Ausgabenbewilligungsrecht- was bedeutet das?

3 Antworten

In Demokratien liegt das Haushaltrechts grundsätzlich bei der Volksvertretung. Daher kommt die "Macht" dieser Organisation, denn sie können der Regierung vorgeben für was wie viel Geld verwendet werden darf.

Das Ausgabenbewilligungsrecht bedeutet, dass in bestimmten Situation die Volksvertretung darüber entscheidet, ob eine Ausgabe getätigt wird oder nicht.

kommt darauf an in welchem Zusammenhang... das Recht, Ausgaben zu bewilligen. Also eine Institution (Repräsentantenhaus, Senat, Präsident) hat wohl das Recht, Ausgaben zu bewilligen oder eben auch nicht.

Ich finde, das Wort sagt deutlich, worum es geht?!