AfD fällt sogar bei BILD und Welt auf Jahrestief: Warum glauben das so viele Anhänger der AfD nicht?

Die AfD ist im Insa-„Sonntagstrend“ auf den tiefsten Stand seit einem Jahr gefallen. Wie die „Bild“-Zeitung am Samstag meldete, verlor die Partei in der wöchentlichen Erhebung einen Punkt und stand damit noch bei 17 Prozent. Seit Jahresbeginn habe die AfD damit sechs Prozentpunkte an Zustimmung eingebüßt.

Unter den Ampel-Parteien konnten in der Umfrage die Grünen um einen Punkt auf 13 Prozent zulegen. Bei SPD (15 Prozent) und FDP (fünf Prozent) bewegte sich nichts. Dies galt auch für das Bündnis Sahra Wagenknecht (sieben Prozent) und die Linke (vier Prozent). Die Freien Wähler kamen auf zwei Prozent, sonstige Parteien auf sieben Prozent.

Insa befragte für die Erhebung 1247 Bundesbürgerinnen und -bürger vom 6. bis zum 10. Mai 2024. Die maximale Fehlerquote liegt den Angaben zufolge bei plus/minus 2,9 Prozent.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article251471866/Insa-Sonntagstrend-AfD-faellt-auf-Jahrestief-Gruene-legen-um-einen-Punkt-zu.html

Auf X regt sich empörter Widerstand. Glaubt ihr dieser Umfrage, oder denkt ihr, dass Insa (gilt als konservativ) mit dieser Umfrage zugunsten der Grünen manipulieren möchte?

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Die mediale Schmutzkampagne gegen die AfD ist erbärmlich. Wie kann sich die AfD dagegen wehren?

Rechtzeitig zur Europawahl. Die Maschine ist geölt. Sorry, aber der zeitliche Zusammenhang mit dem Wahlkampfauftakt für die Europawahlen ist offensichtlich. Hier sollen Schlagzeilen und negative PR erzeugt werden, indem die Staatsanwaltschaft mit großem Getöse bekannt gibt, dass sie "ermittelt". Nach der Wahl wird dann alles ohne Ergebnis eingestellt. Hier zählt nur die initiale Schlagzeile.

Im Fall von Krah betonte der Sprecher, dass die Vorermittlungen derzeit allein der Prüfung dienten, ob sich ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordneten-Bestechung ergebe. Und dann darf sowas in der Öffentlichkeit breitgetreten werden? Es gibt noch nicht mal einen Anfangsverdacht. Wenn die alternativen Medien und die Leipziger Zeitung Recht haben, dass der angebliche Spion seit 2007 Informant des Verfassungsschutzes ist, fragt man sich, wer das Ganze organisiert hat?

Im Fall von Bystron soll EIN Abgeordneter (aus welchem polit. Lager?) also erkannt haben, dass bestimmte Geräusche auf einer Tonaufnahme vom Rascheln und Zählen von Geld herrühren, und er will sogar heraushören, dass Bystron es ist, der da raschelt. Donnerwetter! Wo ist denn das Video? Wo sind die Ton-Beweise? Hier wird wieder nur im Konjunktiv berichtet! Es gibt ja noch nicht mal einen Anfangsverdacht gegen Bystron.

Zu Höcke: Ich habe in meinem langen Leben nicht gewusst, dass dieser Spruch verboten ist, und dass diese eigentlich wohlmeinende Aussage so negativ interpretiert werden kann. Man sollte doch betrachten, was mit der Aussage gemeint ist, und nicht in welchem Zusammenhang da früher vor 90 Jahren Dinge hineingelegt wurden. Leider ist das genau diese Verengung des "Sagbaren" in Deutschland, die das Leben hier immer unangenehmer machen. Freiheitliche demokratische Lebensweise geht in meinen Augen anders. Unabhängig davon wie man Herrn Höcke beurteilt, finde ich es schon ziemlich irre, dass es verboten sein soll auszusprechen alles für sein Land geben und fordern zu wollen. Wenn ein deutscher Soldat ausspricht "ich gebe alles für mein Land", wird das sicherlich so erwartet und nicht sanktioniert, oder etwa nicht?

Soll, könnte, mutmaßlich, Vorermittlungen....

Wo sind denn die Beweise?

Der Kalender mit den perfekt vor den anstehenden Wahlen abgestimmten Diskreditierungsmaßnahmen gegen missliebige rechtskonservative Politiker wird im Schulterschluss zwischen linksgrüner Politik und ebensolchen Medien minutiös abgearbeitet.

