War obama ein guter Präsident?

3 Antworten

Insgesamt gesehen halte ich Obama für einen der besten Präsidenten der Vereinigten Staaten, beschränkt auf die nähere Vergangenheit (nach dem 2. Weltkrieg). Von den meisten republikanischen Präsidenten nach dem 2. WK. halte ich nicht viel, da sind mir Obama, Clinton, Kennedy noch am besten aufgefallen.

Naja, aber insgesamt halte ich die außenpolitischen Ziele die nahezu alle US-Präsidenten vereint, für stark kritikwürdig.

Bedeutende Maßnahmen, sofort nach Amtsantritt Obamas:

  • alle Verordnungen der Regierung Bush (welche noch nicht in Kraft getreten waren) legte man auf Eis und überprüfte sie alle genau → gut, denn Bush hat in seinem "War on Terror" und während der "Operation Enduring Freedom" massive Grundrechte einschränken lassen und eine fragwürdige Politik geführt
  • dem Geheimdienst CIA verbot er die Anwendung von Folter; das Grundrecht auf richterliche Haftprüfung wurde durch die Aussetzung von Bushs "Military Commissions Act" wiederhergestellt
  • er versprach die Schließung des US-Gefangenenlagers "Guantanamo Bay" der US-Navy (bekannt für seine harschen Bedingungen, unbefristete Inhaftierungen, fehlende Verfahren und die massive Verletzung von Menschenrechten) und Entlassung der Häftlinge (konnte nicht umgesetzt werden, doch v.a. aufgrund der Blockade im Kongress).
  • Einführung einer Einkommensgrenze für Mitglieder der Regierung; Veröffentlichung geheimer (& kontroverser) Dokumente der Ex-Regierung Bush
  • (Versuch der) Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu anderen Ländern -> Iran, China, Türkei - außerdem befürwortete er eine Zweistaatenlösung, die die Existenz von Israel UND Palästina anerkennt
  • Versuch der Abrüstung, u.a. durch das "New START-Abkommen" mit Russland, abgeschlossen mit Dmitri Medwedew (Ziel und Inhalt: Reduzierung der Atomsprengköpfe beider Länder) - außerdem Verzicht auf Stationierung von US-Abwehrraketen in Polen - Begrenzung des Exports von Streumunition durch ein Gesetz erreicht
  • Atomabkommen mit dem Iran geschlossen
  • Ermordung von Osama Bin-Laden in Abbottabad
  • Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Kuba
  • Nach Finanzkrise 2008 trat wirtschaftliche Erholung ein; durch Konjunkturpakete und die "Rettung" der US-amerikanischen Autoindustrie
  • Stark gesunkene Arbeitslosigkeit im Laufe der Amtszeit Obamas
  • Einführungen des "Affordable Care Act" (Obamacare) -> ermöglichte Millionen Amerikanern erstmals Zugang zu Krankenversicherungen; einer der bedeutendsten sozialpolitischen Reformen der USA seit Jahrzehnten
  • Gesellschaftlich gemäßigter Fortschritt; bspw. durch Einführung der Ehe für alle oder einer stärkeren Förderung von Bürgerrechten
  • Maßnahmen, die den Klimaschutz förderten in Amerika; starker Beginn von... Ausbau erneuerbarer Energien; Senkung der Treibhausgas-Emissionen etc.
  • Regulierung der Banken, Finanzmärkte und Börsen (für mehr Sicherheit, Stabilität und die Verhinderung von einer weiteren Bankenkrise, ausgelöst u.a. durch Goldman Sachs)
  • Pflegte ein überwiegend gutes Verhältnis zwischen Demokraten & Republikanern und bemühte sich oft um gemeinsame Lösungen, die beide Parteien hinnehmen können
  • Aus meiner Sicht positiv: Befürwortung der Todesstrafe für Vergewaltigung von Frauen, Kindern und für Massenmorde
  • Lehnte die Anklage von Julian Assange ab
  • Charismatischer Politiker; soziales Engagement; Slogans wie "Yes we can" (2008, Wahlkampf des POTUS) legen den Willen zu Veränderung nahe

Negativ:

  • Vereinfachung der Rüstungsexporte (Panzer u.Ä.) durch eine US-amerikanische zentrale Kontrolle der Rüstungsexporte in alle Welt; möglicherweise auch vermehrt in Kriegsgebiete?
  • Unterstützung der militärischen Intervention im Jemen 2015
  • Beteiligung am internationalen Militäreinsatz in Libyen; Kamp gegen Regime von al-Gaddafi (im Endeffekt wurde Libyen nur stark destabilisiert und versank im Chaos; etliche zivile Opfer)
  • Ideologisch getriebene völlige Sanktionierung Russlands und uneingeschränkte Unterstützung der Ukraine; 2014 nach der Annexion der Krim; keine Bemühungen um Diplomatie
  • Umgang mit Whistleblower Edward Snowden
  • Kriegstreiberei in afrikanischen und asiatischen Staaten (v.a. Weiterführung der Konflikte, die er von seinem Vorgänger George W. Bush geerbt hatte) -> Obama setzte sich zwar oft für Diplomatie und Abrüstung ein, doch er hat die Konflikte von der Regierung Bush erst nach längerer Zeit beendet und beteiligte Nationen im Nahen Osten erheblich destabilisiert (ich werfe hier aber Bush wesentlich mehr vor, denn Obama war in einer schwierigen Lage und konnte die USA nicht unglaubwürdig machen und alles plötzlich beenden; trotzdem hat Obama was das angeht, nicht akzeptabel gehandelt und die Anzahl der Drohnenangriffe sogar erheblich ausgeweitet und vervielfacht!) -> aber ich denke, dass das hier ein allgemein amerikanisches Problem ist und keines von bestimmten Ex-POTUSs.
  • Erheblicher Anstieg der Verschuldung Amerikas; drohender Staatsdefizit
  • Spionageaffaire 2013; u.a. Merkel wurde ausspioniert, ebenso Vertretungen der Europäischen Union
Woher ich das weiß:eigene Erfahrung – Unbegrenztes Interesse an nationaler und weltweiter Politik

Maßlos überschätzt.

Mit 2663 Tagen Krieg in verschiedenen Ländern hat er George W. Bush als bisherigen Rekordhalter überholt, man nennt ihn ja auch den „Kriegspräsidenten”.

Er hat Militär an die Grenze zu Mexico geschickt, um Immigranten notfalls gewaltsam aufzuhalten. Redet kein Schwein drüber - aber wehe, Trump hätte das gewagt...

Kannst du mir einmal erklären, was Obama außenpolitisch SOOOO tolles erreicht hat ?

Der hat ja sogar den Friedensnobelpreis sogar IM VORRAUS BEKOMMEN, also einmal eine Listung seiner guten außenpolitischen Taten.