2 Antworten
In Deutschland gibt es ein Parteiengesetz, das die Finanzierung von politischen Parteien regelt. Danach haben politische Parteien Anspruch auf staatliche Zuschüsse, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen, zum Beispiel wenn sie im Bundestag oder in einem Landesparlament vertreten sind. Diese Zuschüsse dienen dazu, die politische Willensbildung in Deutschland zu fördern und die politische Teilhabe der Bevölkerung zu ermöglichen.
Die staatlichen Zuschüsse an politische Parteien sind jedoch an bestimmte Auflagen geknüpft. So darf zum Beispiel kein Geld an Parteien gezahlt werden, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen oder die demokratische Grundordnung in Deutschland gefährden. Wenn eine Partei verdächtigt wird, solche Ziele zu verfolgen, kann der Zuschuss ausgesetzt oder sogar ganz gestrichen werden.
Es kann zumindest so sein, aber das Bundesverfassungsgericht erläuterte nach der erneuten Ablehnung des Verbots der NPD, dass der Ausschluss von der Parteienfinanzierung nicht gegen das Grundgesetz verstieße. Seitdem bekommt sie von Vater Staat kein Geld mehr. Andere werden weiterhin vom Steuerzahler alimentiert.