Leipziger-Volkszeitung 26.04.2024:
"Dresden. Die Affäre um den verhafteten Mitarbeiter des Europaabgeordneten Maximilian Krah (AfD) beschäftigt nun auch den sächsischen Verfassungsschutz: Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf Nachrichtendienstakten berichtet, war der mutmaßliche chinesische Spion Jian G. eine Zeit lang Informant des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Die Aufarbeitung in Sachsen beginnt nun.
G. soll demnach im März 2007 vom LfV zum ersten Mal angesprochen worden sein, nachdem der Bundesnachrichtendienst die sächsischen Kollegen auf G. hinwies. G. habe sich zuvor als Informant angeboten. Ab Dezember 2007 soll G. dann als Informant für den Verfassungsschutz gearbeitet haben."
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Wie steht ihr zur AFD?

Hallo Leute!

Mir wurde heute ein YouTube-Kurzvideo vorgeschlagen, über die AFD. Ein sehr hitziges Thema gerade in Deutschland. Es redete Miguel Klauß, wohnungspolitischer und verkehrspolitischer Sprecher der AFD. Er redete darüber, das wenn die AFD an die Macht kommt, sie:

1. Die Grenzen schließt und die Migration verbietet, und auch die illegalen Einwanderer abschiebt.

2. Das Bürgergeld für Ausländer zu streichen, damit die Sozialsysteme, die für die eigene Bevölkerung gedacht sind, zu schützen.

Es gab noch einen 3. Punkt, der aber nichts mit dem zu tun hat was ich sagen möchte:

Ich finde, das Deutschland leidet leidet durch die aktuelle Massenmigration. Dennoch finde ich es nicht moralisch, sie nicht rein zu lassen und auch noch die anderen illegalen abzuschieben. Man muss es sich einfach mal vorstellen: Man ist in einem Land, in dem ein Bürgerkrieg herrscht. Ständig lebt man in der Angst, es könnte etwas passieren und man stirbt. Die Lebensbedingungen sind alles andere als optimal; kein Essen, kein Geld, die Wertsachen alle zerstört. Also entscheidet man sich, ein Flüchtling zu werden und abzuhauen. Wie grausam wäre es denn zu hören, wenn man an die Grenze ankommt, hören muss, dass man nicht rein darf. Die Leute fliehen nicht aus Spaß, sondern aus Not. Es sind immer noch Menschenleben die das gleiche verdienen wie wir hier in Deutschland. Und warum das Bürgergeld für die Ausländer streichen? Wie gesagt, alle Menschen sind gleich, egal ob "Ausländer" oder nicht. Man kann ihnen ihre finanzielle Unterstützung doch nicht wegnehmen. Dann würde es den Bürgern gut gehen, wohingegen es den "Ausländer" schlecht gehen würde. Und nur das, weil sie als Ausländer bezeichnet werden? Was ich auch noch bemerkt habe, ist, dass *alle* (!) Kommentare positiv zur AFD gerichtet sind. Anscheinend sitzt da auch jemand der aktiv die negativen Kommentare löscht, damit es auch so gut wie möglich rüberkommt.

Du musst natürlich nicht meiner Meinung sein, mich würde es einfach interessieren, wie du zum Thema stehst.

Wenn du meinst, ich liege irgendwo falsch, teile es mir gerne mit. Ich bin offen, wenn ich einen Fehler gemacht habe.

Hier noch der Link:https://youtube.com/shorts/Bk2KQMYGbIo?si=ugBOoRqR9-HcxIqt

Ich freue mich auf eure Antworten.

Deutschland, Regierung, Ausländer, CDU, Die Grünen, FDP, Flüchtlinge, Migration, SPD, AfD, Freie Wähler
Warum fallen so viele auf die AfD usw rein?

Die AfD, CSU, Freie Wähler und BSW machen Populismus der oft mit beleidigenden Worten bestückt ist, wovon man nur den Kopf schütteln kann, aber genau dadurch bekommen sie manchmal mehr Wähler. Ist zwar unterschiedlich von Partei zu Partei der Umfang des Populismus, aber sie machen das trotzdem alle.

  • Rechtspopulistische AfD
  • BSW: Populismus als Vernunft
  • Freie-Wähler-Chef Aiwanger, der Populismus mit Populismus bekämpfen will
  • Populismus der Union

Populismus wird doch in Geschichte gelehrt. Schon seit dem Mittelalter gibt es Menschen, oder Menschengruppen, die ohne Beweise schreien: WIR sind die Besten! Wir wollen unser Land zum besseren verändern! Raus mit kriminellen Ausländern! Die jetzigen Mächten wollen unser Land zerstören! Und das übrige Blabla.....

Solche Hetze gibt's bis heute. Wie Weidel mal gesagt hat, ...Kopftuchmädchen und weitere Taugenichtse...., zum Glück wurde das bestraft. Immer möchte man meinen, ICH habe die richtige Meinung! Die anderen sollen immer schlecht sein. Das ist doch Kindergarten.....

Oder, die Frage, ob man Taurus der Ukraine senden müsse. Es gibt Meinungen, die belegen, dass man eben nicht Kriegspartei wird, denn da bestimmt das Völkerrecht so eindeutig, usw usw.

