Ankündigung seitens Lisa Paus bereits GG widrig?
Sind die öffentlich angekündigten Maßnahmen wie sie seitens von Frau Lisa Paus ("DieGrünen") getätigt wurden bereits als Verfassungswidrig und somit gegen das Grundgesetz verstoßend anzusehen?
Welche Ankündigungen?
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Um welche Ankündigungen soll es sich dabei handeln?
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1 Antwort
Du meinst die Maßnahmen gegen von ihr unerwünschte Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle? Ja das ist verfassungswidrig. Der Staat darf die Meinungsbildung der Bürger nicht beeinflussen, da wir in einer Demokratie leben, in der die Meinungsbildung von unten vom Bürger ausgehend erfolgen soll, die sich dann durch Wahlen in Politik manifestiert, nicht umgekehrt. Nach herrschender Meinung darf der Staat Prävention gegen extremistische Meinungen betreiben aber wenn man sich die weit linken bis linksextremen NGO‘s ansieht, die wieder gefördert werden sollen bzw. schon jetzt gefördert werden, scheint es darüber hinaus um alles zu gehen, was aus Sicht der Grünen als Rechts gilt, unabhängig davon, ob es sich auch um rechtsextreme Meinungen handelt.