Darf Baerbock die Bundeswehr an die Front schicken?
Hallo
Welche Position braucht die Baerbock damit sie alleine die Bundeswehr in die Ukraine und Israel an die Front schickt. Also direkt ins Feuergefecht.
Und selbst wenn sie durch EU Wahlen in Rat sitzen würde, darf sie dann auch einfach Soldaten nach Russland schicken? Wie könnte dann Putin darauf reagieren
3 Antworten
Darf Baerbock die Bundeswehr an die Front schicken?
Nein. Der Oberbefehlshaber im Frieden ist der Verteidigungsminister und im Krieg ist es der Bundeskanzler. Die Außenministerin hat absolut keine Befehlsgewalt gegenüber irgendjemandem in der BW.
Und im Übrigen ist die BW eine Parlamentsarmee, d.h. selbst der Verteidigungsminister oder der Kanzler bräuchte die Zustimmung des Parlaments, um einen Angriffsbefehl geben zu können.
Die Baerbock hat keinerlei Befugnisse hier etwas zu entscheiden. Wenn die Bundeswehr zu einem Einsatz abkommandiert wird, dann entscheidet darüber das Parlament Selbst der Verteidigungsminister und der Kanzler brauchen die Zustimmung des Parlaments.
Würde Deutschland direkt angegriffen, dann wäre in diesem Falle der Kanzler zuständig, eine Entscheidung zu treffen.
Das kann kein einziger Minister entscheiden. Weder der Außenminister (Baerbock), noch der Verteidigungsminister. Nicht einmal der Bundeskanzler oder Bundespräsident.
Die Bundeswehr ist eine sogenannte "Parlaments-Armee". Das heißt es benötigt für einen bewaffneten Einsatz im Ausland eine Mehrheit im Bundestag. Nur dieser in seiner Gesamtheit ist berechtigt die Bundeswehr in einen bewaffneten Einsatz zu schicken.
Einzig und allein im Verteidigungsfall, also wenn Deutschland direkt angegriffen wird oder ein militärischer Angriff auf deutsches Staatsgebiet unmittelbar droht, gehen die gesamten Befugnisse über die Bundeswehr an eine Person und zwar dann direkt an den amtierenden Bundeskanzler. Im jetzigen Falle also Olaf Scholz.