Und dann gibt es die, die einfach schreien, bloß nicht, denn dann wird Russland uns deswegen angreifen. Und dafür gibt's auch viel Zustimmung. Obwohl das keine Belege hat, Realitätsfern, da Russland uns sicher nicht angreifen wird, und suggeriert wird, dass das die Wahrheit ist, obwohl das nicht sein MUSS. Auch Meinungen mit Belegen müssen am Ende nicht die Wahrheit sein, aber dann können solche populistischen Schreie erst recht nicht die Wahrheit widerspiegeln.

Am Ende möchte ich aber auch keinen angreifen, aber ich will die Menschen verstehen, die trotz der Beweise, trotzdem dem Populismus glauben.

Ja, Populismus schadet der Gesellschaft 41%
Nein, das stimmt alles nicht. 29%
Andere Meinung 29%
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Meinung des Tages: Was haltet Ihr vom Genderverbot in Bayern?

Nachtrag: Hierüber habt Ihr in den letzten Tagen mitunter am meisten diskutiert: Das Genderverbot in Bayern. Weitere Einblicke, Infos und Hintergründe hat Euch Hakim deshalb in einem Artikel zusammengestellt - auch sind einige von Euren Antworten darin zitiert. Du bist neugierig? Hier geht's direkt zum Artikel!

Wir wünschen Euch frohe Ostern!

In bayerischen Schulen, Hochschulen und Behörden ist die Nutzung von Sonderzeichen wie Gendersternchen künftig verboten. Die Reaktionen hierzu fielen unterschiedlich aus...

Verbot von Gendersternchen im offiziellen Schriftverkehr

Da die bayerische Staatsregierung fortan keine "ideologiegetriebene" Sprache mehr im dienstlichen und öffentlichen Schriftverkehr möchte, wird ab 01. April die Verwendung von Sonderzeichen zur Geschlechterumschreibung verboten. Das bedeutet expizit, dass Gendersternchen (z.B. "Bürger*innen"), Binnenmajuskel ("LehrerInnen") oder Doppelpunkt ("Arbeiter:innen") künftig unzulässig sind.

Für Staatskanzleichef Florian Herrmann sei es wichtig, in offiziellen Schreiben auf Sprachmuster zurückzugreifen, die "klar und verständlich" seien. Das Verbot gilt für Verwaltung, Schulen und Hochschulen und umfasst offizielle Schreiben, Internetseiten von öffentlichen Einrichtungen, Elternbriefe oder Schulbücher und beschränkt sich auf den Schriftverkehr. Die mündliche Kommunikation ist von dieser Regelung ausgeschlossen. Ziel sei es, eine einheitliche und klare Regel für den gesamten Staatsbereich aufzustellen.

Obgleich Schülern bei der Nutzung von Gendersternchen in Schularbeiten keine Konsequenzen hinsichtlich der Bewertung drohen, sollen Lehrer diese Schreibweise als "nicht korrekt" anstreichen. Für alle Lehrer bzw. Beamten gilt die Pflicht, sich an die Geschäftsordnung sowie die festgelegten Regeln zu halten. Bei Missachtung, z.B. wenn eine Lehrkraft im schulischen Kontext ebenfalls auf Gendersternchen zurückgreift, können beamtenrechtliche Konsequenzen drohen. Allerdings möchte das Kultusministerium bei möglichen Verstößen zunächst auf Dialog und weniger auf Strafe setzen.

Angesichts der förderalen Struktur und Bildungspolitik Deutschlands gibt es in dieser Hinsicht keine einheitlichen Regeln, die das gesamte Land betreffen.

Gendersprache mit "stark exkludierender Wirkung"?

Für den CSU-Politiker und Staatskanzleichef Florian Herrmann gehe es darum, "die Diskursräume in einer liberalen offenen Gesellschaft tatsächlich offenzuhalten und nicht weiter zu verdrängen". Für ihn hätte die ideologisch aufgeladene Sprache eine "stark exkludierende Wirkung", vor allem, da Teile der Bevölkerung diese ihm zufolge mit "großem missionarischen Eifer" und großem "moralische[n] Druck" proklamieren würden.

Ferner verwies er darauf, dass das Genderverbot auch den Empfehlungen des Rats für deutsche Rechtschreibung entsprechen würde. Innenminister Joachim Herrman (CSU) möchte, dass Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Bayern in Zukunft so formuliert werden, "dass sie jedes Geschlecht in gleicher Weise ansprechen". Hierfür wären u.a. Paarformeln wie "Schülerinnen und Schüler" denkbar.

