Verwirrt über links-rechts-misch-masch - Wie hängen folgende politische Medien Ereignisse zusammen?

Das Correctiv-Medienhaus (Marc Friedrich), dass teilweise Gelder vom Staat erhält macht eine Aufdeckung der kritisch beurteilten kürzlichen AFD-Konferenz und wendet sich gegen die Rechte Politik. Macht also den Anschein offen neutral oder Links zu sein.

Auf dieser Konferenz fanden sich auch Politiker der CDU. Obwohl die CDU sich von der AFD distanzieren wollte.

Bei der Wahl in Thüringen gingen CDU Herrgott und AFD Thrum ins stechen wobei Herrgott den Titel bekam. Das Parteiprogramm von Herrgott erinnert aber sehr stark an AFD Parteipläne in der Asylpolitik, wo man sich nun fragt ob der sich was bei der AFD abgeschaut hat. Da hätte man ja auch gleich die AFD wählen können. Der scheinbar rechts-konservative Youtuber "Aktien im Kopf" hat sich darüber amüsiert, dass man ja auch die AFD hätte wählen können wenn man die CDU-Pläne anschaut.

Allerdings lässt Correctiv dann Broder zu Wort kommen der die AFD-Konferenz bagatellisiert, wobei über ihn selbst ein rechts-konservativer Charakter zugeordnet wird obwohl seine Wurzeln jüdisch sind.

Marc Friedrich scheint dazu ein Finanz-Populist (Pro Bitcoin) zu sein der mit Büchern auch radikalere Töne anschlägt und "den Crash" heraufbeschwört. Zudem sei er als Impfgegener aufgetreten. Er erscheint oder erschien auch bei MMNewsTV (Verbindung zu RT News - russicher Staatsender und Verschwöhrungstheorien) oder Tychys-Einblicke (rechts-konservative Klimaleugner).

Jetzt wird das Correctiv-Medienhaus von der rechts-konservativen Ecke angegriffe (Clownswelt - zynisch, sarkastische, rechts-konservative Politik), weil sie paradoxerweise die AFD-Konferenz aufgedeckt haben und sich auch vom Staat finanzieren lassen. Also quasi das gleiche Lager sind, aber fianziert werden sie von linken Lagern sowie vom Staat sich aber rechts-konservativ äußern.

Also, was denkt ihr, wird hier ein Verwirrspiel gespielt das zur Abwechslung mal relativ durchsichtig ist?

  • Q: https://www.stern.de/politik/deutschland/afd--henryk-m--broder-sorgt-mit-rede-vor-fraktion-fuer-aufruhr-8558876.html
  • Q: <link vom support entfernt>
  • Q: https://www.youtube.com/ (Clownswelt)
  • Q: https://www.youtube.com/ (Aktien im Kopf)
  • Q: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bei-der-afd-abgeschrieben-weidel-wirft-cdu-programm-kopie-vor-86397870.bild.html
  • Q: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/cdu-geheimtreffen-afd-vertreibung-werteunion
Regierung, CDU, Die Grünen, DIE LINKE, Linkspartei, Medien, Partei, Wahlen, AfD, CDU/CSU, links
Ex-Verfassungsschutzpräsident wird als Extremist vom Verfassungsschutz überwacht. Ist der Verfassungsschutz neutral oder Instrument der Regierung?

Hans-Georg Massen wurde von dem SPD Innenminister Schilly zum Leiter der "Projektgruppe Ausländer" ernannt. Als Spitzenbeamter arbeitete er für Schilly das Ausländer und Sicherheitsgesetz aus.

In der Regierung Merkel ernannte der CSU Innenminister Friedrichs Massen zum obersten Verfassungsschützer. 2018 verlor Maassen seinen Posten, weil er ebenso wie Polizei und Staatsanwaltschaften keine Hinweise auf eine "Hetzjagd" feststellen konnte. Die Erzählung von Hetzjagden wurden von Medien gestreut und führten zur delegetimierung eines Trauermarschs und Empörungsdemonstrationen.

Haldenwang stuft seinen ehemaligen Chef nun als "Extremisten" und "Delegetimierer des Staates" ein. Als Belege speichert der Verfassungsschutz z.B. positive Kommentare von "Reichsbürgern" und Videos mit Maassen die von "Reichsbürgern" geteilt wurden.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/verfassungsschutz-beobachtet-hans-georg-maassen/

Maassen bewertet den Vorgang als Angriff der Innenministerin Faser auf die freiheitlich demokratische Grundordnung.

Hat der Ex Grüne Schilly das Ausländer und Sicherheitsgesetz von einem Extremisten schreiben lassen? Ernannte Merkels Innenminister einen Extremisten zum Verfassungschutzchef? Oder instrumentalisiert Faeser den Verfassungsschutz um dem Verfassungs- und Migrationsexperten Maassen zu delegitimieren und durch Telefonüberwachung und Mitlesen des Schriftvethehrs zu überwachen um sich so Vorteile im Wahlkampf zu verschaffen?

