WIESO wird Björn Höcke nicht eingesperrt?
er will ausländer abschieben und es rechts. wieso wird er für die taten nicht eingesperrt? gefängnis 5 JAHRE
5 Antworten
Es gab schon verschiedene Versuche, gegen ihn vorzugehen. Nun muss man aber auch unsere Geschichte betrachten. Aufgrund gewisser Zeiten ist es nicht mehr so einfach, jemanden einzusperren. Selbst ein Urteil gegen ihn würde ihm außerdem wahrscheinlich mehr schaden als nutzen, weil er sich wie seine Parteifreunde als Opfer und Märtyrer aufspielen kann.
Noch ein kleiner Hinweis an dieser Stelle. Rechts zu sein ist legitim und daher nicht strafbar. Wenn er nur rechts wäre, wäre das also kein Problem. Auch für Abschiebungen kann man selbstverständlich sein. Man kann Höcke für viele Dinge anzeigen, aber das ist kein Straftatbestand.
Ich frag mich immer eher, warum dann Leute wie du nicht eingesperrt werden, die sich offenbar so etwas wie die DDR oder NS Zeit zurückwünschen, wo man mit unliebsamen Personen entsprechend umgegangen ist.
Für faschistische Gedanken alleine kann man Niemanden verurteilen.
Und Ausländer werden auch heute schon abgeschoben.
Es geht lediglich darum wer am Ende betroffen ist und ob es auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit passiert.
Und er ist nicht "rechts" (nicht das jetzt wieder die Leute jammern, die sich angesprochen fühlen, weil sie denken, sie könnten mit Rechtsextremen gleichgestellt werden), sondern rechtsextrem.
Und Höckes völkisch nationalistisches Gedankengut wird auch ausreichend vom Verfassungsschutz beobachtet und sollte er sich in irgendeiner Art und Weise eines Verbrechens schuldig machen, dann würde man ihn auch dafür vor Gericht bringen.
Genauso wie er als Faschist bezeichnet werden darf laut Gerichtsurteil.
Und 5 Jahre? Auf welcher Grundlage sollte das Strafmaß denn ausgesprochen werden? Nenne gerne mal einen Gesetzestext, der deinen doch recht absurden Gedankengängen, entspricht.
Vielleicht, weil er auf dem Boden des Gesetzes steht. Er fordert, Gesetze einzuhalten, denn Abschiebungen nicht Aufenthaltsberechtigter sind Teil eines funktionierenden Staates. Was derzeit passiert ist einfach nur unkontrolliert und entgegen der Rechtssprechung.
Er hat ja noch nichts getan, was eine Haftstrafe rechtfertigen würde. Grundrechte aberkennen würde auch schon reichen.