Erste Reaktionen auf das Verbot

Für die AfD-Landtagsfraktion würde mit dem Verbot eines ihrer zentralen Vorhaben umgesetzt. Die Fraktion bezeichnete das Gendern als eine "Linksgrüne, genderideologische Schreib- und Sprechvorgabe", die am Ende des Tages einer Bevormundung der Bürger gleichkäme. SPD-Bildungsexpertin Nicole Bäumer hingegen ist der Meinung, dass Menschen nach ihrem persönlichen Geschmack schreiben und sprechen dürfen sollten. Sie sagte, dass CSU und Freie Wähler lieber Maßnahmen gegen den Lehrermangel ergreifen sollten, anstatt "die Lehrkräfte mit populistischen Scheindebatten [...] zu gängeln".

Kritik gab es auch von der Arbeiterwohlfahrt (AWO), die sich bewusst für eine "vielfaltssensible Sprache" entschieden hätte, um - da Sprache Denkmuster prägt und Stereotype aufbrechen kann - ausnahmslos alle Menschen anzusprechen.

Der Deutsche Lehrerverband spricht sich klar für das Verbot aus. Verbandspräsident Stefan Düll betonte, dass es im gesamten amtlichen Sprachgebrauch stets darum gehe, deutlich zu machen, dass alle Menschen und nicht nur bestimmte Gruppen angesprochen seien. Ihm zufolge gebe es auch respektvolle und gendersensible Formulierungen, die ohne besondere Hervorhebung auskämen. Für ihn könnten Gendersternchen ebenfalls "ausgrenzend verstanden werden".

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Genderverbot in Bayern?
  • Was haltet Ihr von der Aussage, dass Gendersprache "ideologiegetrieben" sei?
  • Wie bewertet Ihr die Ernsthaftigkeit des Verbots seitens der CSU?
  • Welche sprachliche Lösung wäre Eurer Meinung nach für den öffentlichen Bereich angebracht?
  • Inwieweit sollte der Staat individuelle Sprachgewohnheiten regulieren dürfen?

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/bayern/gendern-sternchen-verbot-sprache-bayern-1.6468805

https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-beschliesst-verbot-von-gendersprache,U7T9VzC

https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-genderverbot-reaktionen-1.6471197

Bild zum Beitrag
Ich finde die Entscheidung gut, da... 75%
Ich kritisiere das Verbot, weil... 20%
Ich habe eine andere Meinung und zwar... 5%
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Hochverrat im deutschen Finanzministerium?

Im Dezember wurde der Hochverrat von der Top Beamtin Gerada Hofmann, aus dem Finanzministerium bekannt an der sich wohl auch eine Reihe weiterer Beamte beteiligt haben.

https://www.google.de/amp/s/amp.zdf.de/nachrichten/politik/gerda-hofmann-finanzministerium-vortraege-100.html

Was passiert nun??? Hab seitdem nichts mehr gehört davon. Warum gibt es hier kein durchgreifen der deutschen Sicherheitsbehörden!? Wo sind die Razzien im Finanzministerium und bei Beamten wie Hofmann!? Das ist Hochverrat! Denn der deutsche Staat wurde hier um Milliarden Steuereinnahmen betrogen und das obwohl dem Bundeshaushalt Milliarden fehlen!!

Jeder spricht gerade davon wie gefährlich z.b. die Afd ist. Aber dem Wolf im Schafspelz unter der Führung Christian Lindners und seiner FDP wird die Verwaltung der Finanzen unseres Staates überlassen!?

Warum wird Hofmann nicht in Untersuchungshaft genommen!? Das ist eindeutig Hochverrat der hier aus Reihen des Finanzministeriums begangen wurde. Denn Hofmann und das Finanzministerium unter Christian Lindner haben hier die verfassungsmässige, demokratische Grundordnung angegriffen!

Dazu gehört nämlich auch das Reiche ihre Steuern zu zahlen haben! Da durch das Handeln der Organe des Finanzministeriums ein Milliardenschaden entstanden ist, der der gesamten Bundesrepublik erheblichen Schaden zugefügt hat, ist hier eindeutig von Hochverrat zu sprechen!

Warum werden diese kriminellen Machenschaften, die man der organisierten Kriminalität zuordnen kann medial und politisch so klein gehalten anstatt konsequent dagegen vorzugehen!? Gegen das Volk wird doch auch konsequent vorgegangen und das bei weit geringeren Vergehen. Weshalb haben Finanzbeamte hier eine Quasi Immunität!?

Oder hat die Rechtsstaatlichkeit versagt und wurde sie von deutschen Beamten still und heimlich ad acta gelegt!?

So wie ich es sehe muss es hier zu großangelegten Razzien im Finanzministerium und bei einer Reihe hochrangiger Beamter kommen. Ansonsten hat die Rechtsstaatlichkeit hier jegliches Vertrauen verloren. Denn wenn die Verbrechen der Behörden straffrei und unverfolgt bleiben, wie kann ich als Deutscher Staatsbürger dann dem Rechtsstaat noch vertrauen, wenn die rechtsstaatlichen Organe internen Hochverrat aus Reihen des Finanzministeriums nicht nach rechtsstaatlichen Mitteln verfolgen lässt!? Dann ist meiner Meinung nach der Rechtsstaat offensichtlich nur noch ein Instrument der Knechtschaft um die kleinen Leute zu unterwerfen.

