Darf der Busfahrer mich dem Bus verweisen wenn ich Inlineskater anhabe?
Es exestieren keine Verbotsschilder wo drauf steht, dass ich damit nicht rein darf.
8 Antworten
Natürlich darf er das.
Das Fahrpersonal entscheidet in dieser Situation ob er Dich mitnimmt oder nicht.
Bist Du von der Beförderung rechtmäßig ausgeschlossen, hast Du auch keinerlei Ansprüche auf Schadenersatz oder Erstattung des Fahrpreises.
Der Unternehmer hat eine gesetzliche Beförderungspflicht, diese ist im Personenbeförderungsgesetz geregelt.
Allerdings steht in §22 dieses Gesetzes, dass die Beförderung nur vorgenommen werden muss, wenn die Beförderungsbedingungen eingehalten werden. Werden die Beförderungsbedingungen nicht eingehalten, besteht kein Anspruch auf Beförderung einer Person.
Die Beförderungsbedingungen sind sozusagen die Hausordnung der verschiedenen Verkehrsbetriebe. In denen steht dann meistens dieser oder ähnlicher Wortlaut:
"Die Verkehrsunternehmen können Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebes oder auch für andere Fahrgäste darstellen, von der Beförderung ausschließen. "
Das Fahrpersonal entscheidet, ob Du eine Gefahr für andere Fahrgäste, der Verkehrssicherheit, oder dem Betriebsablauf darstellst und ob er Dich von der Beförderung ausschließt oder nicht.
Ja. Es gibt bestimmte Nutzungsbedingungen bei den öffentlichen Verkehrsmitteln,wo das drinsteht, es gibt dort bestimmt kein "Keine Gewehre"-Schild, aber der Fahrer wird dich trotzdem deswegen verweisen dürfen.
Das heißt aber nicht automatisch, dass du damit auch in den Bus darfst. Außerdem hat der Busfahrer Hausrecht, und wenn er dich mit den Dingern nicht befördert, dann ist das sein gutes Recht. Stellt ja auch ein Risiko dar.
Ja, definitiv. Steht ganz klar auch in den Beförderungsbedingungen.
Ausserdem muss der Busfahrer das auch nicht begründen.
Darf der Busfahrer mich dem Bus verweisen wenn ich Inlineskater anhabe
Klar darf er - er muss sogar.