Ist es möglich in Deutschland eine Diktatur zu errichten?

9 Antworten

Wenn die mit der Wohnungspolitik so weiter machen, könnte es vielleicht schon bald wieder soweit sein.

Ich fürchte der Mangel an Sozialwohnungen, die brutalen Miethaie wie Vonovia und Deutsche Wohnen, sowie die mangelnde Bereitschaft grundlegend mal umzudenken und sich z.B. an Österreich zu orientieren wird unser Land vielleicht schon bald total verändern. Hinzu kommt der Niedriglohnsektor, wo das Geld weder für eine vernünftige Wohnung noch für die Rente reicht. Das kann so auf Dauer einfach nicht gut gehen, da braucht man kein Prophet zu sein.

Die CDU ist in meinen Augen vor allem eine Partei für die Beamten, Häusleeigentümer und gutsituierten Bürger, die nur ihren Lebensbereich gesichert sehen wollen, aber weiter nicht denken.

Die hinterlistige Abschaffung des Übergangsgeldes vom Arbeitslosengeld auf Alg2 während der Fussballweltmeisterschaft durch die Merkel-Regierung zeigt allein symbolisch schon, wie die sozialpolitisch so ticken. Die Abgehängten sind für die selbst schuld an ihrer Situation und im Jobcenter muss das "faule Pack" ordentlich sanktioniert werden. Noch nicht mal die Abschaffung der Brutalen Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Jugendlichen durch die Jobcenter, welche Nahles durchsetzen wollte, machen Spahn und AKK mit. Genau hier läuft der Unionshase lang! Das soll sich jeder Wähler mal vor Augen führen!

Erstmals sind diese "Bürgerlichen" Spiesser jetzt seit vorgestern (11.06.19) von den Grünen in den Umfragen abgehängt! Man glaubt es kaum.

https://dawum.de/Bundestag/

Das ist in jedem Land möglich. Niemand sollte sich in Sicherheit wiegen, eine Demokratie ist nicht in Stein gemeißelt, und jede Demokratie hat jede Menge Feinde.

Siehe z.B. die Türkei, die in langer Arbeit aufgebaute Demokratie wird dort gerade abgerissen, natürlich unter dem Jubel der Bevölkerung. So sterben Demokratien heute, verhöhnt von den Massen.

Also ja, auch in Deutschland kann es zu einer Diktatur kommen. Mein persönlicher Tip wären allerdings die USA, Trump stellt fleißig die Weichen in Richtung Diktatur. Noch kann man ihn locker aufhalten, aber die Gefahr ist durchaus da.


Superhoden  13.06.2019, 00:52

Kannst du denn irgend eine Verfassungsänderung oder zumindest ein Gesetz nennen, das von Trump durchgesetzt wurde, welches die Demokratie in den USA allmählich zu einer Diktatur umwandelt?

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ChainsawBobo  13.06.2019, 01:29
@Superhoden

Nein, nein, so funktioniert das nicht. So macht man das nicht.

Man hetzt gegen die freie Presse. Man versucht sie schlecht zu machen, so daß die Menschen nur noch der gelenkten Presse der eigenen Wahl folgen. Dann kann man die Menschen fast beliebig lenken. Man unterstützt Haß und Spaltung, man normalisiert Rassismus und gibt den destruktiven Kräften Aufwind.

Und man treibt die Spaltung in der Politik auf die Spitze und läßt "Kompromiss" zu einem Schimppfwort werden. Politik braucht Kompromisse, und in den USA werden sie weniger und weniger. Das ist eine ernste Gefahr für die Demokratie.

Trump hat diesen Mechanismus nicht in Gang gesetzt, aber er beschleunigt ihn. Jeden Tag reißt er die Gräben tiefer auf. Ich glaube auch nicht, daß er das zielgerichtet macht, dafür ist er zu dumm. Seine faschistische Grundeinstellung treibt ihn in diese Richtung.

Wenn das so weiter geht, zerbricht die Demokratie in den USA schlicht dadurch, daß es keine Entscheidungen mehr gibt, keine Gesetzte mehr beschlossen werden können.

Und so zerstört man die Demokratie. Nicht etwas mit Gesetzen.

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Superhoden  13.06.2019, 01:49
@ChainsawBobo

Das stimmt nicht, man zerstört die Demokratie indem man die Demokratie mit Gesetzen abschafft. Besonders in einem Land wie die USA wäre es anders gar nicht möglich. Du solltest vielleicht mal nachlesen wie Hitler die Demokratie abgeschafft hat. Dass die meiste Presse in den USA parteiisch ist, weiss jeder. Dass oft Unwahrheiten dargestellt werden auch.

Die USA sind eine Konkurrenzdemokratie. In der Konkurrenzdemokratie entscheidet die Regierung, nicht die Opposition. Ausserdem hat Trump oft genug versucht, mit den Demokraten etwas gemeinsam zu machen, doch die blocken, egal bei welchem Thema, immer ab.

Inwiefern ist er Faschist? Und inwiefern wird Rassismus, Hass und Spaltung von Trump unterstützt? Das sind alles Fragen, die du nicht richtig beantworten kannst.

Bei Obama könnte man immerhin zum Beispiel die rassistische "Affirmative Action" erwähnen, welche eindeutig nach Rassen diskriminiert hat. Bei Trump ist das nicht möglich.

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Aufgrund der Ewigkeitsklausel in der deutschen Verfassung ist es nicht mehr möglich, in Deutschland eine Diktatur von Innen aufzubauen.

Die einzige Möglichkeit in Deutschland noch eine Diktatur aufzubauen ist, wenn die deutsche Verfassung durch eine andere Verfassung ausgehebelt oder ersetzt wird.

Das wäre zum Beispiel möglich, wenn durch die EU eine europäische Verfassung eingesetzt wird und sich die EU zu einer Diktatur entwickeln würde.


yanikso  13.06.2019, 00:55

Das ist im Grunde richtig, allerdings steht das europäische Recht nicht unmittelbar über dem Grundgesetz bzw. der nationalen Verfassung. Die EU-Gesetze sollen vereinbar mit dem GG sein, siehe §23 GG. Es herrscht ein „Kooperationsverhältnis“ zwischen EU und BRD und somit bricht EU Recht nicht zwangsläufig nationales Recht, wie in folgendem Artikel dargelegt wird: https://m.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-europalexikon/177026/grundgesetz-und-eu-recht

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Superhoden  13.06.2019, 01:05
@yanikso

Das stimmt.

Wenn sich die EU aber tatsächlich zu den Vereinigten Staaten von Europa entwickeln will, dann braucht es dazu wahrscheinlich eine Verfassung, die über den Verfassungen der Mitgliedsländer steht.

In den USA hat auch jeder Staat seine eigene Verfassung, welche jedoch, gemäss der "Supremacy Clause" der US-Verfassung, untergeordnet zu der Verfassung von den Vereinigten Staaten von Amerika und den aus ihr folgenden Bundesgesetzen sind.

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yanikso  13.06.2019, 01:14
@Superhoden

Ja, unter der Bedingung hast du wahrscheinlich vollkommen Recht.

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Eine Diktatur bedeutet, dass es einen Diktator gibt.

Einen Diktator kann es nur geben, wenn er viele Anhänger und Unterstützer hat.

Wenn es viele Menschen gibt, die sich eine Diktatur wünschen, gibt es eine Diktatur.

Wurde mehrfach bewiesen