Von Recht und Gerechtigkeit kann meiner Ansicht nach dann nicht mehr gesprochen werden! Bislang stande ich zu jeder Zeit hinter dem Rechtsstaat und glaubte an Recht und Ordnung. Der kürzlich bekannt gewordene Hochverrat und die Haltung des Bundes, der Behörden und Justiz lassen mich langsam zu zweifeln beginnen ob der Rechtsstaat wirklich noch Recht, Ordnung und Gerechtigkeit in unserem Land vertritt, gewährleistet und schützt. Wirkt auf mich als befinde sich unser Rechtsstaat auf dem besten Weg zu einem Unrechtsstaat, in dem Recht und Gerechtigkeit nur noch ein privilegiertes Goodie für eine elitäre Minderheit ist.

Wie seht ihr das? Möchte dazu die Stimmen der Community einfangen.

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Meinung des Tages: Landtagswahl in Bayern und Hessen - wie bewertet Ihr die gestrigen Wahlergebnisse?

Sowohl in Bayern als auch in Hessen wurde am gestrigen Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Während die SPD in beiden Bundesländern als großer Verlierer der Wahlen hervorgeht, konnte sich eine Partei über massive Zugewinne freuen…

Wahlergebnisse in Bayern

CSU – 37% (- 0,2%)

Grüne – 14,4% (- 3,2%)

Freie Wähler – 15,8% (+ 4,2%)

AfD – 14,6% (+ 4,4%)

SPD – 8,4% (- 1,3%)

FDP – 3,0% (- 2,1%)

Andere – 6,8% (- 1,8%)

Während die FDP in den kommenden fünf Jahren nicht mehr im Landtag vertreten sein wird, blickt vor allem die SPD auf ein historisch schlechtes Wahlergebnis. Obgleich sowohl eine schwarz-grüne als auch schwarz-rote Landtagsmehrheit möglich wäre, hat Ministerpräsident Söder bereits am gestrigen Abend um kurz nach 18 Uhr deutlich gemacht, die Arbeit mit den Freien Wählern in Zukunft weiterführen zu wollen. Diese fordern angesichts des guten Wahlergebnisses allerdings bereits vor Beginn der Koalitionsverhandlungen ein viertes Ministerium in der Regierung. Die CSU macht jedoch am heutigen Montagmorgen klar, dass das Ergebnis seitens der Freien Wähler nicht zwingend den Anspruch hergibt, ein weiteres Ministerium fordern zu dürfen.

Die AfD konnte bei der diesjährigen Wahl in Bayern deutlich zulegen: Laut einer Analyse zur Wählerwanderung hat die Partei aus allen politischen Lagern Stimmen hinzugewonnen. Am stärksten gelang es der AfD, ehemalige CSU-Wähler einzusammeln: 90.000 Stimmen wanderten im Vgl. zur Wahl von 2018 von den Christsozialen an den rechten Rand. Zudem schaffte es die AfD, ca. 70.000 Nichtwähler zu mobilisieren.

 

Wahlergebnisse in Hessen

CDU – 34,6% (+ 7,6%)

Grüne – 14,8% (- 5,0%)

SPD – 15,1% (- 4,7%)

AfD – 18,4% (+ 5,3%)

FPD – 5,0% (- 2,5%)

Linke – 3,1% (- 3,2%)

Freie Wähler – 3,5% (+ 0,5%)

Andere – 5,5% (+ 2,0%)

Auch in Hessen kommt der alte und neue Wahlsieger aus dem Lager der Christdemokraten. Die CDU verbuchte hier lt. aktuellen Zahlen ein Plus von stolzen 7,6%. Bereits vor der Wahl hatte sich angedeutet, dass der derzeitige Ministerpräsident Boris Rhein einem weitgehend ungefährdeten Wahlsieg entgegenblicken konnte. Trotz einem kräftigen Stimmenplus reicht es für die CDU jedoch nicht für eine Solo-Regierung. Denkbar wären Bündnisvarianten mit der SPD oder eine Fortführung der schwarz-grünen Regierung. Eine Zusage zur Fortführung des aktuellen Bündnisses wollte Rhein zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeben; dieser wolle auch mit der SPD Gespräche führen und sich im Anschluss daran mit der zukünftigen politischen Ausrichtung Hessens befassen.

Auch in Hessen kommt der große Gewinner des Abends aus dem Lager der AfD, die sich um 5,3% steigerte und als zweitstärkste Partei aus der Hessen-Wahl hervorgeht.

