Arbeitszeit bei Stromausfall?
Bei uns ist heute Vormittag im Büro für 2 Stunden der Strom ausgefallen. Mein Kollege der Bauchzeichner ist und nur gerade am PC arbeiten kann wurde von meinem Chef nach einer Stunde heimgeschickt. (es war nicht absehbar wann wieder der Strom funktioniert)
Der Chef meinte er soll seine Überstunden für den restlichen Tag nehmen. Ist das so korrekt und erlaubt?
2 Antworten
Ist das so korrekt und erlaubt?
Korrekt? Nein!
Erlaubt? Wenn Dein Arbeitskollege damit einverstanden ist ...
Zur Erklärung des rechtlichen Sachverhalts:
Es gehört, neben der Bezahlung des Entgelts, zu den arbeitsvertraglichen Hauptpflichten des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer für die vertraglich vereinbarten (oder üblicherweise oder nach Dienstplan zu leistenden) Arbeitsstunden zu beschäftigen und zu bezahlen. Beschäftigt der Arbeitgeber ihn aber nicht ausreichend oder nicht wie vereinbart/angeordnet - gleichgültig, aus welchen Gründen (ob er nicht kann, z.B. weil es keine Arbeit gibt oder der Betrieb auf Anordnung geschlossen werden muss, oder ob er nicht will - es kommt also nicht auf ein Verschulden an), fallen die Konsequenzen aus der Nicht-Beschäftigung dem Arbeitgeber zur Last.
Der Stromausfall im Fragebeispiel mit der Folge, dass Dein Kollege nicht am PC arbeiten konnte, fällt unter das Betriebsrisiko des Arbeitgebers, das er nicht auf den Arbeitnehmer abwälzen darf, indem er ihn nach Hause schickt und Überstunden abbauen lässt!
Grundlage hierfür ist das Bürgerliche Gesetzbuch BGB § 615 "Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko":
Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. [...] [Das gilt] entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.
Also:
Wenn der Arbeitgeber die Arbeitskraft des Arbeitnehmers nicht annehmen (ihn also nicht beschäftigen) kann, verstößt er - ob verschuldet oder nicht - gegen seine Vertragspflichten; er muss den Arbeitnehmer dann trotzdem so bezahlen, als würde er normal weiterarbeiten.
Der Arbeitnehmer muss die tatsächlich aber nicht gearbeiteten Stunden auch nicht nacharbeiten oder mit eigenen Ansprüchen (Entgelt, Überstunden, Urlaub) verrechnen lassen.
Strenggenommen ist aber Voraussetzung (eigentlich), dass der Arbeitnehmer diesen Zustand (dass der Arbeitgeber ihn wegen des Stromausfalls nicht beschäftigt kann/will) nicht widerspruchs- oder kommentarlos hinnimmt, sondern seine Arbeitskraft auch anbietet (obwohl auch das nicht immer zwingend erforderlich ist)!
Auch das ist gesetzlich festgelegt im BGB § 293 "Annahmeverzug" in Verbindung mit § 294 "Tatsächliches Angebot".
Ob Dein Kollege sich mit seinem "guten Recht" in der konkreten Situation aber gegen den Arbeitgeber behaupten kann oder das überhaupt will, kann ich nicht beurteilen; und "Recht haben" und "Recht bekommen" sind leider viel zu oft zwei sehr verschiedene Dinge ...
Nein. Wenn er seine Arbeitsleistung anbietet, aber der Chef sie nicht annimmt, gibt es keine Minusstunden. Der Stromausfall ist das Risiko des Chefs.