GEZ will ich nicht zahlen!

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Bis Ende des Jahres klappt das mit dem Drücken recht gut. Briefe nicht beantworten, keinen herein lassen, denn die Beweislast liegt bei der GEZ nicht bei dir. Erst bei Zwangsanmeldung solllte man die Strategie wechseln.

ich sehe manches Andere nicht ein, und das ist viel teurer. Warum opponierst Du ausgerechnet gegen so eine Nebensache? Ich verstehe das nicht.

Da die Rundfunkgebuehren gesetzlich festgelegt sind, muesstest Du gegen das Gesetz klagen, um es zu aendern oder abzuschaffen oder Du musst dorthin gehen, wo diese Gesetze nicht gelten.


lachs4709  25.01.2018, 00:07

Ich bezahle nicht und bin wahrscheinlich der einzigste der das durchbekommen hat. Man muss es richtig begründen.

Ich hatte ca. 650Euro schulden bei denen und habe nicht bezahlt.

Mir wurden seit Einführung von ZDF und ARD 650 Euro aufgebrummt. Habe mich beschwert, dass die Berichterstattung schlecht ist, z.T. falsch ist wie Senfgas im Irak und dass es mir nicht zugemutet werden kann dass ich falsch informiert werde, da ja eine Verpflichtung besteht, bzgl Informationspflicht seitens der ÖR. Und ich ausserdem nicht einsehe, dass Fussballspieler Millionen verdienen und deshalb die Beiträge exorbitant hoch sind und das nicht zur Informationspflicht gehört. Ausserdem werden auch viele wichtige Dinge weggelassen. Wähler werden vom Staatsfunk bei Wahlen beeinflusst. AFD als rechtspopulistisch bezeichnet obwohl das eine demokratische Partei ist, ansonsten würde es die nicht geben.

So wurden dann meine 650 Euro erlassen. Man muss nur wissen wie. Ich habe auch mit Klage vorher gedroht und Beschwerde gegen Rundfunkrat ect. angedroht.

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kevin1905  30.09.2012, 11:41

Der bis zum 31.12.2012 geltende Rundfunkgebührenstaatsvertrag ist kein Gesetz.

Die Rechtlosigkeit der Juden war auch mal gesetzlich festgelegt...nicht jedes Gesetz sollte man mit ja und amen annehmen. Ich werde kämpfen für eine Medienlandschaft ohne öffentlich- rechtliches Fernsehn.

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gangsterjaeger  30.09.2012, 12:20
@kevin1905

.... und die Roemer hatten Sklaven, deshalb hat das roemische Reich nicht existiert ..... und deshalb ist die GEZ nicht erlaubt und deshalb darf jeder Buerger dieses Landes sich frei und eigenmaechtig entscheiden, bei Rot ueber die Ampel zu fahren oder andere Gesetze und gesetzesgleiche Vorschriften nach eigenem Ermessen zu beachten oder dagegen zu verstossen, gelle ..... Und deshaslb darfst Du demnaechst auch im Supermarkt einkaufen ohne zu bezahlen, denn die dahinterstehenden Gesetze sind ja auch keine ... schon gewusst???

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S3bian  27.03.2023, 18:27
@gangsterjaeger

? Vom ersten Teil deines Kommentars Mal abgesehen- der is nämlich völlig unverständlich. Jedenfalls, was laberst du? Wie kannst du dich damit abfinden, dass dich der Staat zwingt, monatlich eigenverdientes Geld abzugeben, um das eigene Staatsfernsehen und Propagandamaschine zu finanzieren? Wie kann es dich ärgern, dass jemand solche Abgaben verweigern will?

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Grundsätzlich ist es nicht relevant, ob du die genannten Programme guckst, nicht guckst oder sogar gelöscht hast. Jedes empfangsbereite Geräte (Radios, Ferseher, Computer, iPhones....) begründet eine Zahlungspflicht. Das heißt, du kommst nur um die Zahlungspflicht, wenn du keine der Geräte hast oder ein dickes Fell hast und der GEZ mitteilst, dass du keine Geräte hast. Beachte aber, dass du dich dann niemals z. B. an der Tür verplappern darfst...

Ich habe dir eine prvt. Nachricht gesendet. Melde dich einfach mal, dann besprechen wir alles weitere.


lachs4709  25.01.2018, 00:05

Falsch.

Ich hatte ca. 650Euro schulden bei denen und habe nicht bezahlt.