 

AfD und SPD – die großen Gewinner und Verlierer des Abends

Mit Blick auf die schlechten Wahlergebnisse der SPD zeigte sich SPD-Vorsitzende Saskia Esken am heutigen Morgen im ARD-Interview geschockt. Hier monierte sie u.a., dass die finanziellen Hilfen für Bevölkerung und Unternehmen, mit denen die Auswirkungen von Corona und insbesondere der Inflation abgefedert werden konnten, von vielen Wählern offenbar vergessen worden sein. Weiterhin zeigte sie sich hinsichtlich des AfD-Hochs in westdeutschen Ländern erschüttert und appellierte an alle demokratischen Parteien im Lande, zu einer Politik des Miteinanders zurückzukehren. Als mögliche Gründe für den massiven Zugewinn der AfD nannte Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang selbstkritisch u.a. das schlechte Bild, das die Ampel-Regierung in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit abgegeben habe. Anstatt der Bevölkerung Geschlossenheit und konstruktive Lösungsansätze für drängende politische Fragen zu liefern, habe man sich häufig mehr mit sich sowie den überparteilichen Differenzen beschäftigt.

Dass viele Wähler, die zuvor über viele Jahre / Jahrzehnte die großen Volksparteien gewählt, nun aber der AfD ihre Stimme gegeben haben, sei auch als Warnung für den fragilen politischen Kurs der Bundesregierung sowie einen führungsschwachen Kanzler zu verstehen. Das sowohl in Bayern als auch in Hessen dominierende Thema war für viele AfD-Wähler offenbar die deutsche Migrationspolitik, die von vielen Menschen hierzulande als nicht zielführend und als zu chaotisch empfunden wird. Die AfD wird von vielen Wählern inzwischen nicht mehr als reine Protestpartei wahrgenommen, sondern dieser wird durchaus politische Kompetenz bei der Beantwortung der wichtigsten politischen Fragen dieser Zeit eingeräumt.

 

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Wahlen in Bayern und Hessen? Wie empfindet Ihr die starken Ergebnisse der AfD und welche Erwartungen habt ihr an diese? Was muss insbesondere die SPD tun, um künftig nicht zur politischen Eintagsfliege zu verkommen? Welche konkreten Maßnahmen erwartet Ihr von der Bundesregierung beim Thema Migrationspolitik, um ein weiteres Abdriften nach rechts zu verhindern?

 

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/thema/landtagswahl_hessen

https://www.sueddeutsche.de/thema/Landtagswahl_in_Bayern

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Meinung des Tages: Vegetarisches Einheitsmenü in städtischen Grundschulen und Kitas - wie steht ihr zu Freiburgs neuer Regelung?

Das Essensangebot an Grundschulen und Kitas sorgt besonders bei Elterngesprächen immer wieder für Diskussionsstoff - den einen ist es nicht abwechslungsreich genug, den anderen zu viel Fleisch und den nächsten zu wenig. In Freiburg soll das künftig anders werden.

Vegetarisches Essen in Grundschulen und Kitas

In städtischen Grundschulen und Kitas wird es in Freiburg künftig nur noch ein vegetarisches Einheitsmenü geben.

Die Gründe dafür sind unterschiedliche:

Einerseits werden steigende Kosten genannt, andererseits soll die Verpflegung gesünder und nachhaltiger werden. Um steigenden Lebensmittelpreisen entgegen zu wirken, sollen außerdem die Kosten für das Mittagessen schrittweise angehoben werden.

Beschlossen wurde dies bereits im Oktober mit einer grün-linken Mehrheit. Eltern von Schulkindern wurden bereits über die Neuerungen informiert. Bei Kita-Kindern sei laut dpa ein solches Anschreiben nicht geplant - hier gab es bisher zwei Varianten bei der Essensauswahl (mit Fleisch/Fisch und vegetarisch).

Entschluss sorgt für Kontroverse

Schon im vergangenen Jahr löste der Beschluss in ganz Deutschland Diskussionen über die richtige Art der Kinderernährung aus. So argumentierte beispielsweise Peter Hauk (CDU), dass zu einer gesunden und ausgewogenen Ernährung auch Fleisch gehöre.
Auch von Seiten der Freien Wähler kommt rege Kritik - für Gerlinde Schrempp bedeutet diese Entscheidung, dass den Schülern vorgeschrieben wird, was sie essen sollen.
Auch diverse Elternbeiräte kritisierten die Entscheidung heftig.

Anders hört es sich an, wenn die Professorin Gertrud Winkler, Ernährungsexpertin, darüber spricht. Für sie ist die Entscheidung im Hinblick auf Nachhaltigkeit zukunftsweisend.