Verfassungsschutz arbeitet unabhängig von der Regierung ? 70%
Die Regierung nutzt den Vfaschu um Kritiker auszugrenzen? 25%
Verfassungsschutz unter Maassen war neutral? 5%
Verfassungsschutz unter Haldenwang ist neutral? 0%
Demokratie, Extremismus, SPD, Verfassung, CDU/CSU, Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, WerteUnion
Meinung des Tages: Weniger Geld statt Verbot - sollten staatliche Finanzmittel an die AfD gestoppt werden?

Während zahlreiche Menschen in vielen deutschen Städten in den vergangenen Tagen gegen die Fremdenfeindlichkeit sowie die AfD demonstriert haben, ringen Regierungs- und Oppositionsparteien weiterhin um den richtigen Umgang mit der AfD. Nun erwägen SPD und Grüne offenbar eine Streichung der Staatsfinanzierung...

Bundesweite Demos gegen Fremdenfeindlichkeit

Mindestens 80.000 in München und Hamburg, 100.000 in Berlin, 20.000 in Stuttgart oder Karlsruhe sowie 40.000 in Dresden - nach Polizeiangaben haben sich am vergangenen Wochenende hunderttausende Menschen auf den Straßen versammelt, um gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus sowie die AfD zu demonstrieren.

Ausschlaggebend für die Proteste war eine jüngste Enthüllung seitens des Recherchenetzwerks "Correctiv", welches von einem Geheimtreffen zwischen AfD-Mitgliedern, Vertretern der Werteunion sowie dem ehemaligen Sprecher der Identitäten Bewegung, Martin Sellner, berichtet hatten. Im besagten Treffen sollen laut dem Netzwerk auch "Remigrationspläne", in denen es darum ging, Migranten und Deutsche mit Migrationshintergrund, auszuweisen, gegangen sein. In Anbetracht der genannten Enthüllungen war es für viele Deutsche wichtig, ein öffentliches und lautstarkes Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit zu setzen.

Nach hohen Umfragewerten: AfD wittert Kampagne

Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, ist die aktuelle Diskussion um die politische Verortung der AfD vor allem eines: Eine politische sowie mediale Kampagne gegen seine Partei, die sich deutschlandweit, aber insbesondere im Osten der Republik, im deutlichen Aufwind befindet. Baumann verwies zudem auf die eher geringe Bedeutung des Treffens, welches es seiner Ansicht nach in ähnlicher Form in tausendfacher Ausführung gebe. Weiterhin betonte er, dass Wörter wie "Deportation" und "Vertreibung" nie geäußert worden wären und es schlichtweg um den möglichen Umgang mit knapp 1.000.000 ausreisepflichtigen Asylbewerbern und Menschen mit Schutzstatus ging.

Mögliche Konsequenz: Ein Ende der Parteifinanzierung

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich am morgigen Dienstag mit der Frage, ob die rechtsextreme Partei NPD (heute "Die Heimat") weiterhin von der staatlichen Parteifinanzierung profitieren kann. Parteien, die einen Mindestanteil an Stimmen erhalten, bekommen vom Staat einen Teil ihrer Wahlkampfkosten zurückerstattet. Im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung sind zudem Spenden an Parteien steuerlich absetzbar. Der Bundestag hatte die staatliche Parteienfinanzierung im Jahr 2017 dahingehend geändert, dass klar verfassungsfeindliche Parteien von dieser ausgeschlossen werden können. Ob eine Partei in ihrer politischen Ausrichtung in Gänze als verfassungsfeindlich einzustufen ist, entscheidet in letzter Instanz allerdings das Bundesverfassungsgericht.

In der Debatte über den adäquaten Umgang mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD sehen einige Politiker von SPD und Grünen ein mögliches Ende der Parteienfinanzierung als "wichtiges Element des wehrhaften Staates, verfassungsfeindlichen Parteien staatliche Mittel zu kürzen".

In der Union sieht man das etwaige Vorhaben tendenziell skeptisch: Analog zur Frage nach einem etwaigen Verbot der AfD wäre auch der mögliche Entzug staatlicher Mittel mit vielen bürokratischen Hürden verbunden. Weiterhin bestünde die Gefahr, dass ein Scheitern des Verfahrens der AfD dem Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei zufolge nur noch mehr in die Hände spielen könnte.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält die Streichung von Finanzmitteln für die AfD für grundsätzlich möglich. Essenziell hierfür sei jedoch zunächst einmal die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur NPD.

Unsere Fragen an Euch: Haltet ihr ein mögliches Ende der Finanzierung für angebracht? Wie bewertet Ihr den aktuellen politischen / gesellschaftlichen / medialen Umgang mit der AfD? Wie erachtet Ihr die Reaktionen der AfD auf die jüngsten Konfrontationen? Wäre ein Ende der Finanzierung oder gar ein Verbot der gesamten AfD in verfassungsrechtlicher Hinsicht legitim?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/spd-gruene-afd-streichung-finanzmittel

https://www.tagesschau.de/inland/afd-baumann-bab-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-finanzmittel-streichung-100.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/demonstrationen-gegen-rechts-hunderttausende-gehen-in-ganz-deutschland-auf-die-strasse-a-2065d397-ce8a-4c12-b38b-2e16e5effe60

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