Muss für einen Krankenwagen GEZ bezahlt werden? Und Feuerwehr- und Polizeiautos?
Ich habe mich gefragt, ob für einen Krankenwagen GEZ bezahlt werden muss? Wenn ich es richtig verstanden habe, müssen Unternehmen für ihre KfZ einen reduzierten Rundfunkbeitrag zahlen. Auch ein gemeinnütziger Verein zahlt weniger. Muss dann zum Beispiel das DRK als gemeinnütziger Verein für seine Krankenwagen einen reduzierten Beitrag leisten oder sind Krankenwagen komplett befreit? Und wie verhält es sich bei Feuerwehr- und Polizeiautos? Danke im Voraus!
3 Antworten
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Es gibt eine ausdrückliche Regelung in § 5 Abs. 3 Nr. 6 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Danach muss für die Betriebsstätten von Feuerwehr, Polizei, Bundeswehr, Zivil- und Katastrophenschutz ein Drittel Rundfunkbeitrag gezahlt werden. Damit sind dann auch alle Kfz dieser Betriebsstätten abgegolten. Im Ergebnis bedeutet das, dass für die Kfz dieser Institutionen nichts zu bezahlen ist.
Auf das Vorhandensein von Radios in einem Kfz kommt es nach der seit 2013 neuen Regelung ohnehin nicht mehr an.
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Die haben keine Radios verbaut ... ergo keine gez
während meiner Zivi Zeit gab es in keinen Krankenwagen ein Radio...
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Krankenwagen und Streifenwagen durften keine Radios eingebaut haben,somit müssen die auch nichts zahlen
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Das ist falsch. Jedes Rettungsdienstfahrzeug, das ich bist jetzt gefahren habe (und das waren viele) hatte ein Radio. Wie kommt man auf sowas?
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Haben sehr wohl die meisten, lassen sich teilweise sogar über die ausenlautsprecher abspielen 😁
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Streifenwagen durften keine Radios eingebaut haben,
Und wie die eins eingebaut haben.