In der Wissenschaft ist der Fleischkonsum bei Kindern nach wie vor stark umstritten. Neuere Studien legen beispielsweise nahe, dass eine Ernährung ohne Fleisch machbar ist, wenn etwa Milchprodukte und Eier konsumiert werden. Andere Ernährungswissenschaftler raten bis heute zum regelmäßigen Verzehr von Fleischprodukten. Wieder andere vertreten die Meinung, dass auch eine vegane Ernährung problemlos umsetzbar sei.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht ihr zu diesem Thema? Ist eine rein vegetarische Verpflegung durch ein Einheitsmenü an Kitas und Grundschulen die richtige Entscheidung? Wo seht ihr Vor- und Nachteile? Sollte dieses Vorgehen in ganz Deutschland übernommen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße und einen guten Start in die Woche
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.fr.de/panorama/speiseplaene-vegetarisches-essen-schule-kita-freiburg-neues-schuljahr-neue-92510616.html

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/artikel-vegetarisches-schulessen-freiburg-100.html

https://www.swr.de/swraktuell/was-fuer-und-gegen-vegetarische-ernaehrung-von-kindern-spricht-100.html

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Meinung des Tages: Aiwanger bleibt im Amt! Wie bewertet Ihr Söders Entscheidung?

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hält auch nach dem Skandal um ein antisemitisches Flugblatt an seinem Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger fest. Doch während an Söders Entscheidung vielfach Kritik geäußert wird, gibt sich Aiwanger wieder gewohnt angriffslustig.

Söder hält an Aiwanger fest

Nun ist es amtlich: Hubert Aiwanger bleibt auch nach dem jüngsten Skandal um ein in den 80er Jahren entstandenes antisemitisches Flugblatt weiterhin im Amt. Markus Söder erklärte am gestrigen Sonntag, dass eine Entlassung Aiwangers am Ende des Tages nicht verhältnismäßig sei. Obgleich Söder äußert, dass der Skandal dem Ansehen Bayerns immens geschadet hätte, sieht dieser keinen klaren Beweis für die Urheberschaft Aiwangers. Weiterhin verweist Söder auf die Tatsache, dass der Vorfall bereits mehr als 30 Jahre zurückläge und dass Aiwanger seitdem keinerlei Tendenzen erkennen ließ, die auf eine rechtsradikale / antisemitische Haltung hindeuten würden. Laut Söder solle Aiwanger zeitnah die Nähe zu jüdischen Organisationen / Gemeinden suchen, um sein öffentliches Ansehen wiederherzustellen. Die mögliche Entscheidung um Aiwangers Zukunft hing u.a. an dessen Beantwortung von 25 Fragen rund um die Geschehnisse in den 80ern ab.

25 Fragen an Hubert Aiwanger

Sowohl Fragen als auch Antworten des Fragenkatalogs veröffentlichte Markus Söder unmittelbar nach seiner gestrigen Pressekonferenz. Aiwanger wurde in diesem u.a. danach gefragt, wieso sich die genannten Flugblätter in seiner Schultasche befanden, warum der Verdacht ausgerechnet auf ihn gefallen wäre und wie Hubert Aiwanger auf den Inhalt dieser Flugblätter reagiert hätte. Dazu gesellten sich einige - recht oberflächliche - Fragen zu etwaigen disziplinarischen (Schul-)Maßnahmen, weiteren Verhaltensauffälligkeiten während der Schulzeit und insbesondere zum Auftreten & Verhalten von Aiwangers Bruder. Söder machte deutlich, dass alle Fragen - wenngleich nicht immer zufriedenstellend - durch Aiwanger beantwortet worden seien. Ferner halte Söder Aiwanger positiv zugute, dass er sich erneut vom Flugblatt distanziert habe. Auf Grundlage der Antworten sowie eines persönlichen Gesprächs habe er seine Entscheidung getroffen, auch künftig weiterhin an Hubert Aiwanger festhalten zu wollen.

Kritische Stimmen seitens der Opposition

Da am 08. Oktober die Landtagswahl in Bayern stattfindet, fällt die Flugblatt-Affäre in eine politisch durchaus brisante Phase. Söder erklärte allerdings, dass er fest davon ausgehe, nach der Wahl weiterhin mit den Freien Wählern zusammenzuarbeiten; auch, um einem etwaigen Schwarz-Grün-Bündnis entgegenzuwirken. Bereits kurz nach der Pressekonferenz zeigte sich Aiwanger bei einem Wahlkampfauftritt gewohnt angriffslustig und betonte die politische Schmutzkampagne, die gegen die FW und seine Person initiiert worden wäre. SPD und Grüne hingegen werfen Söder pures Machtkalkül vor und bedauern, dass er es bei seiner Entscheidung verpasst habe, klar Haltung zu zeigen. Drastischer fielen die Worte des bayerischen SPD-Chefs Florian von Brunn aus, der das Ansehen Bayerns in Deutschland sowie in der Welt massiv beschädigt sieht. Von Brunn sieht in Aiwanger keinen "Stellvertreter, sondern eine Schande Bayerns". Scharfe Kritik äußerte ebenso Vizekanzler Habeck, der Verständnis für eventuelle jugendliche Entgleisungen aufbringt, jedoch bemängelt, dass sich Aiwanger primär als Opfer einer politischen Kampagne stilisiere und der Inszenierung wegen an demokratischen Grundfesten rüttle.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Entscheidung Söders? Sind die machtpolitischen Vorwürfe seitens der Opposition gerechtfertigt? Und welches Verhalten sollte Hubert Aiwanger in diesem Fall an den Tag legen? Und was sagt Ihr zu den Antworten Aiwangers auf den Fragenkatalog?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/soeder-aiwanger-114.html

