Ist es möglich eine Monarchie in Deutschland herzustellen?
Wenn ich eine Partei gründen würde und die mehr als die Hälfte bekommt kann ich dann alles machen was ich will z.B die Monarchie herstellen?
4 Antworten
Im Grundgesetz steht im Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
[...]
Insbesondere der zweite Absatz legt fest, dass letztlich die Grundlage der Entscheidungen immer Wahlen sind, nicht die Erbfolge wie in einer Monarchie. Das heißt nicht, dass immer direkt durch das Volk gewählt werden muss (Bundeskanzler und Bundespräsident werden ja indirekt gewählt), aber gewählt wird.
Ändern kann man diesen Artikeln NICHT, auch nicht mit einer großen Mehrheit, dagegen spricht die sogenannte Ewigkeitsklausel (https://de.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitsklausel) aus Artikel 79, da heißt es
(3)Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.Das heißt: Um in Deutschland eine Monarchie einzuführen, müsste man das jetzt geltende Grundgesetz durch eine andere, neue Verfassung ersetzen. Das kann nach Artikel 146 auch geschehen - aber nicht durch eine Parlamentsabstimmung.
Wie viel Prozent der deutschen müssen dafür sein?
Leider nein. das verbietet die Verfassung
Die Partei müsste mehr als 75% der Stimmen bekommen, womit eine Verfassungsänderung möglich wäre.
Ok, was gelernt.
Dann würde nur ein Putsch oder Revolution die Monarchie wieder einführen.
Nein. Für eine Verfassungsänderung reicht eine einfache Mehrheit im Bundestag nicht aus.
Das ist in zweierlei Hinsicht falach:
Erstens braucht man grundätzlich für eine Verfassungsänderung in Deutschland kein Dreiviertelmehrheit (75%), sondern eine Zweidrittelmehrheit (66,67%).
Zweitens gehört der Artikel über die Staatsform der Bundesrepublik zu den Artikeln im Grundgesetz, die vom sogenannten Ewigkeitsartikel vor Veränderung geschützt werden, also auch durch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament NICHT verändert werden können.