Gibt es Fälle, wo Autofahrer wegen Behinderung der Feuerwehr/Polizei/Notarzt/Krankenwagen vor Gericht zu Geld- oder Freiheitstrafen verurteilt worden sind?
Beispielsweise durch
- Behinderung des Zugangs durch Falschparken
- Einsatzfahrzeugen keinen Platz zu machen
- Zusammenstöße mit Einsatzfahrzeugen die durch eine rote Ampel fahren
3 Antworten
Gibt es Fälle, wo Autofahrer wegen Behinderung der Feuerwehr/Polizei/Notarzt/Krankenwagen vor Gericht zu Geld- oder Freiheitstrafen verurteilt worden sind?
Ja, zumindest zu Geldstraßen. Sogar viele! Leider sind die Strafen, zu denen die Autofahrer verurteilt werden, noch viel zu gering.
Nur ein paar Beispiele, die Google ausspuckt:
- https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-hamm-iii-4-rvs-2-22-autofahrer-geldstrafe-unfall-rettungskreafte-behindert
- https://www.fr.de/ratgeber/auto/autofahrer-wegen-behinderung-rettungskraefte-verurteilt-11108300.html
- https://www.gansel-rechtsanwaelte.de/schlagzeile/rettungskraefte-eine-minute-blockiert-fahrer-zu-7-150-euro-und-fahrverbot-verurteilt
- https://www.morgenpost.de/vermischtes/article210043271/Rettungsgasse-blockiert-Autofahrer-kommen-mit-Bussgeld-davon.html
- https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Autofahrerin-haelt-Krankenwagen-im-Einsatz-auf-Polizei-ermittelt,rettungswagen400.html
- https://www.kreiszeitung.de/lokales/niedersachsen/gaffer-behindert-feuerwehr-mann-rennt-ueber-autobahn-fuer-fotos-niedersachsen-emsland-93198077.html
- https://www.facebook.com/feuerwehr.waldaschaff/posts/1028704890616823/?locale=de_DE
- https://www.sueddeutsche.de/muenchen/gericht-rentner-feuerwehr-behinderung-einsatzkraefte-1.5487573
- https://www.bild.de/regional/hamburg/prozess/rentner-vor-gericht-rettungswagen-blockiert-51272286.bild.html
- ...
Zusammenstöße mit Einsatzfahrzeugen die durch eine rote Ampel fahren
Das dürfte eher die große Ausnahme sein.
Denn wenn ein Einsatzfahrzeug bei "Rot" eine in eine Kreuzung einfährt, dann muss der Fahrer des Einstzfahrzeugs sicherstellen, dass er und seine Absicht auch von allen anderen Verkehrsteilnehmern erkannt worden ist. Sprich: Er muss sehr langsam fahren und sich in den Kreuzungsbereich vortasten. Kommt es dann zu einem Unfall, dann bekommt fast immer der Fahrer des Einsatzfahrzeugs die Hauptschuld zugesprochen.
Freiheitsstrafe glaube ich nie. Dafür muss schon vorsätzlich etwas passiert worden sein und dann etwas schlimmes.
Klar.