https://www.tagesschau.de/inland/aiwanger-antworten-fragenkatalog-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/aiwanger-soeder-reaktionen-100.html

https://www.sueddeutsche.de/bayern/flugblatt-hubert-aiwanger-markus-soeder-statement-ultimatum-merz-1.6183775

Es war richtig, an Hubert Aiwanger festzuhalten, da... 63%
Söder hätte die Zusammenarbeit beenden müssen, weil... 21%
Ich habe eine andere Meinung, und zwar... 17%
Diskussion, Politik, Wahlkampf, Antisemitismus, Bayern, CDU, Die Grünen, Judentum, Partei, Rechtsextremismus, SPD, Wahlen, CSU, CDU/CSU, Flugblatt, Freie Wähler, Judenfeindlichkeit, Landtagswahl, Landtagswahlen, Politik und Gesellschaft, Söder, Markus Söder, Aiwanger, Meinung des Tages
Meinung des Tages: Skandal um Aiwanger – wie bewertet ihr seine Stellungnahme und sollten/werden für ihn Konsequenzen folgen?

Hubert Aiwanger ist der Parteivorsitzende der Freien Wähler und aktuell der stellvertretende Ministerpräsident von Bayern. Außerdem ist er Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. Mit seinen Aussagen sorgte er bereits in der Vergangenheit für viel mediales Aufsehen und Kritik. Nun muss er sich wegen eines Flugblattes rechtfertigen.

Das Flugblatt

Im Oktober sind in Bayern Wahlen – CSU und Freie Wähler möchten gemeinsam weiter regieren.

Doch laut der Süddeutschen Zeitung ist in den vergangenen Tagen ein Schriftstück aus Aiwangers Schulzeiten aufgetaucht, das rechtsextremes Gedankengut enthält. Vermutet wurde, dass Bayerns Vizeministerpräsident dieses selbst verfasst haben könnte. Laut anonymen Zeugen wurde Aiwanger im Schuljahr 1987/88 für das antisemitsche Flugblatt zur Verantwortung gezogen und bestritt die Urheberschaft nicht. Als Strafe wurde ihm ein Referat auferlegt.

Aiwangers Reaktion

Ungefähr 24 Stunden nach der Veröffentlichung des Artikels meldete Aiwanger selbst sich zu den Vorwürfen. Er erklärte, dass er selbst zwar nicht der Verfasser sei, diesen jedoch kenne und dieser sich selbst erklären wird. Weiter ließ Aiwanger mitteilen, dass er im Falle einer Veröffentlichung juristische Schritte einleiten würde. Außerdem erklärte er, dass er sich von diesem Papier vollständig distanzieren würde.

Helmut Aiwangers Geständnis

Schon am Samstagabend gab es ein Statement von Helmut Aiwanger. Er ist der ältere Bruder des Vizeministerpräsidenten. Helmut Aiwanger tätigte gegenüber der Mediengruppe Bayern die Aussage, dass kein anderer als er selbst der Urheber des Flugblattes sei. Auch er distanzierte sich von den Inhalten und erklärte, das Schreiben aus Wut verfasst zu haben, da er die Jahrgangsstufe wiederholen musste.

Offene Fragen

Im Flugblatt gibt es grammatikalische Formulierungen, die den Eindruck vermitteln könnten, dass es sich nicht um das Projekt eines Einzelnen handelt. Konkret geht es dabei um Passagen wie „Wir hoffen auf zahlreiche Teilnahme“.

Auch ist offen, ob Aiwanger das Referat, das er damals als Strafe hätte halten müssen, tatsächlich gehalten hat.

Darüber hinaus drängt sich die Frage auf, weshalb Aiwanger erst so spät den Hinweis auf die Urheberschaft seines Bruders lieferte – einen Namen nannte er zu keinem Zeitpunkt. Hätte er diese Äußerung früher getätigt, hätte sein Dementi glaubwürdiger wirken können.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet ihr den Skandal um das Flugblatt? Sollte es für Aiwanger Konsequenzen geben? Wie wird sich der Skandal auf den Landtagswahlkampf auswirken?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/aiwanger-vorwuerfe-100.html

https://www.br.de/nachrichten/bayern/aiwanger-ekelhaftes-flugblatt-hat-ein-anderer-verfasst,To3PAcf

https://www.br.de/nachrichten/bayern/fall-aiwanger-fakten-widersprueche-raetsel,To8boYv

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