Mir wurden seit Einführung von ZDF und ARD 650 Euro aufgebrummt. Habe mich beschwert, dass die Berichterstattung schlecht ist, z.T. falsch ist wie Senfgas im Irak und dass es mir nicht zugemutet werden kann dass ich falsch informiert werde, da ja eine Verpflichtung besteht, bzgl Informationspflicht seitens der ÖR. Und ich ausserdem nicht einsehe, dass Fussballspieler Millionen verdienen und deshalb die Beiträge exorbitant hoch sind und das nicht zur Informationspflicht gehört. Ausserdem werden auch viele wichtige Dinge weggelassen. Wähler werden vom Staatsfunk bei Wahlen beeinflusst. AFD als rechtspopulistisch bezeichnet obwohl das eine demokratische Partei ist, ansonsten würde es die nicht geben.

So wurden dann meine 650 Euro erlassen. Man muss nur wissen wie. Ich habe auch mit Klage vorher gedroht und Beschwerde gegen Rundfunkrat ect. angedroht.

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Ja, musst du. Auch wenn du sie nicht siehst und gelöscht hast, du könntest, wenn du wolltest. Und nur das zählt für die GEZ. Solange du irgendwelche Geräte in deinem Haushalt hast, die dir ermöglichen, die Öffentlich-Rechtlichen zu gucken, drückst du ab. Da führt leider kein Weg dran vorbei:-(


lachs4709  25.01.2018, 00:05

Falsch.

Ich hatte ca. 650Euro schulden bei denen und habe nicht bezahlt.

Mir wurden seit Einführung von ZDF und ARD 650 Euro aufgebrummt. Habe mich beschwert, dass die Berichterstattung schlecht ist, z.T. falsch ist wie Senfgas im Irak und dass es mir nicht zugemutet werden kann dass ich falsch informiert werde, da ja eine Verpflichtung besteht, bzgl Informationspflicht seitens der ÖR. Und ich ausserdem nicht einsehe, dass Fussballspieler Millionen verdienen und deshalb die Beiträge exorbitant hoch sind und das nicht zur Informationspflicht gehört. Ausserdem werden auch viele wichtige Dinge weggelassen. Wähler werden vom Staatsfunk bei Wahlen beeinflusst. AFD als rechtspopulistisch bezeichnet obwohl das eine demokratische Partei ist, ansonsten würde es die nicht geben.

So wurden dann meine 650 Euro erlassen. Man muss nur wissen wie. Ich habe auch mit Klage vorher gedroht und Beschwerde gegen Rundfunkrat ect. angedroht.

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xXDennisXx3000x  31.05.2022, 13:56
@lachs4709

Hierzu hätte ich gern auch gern Hilfe. Ich sehe es auch nicht ein GEZ zu zahlen, ohne das ich die ÖR schaue und höre. Von denen ist nichts unabhängig, alles staatlich gelenkt!

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Das ist definitiv BETRUG !

Wegen solcher Vorfälle wurde die Französische Revolution entbrannt ....

Hier wird einfach jedem Bürger mit oder ohne eine Leistung zu erbringen Geld abgenommen.

Dies ist Verfassungsrechtslich absolut inkorrekt und auch per Vertragshandlung Einseitig.

Das dürfen Wir uns nicht gefallen lassen !!!!!!


lachs4709  25.01.2018, 00:10

Ich hatte Erfolg.

Ich hatte ca. 650Euro Schulden bei denen und habe nicht bezahlt.

Mir wurden seit Einführung von ZDF und ARD 650 Euro aufgebrummt. Habe mich beschwert, dass die Berichterstattung schlecht ist, z.T. falsch ist wie Senfgas im Irak und dass es mir nicht zugemutet werden kann dass ich falsch informiert werde, da ja eine Verpflichtung besteht, bzgl Informationspflicht seitens der ÖR. Und ich ausserdem nicht einsehe, dass Fussballspieler Millionen verdienen und deshalb die Beiträge exorbitant hoch sind und das nicht zur Informationspflicht gehört. Ausserdem werden auch viele wichtige Dinge weggelassen. Wähler werden vom Staatsfunk bei Wahlen beeinflusst. AFD als rechtspopulistisch bezeichnet obwohl das eine demokratische Partei ist, ansonsten würde es die nicht geben.

So wurden dann meine 650 Euro erlassen. Man muss nur wissen wie. Ich habe auch mit Klage vorher gedroht und Beschwerde gegen Rundfunkrat ect. angedroht.

