkäufe oder übersehe ich diese?Müsste ich also bei Terminkäufen dann doch eine Frist setzen? Wenn ich nur zurücktreten wird keine Fristsetzung benötigt und wenn ich zusätzlich Schadensersatz statt der Leistung haben will doch?

Da ich bereits viele Bücher gewälzt habe und z.T. widersprüchliche Informationen gefunden habe, hoffe ich auf rechtssichere Antworten! Vielen Dank im Voraus!

Hallihallo meine bestesten

Mal eine Frage an die Juristen unter uns:

Ich habe je öfters Schriftverkehr mit Firmen wegen falscher Rechnungen etc.. Leider ist fällt die Segnung mit Auffassungsgabe und Handlungskompetenz bei vielen Mitarbeitern großer Unternehmen in der Regel nicht aufeinander. Oft werden Nachrichten von mir auch nicht, falsch oder nur zu minimalen Teilen beantwortet. Ich würde demzufolge gerne einen Passus in meine Nachrichten einbauen, der die Damen und Herren Geschäftspartner hier zu etwas mehr Sorgfalt zwingt.

Nunmehr werde ich weniger "Fordere Sie auf, ..." "Bitte Sie, ..." verwenden und stattdessen Fakten auftischen. Am Ende würde ich dann schreiben "Sollten Sie bis (14 tägige Frist) keinen Widerspruch formuliert haben gilt Ihre stillschweigende Zustimmung als erteilt".

Geht das so klar?

Hallo,

ich habe innerhalb der Firma eine neue Stelle angenommen und möchte ein Zwischenzeugnis anfordern. Da meine Vorgesetze (gleichzeitig auch die Personalleiterin) erfahrungsgemäß in diesen Dingen nicht die Schnellste ist, würde gerne einen Termin zur Erledigung setzen. Kann ich das machen und falls ja welcher Zeitraum ist angemessen? Danke vorab für entsprechende Vorschläge.

Ich habe nun schon länger einen Wasserschaden und Schimmelbildung in meiner Wohnung und erreiche seit Wochen den Vermieter nicht. Telefon geht er nicht ran, Mailbox hat auch nicht geholfen, Email-Postfach voll und auf Briefe keine Antwort. Hm. Nun möchte ich ihm eine verbindliche Frist zur Nachbesserung setzen um danach Miete mindern zu können. Aber wie geht das, wenn sich der Vermieter stumm stellt? Reicht es, wenn ich das Schreiben einfach abschicke? Oder als Einschreiben mit Unterschrift?

Herr K. ist Architekt und bei Betrieb Z. angestellt. Die Baugenehmigung liegt seit zwei Monaten vor. Der Chef Q. von Herr K. setzt ihm mündlich eine Frist von einer Woche um die Werkplanung für ein gesamtes Gebäude fertigzustellen und an den Statiker zu übermitteln. Ausserdem muss die Baufreigabe vorliegen. Das Gehalt für April 2020 wurde bislang noch nicht an Herr K. gezahlt. Das Tiefbauamt hatte mehrere Monate keine Sprechzeiten für die Grundstücksentwässerung. K. war intensiv sether mit Ausschreibungsunterlagen und Kostenschätzung für das Projekt und dem Freiflächenplänen beschäftigt. Herr K. äussert sich, dass er alles beschleunigen wird. Wie muss/sollte Herr K. im Falle einer Kündigung reagieren? Wäre eine Kündigung legitimiert?