Ist der Koalitionsvertrag ein Vertrag, an dem sich die SPD halten muss?
Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit (spd.de)
Oder ist hier keiner rechtlich gebunden ? Wenn sie daran gebunden sind, kann man ja dann eine Klage einreichen wenn sie sich nicht daran halten?
1 Antwort
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Oder ist hier keiner rechtlich gebunden ?
Genau wie Du, können auch Koalitionspartner Versprechungen / Vereinbarungen brechen.
Die Konsequenz wäre - politisch - dass die Koalition ggf. zerbricht und die Partner damit "ehemalige" Partner werden.