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MikeXIO  04.01.2013, 13:59

Hier noch ein super Tip !!!!

WENN MAN zahlt nur wenn (ich werde es nicht)

Nur unter vorbehalt Zahlen und das Geld sich wiederholen, sobald die Gerichte für Uns entscheiden ::

MUSTERBRIEF:::

Mustervorlage: Vorbehaltserklärung für den "Rundfunkbeitrag" Ihre Absender-Adresse

An die GEZ / den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice Freimersdorfer Weg 6 50829 Köln

Ort, Datum

Durch Einschreiben/Rückschein

Beitrags-Nummer: (hier ggf. Ihre GEZ-Teilnehmer-Nummer eintragen)

Erklärung zur zukünftigen Zahlung von "Rundfunkbeiträgen" nur unter Rechtsvorbehalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter oben genannter Teilnehmer-Nummer soll ich seit dem 01.01.2013 die sogenannten "Rundfunkbeiträge" zahlen. Hiermit erkläre ich, dass ich diese "Rundfunkbeiträge" nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Rückforderung zahle. Denn der Rundfunkbeitrag ist rechtlich stark umstritten. So wenden die Rechtsexperten unter anderem ein:

Ein vom Land Thüringen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten führte dazu, dass Landesregierung und Parlament den Rundfunkbeitrag wegen Verfassungswidrigkeit ablehnten. Das inzwischen beide Institutionen eine Kehrtwende vollzogen haben und den RBStV billigten, steht dem nicht entgegen. Auch die FDP hat bereits mit Verfassungsklage gedroht.

Nach Auffassung des früheren Hamburger Senator Prof. Ingo von Münch liegt beim "Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.

Gegen die Kfz-"Rundfunkbeiträge" bereitet Erich Sixt als Chef des Autovermieters Sixt bereits eine Verfassungsklage vor. Auch Sixt stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das dem "Rundfunkbeitrag" ausdrücklich die Verfassungswidrigkeit bescheinigt.

Viele Rechtsexperten meinen, die Rundfunk-Zwangsabgabe sei in Wahrheit gar kein Beitrag, sondern eine Rundfunksteuer. Diese Rundfunksteuer lasse man im Gesetz nur unter falscher Flagge als "Rundfunkbeitrag" segeln, weil die für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Länder gar keine allgemeinen Steuern beschließen dürfen. Die Länder überschritten daher mit dem Rundfunkbeitrag ihre rechtlichen Kompetenzen. Gemäß Grundgesetz darf nur der deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen. Darauf stützt sich unter anderem auch die erste Popularklage vor dem Bayrischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).

Die neuen Regelungen verletzen die gebotene Beitragsgerechtigkeit. Beiträge darf man gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar im Rahmen der Verwaltung von Massenvorgängen typisieren. Die jeweilige Inhaberschaft von Wohnungen, Betriebsstätten, Kfz, Motorschiffen bilden jedoch keinen beitragsgerechten Maßstab für Vorteile eines möglichen Rundfunkempfangs jeweiliger Personen ab.

Wegen der bestehenden erheblichen rechtlichen Unklarheiten, ob überhaupt und falls ja wann wer in welcher Höhe unter welchen Konstellationen "Rundfunkbeiträge" zu zahlen hat, erkläre/n ich/wir hiermit ausdrücklich, dass ich meine/wir unsere Zahlungen für Rundfunkabgaben ab sofort nur unter Vorbehalt leisten. Denn auch ich bin/wir sind von den neuen Ungerechtigkeiten bei der Regelung der Rundfunkabgaben seit 2013 betroffen.

Meine/Unsere Zahlungen seit 2013 erfolgen daher ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung. Sollten die Gerichte später feststellen, dass die "Rundfunkbeiträge" in vergleichbaren Fällen rechts- oder verfassungswidrig sind und daher ganz oder teilweise entfallen, werde ich/werden wir unsere bis dahin gezahlten Gebühren daher von Ihnen zurückfordern.

Bitte bestätigen Sie mir/uns den Erhalt dieses Schreibens schriftlich.

Mit freundlichen Grüßen,

Unterschrift

(Dieser Musterbrief steht auch zum Download bereit: Musterbrief Zahlung der Rundfunkgebühr nur unter Vorbehalt, Word)

Quelle

http://www.akademie.de/wissen/gez-rundfunkbeitrag-vorbehalt-anzeige/musterbrief-vorbehalt

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