Meinung des Tages: Zwei (potentielle) Parteigründungen - werden Neugründungen zunehmen und die Parteien zur Konkurrenz werden?

In der politischen Landschaft kommt es zur Zeit wiederholt zu Erschütterungen. Nicht nur werden die Parteien der Ampelkoalition stark kritisiert, auch die Union muss mit massenweise Vorwürfen umgehen. Die Kritik gegenüber der AfD ist allgemein bekannt. Skandale auch um Parteien wie die der Freien Wähler, Auflösung anderer, wie beispielsweise der Linken, sind an der Tagesordnung. Doch nicht nur Auflösungen, auch Neugründungen stehen im Fokus. Könnten diese Parteien die Politik verändern?

Maaßen will "Werteunion" zu einer Partei ausbauen

Maaßen, der früher Verfassungsschutzpräsident war und derzeit als Politiker in der CDU fungiert, plant, den konservativen Verein "Werteunion" zu einer eigenen Partei auszubauen. Entschieden werden soll bei einer Parteigründung. Er hält die Teilnahme an den ostdeutschen Landtagswahlen für möglich. Zusammenarbeiten solle die geplante Partei dann mit denjenigen politischen Vertretern, die zu einer "Politikwende in Deutschland bereit sind", so der ehemalige Verfassungsschutzpräsident. Eigentlich war die Werteunion ein Verein, der CDU und CSU nahe stand - doch bereits in der Vergangenheit wurde etwa an Merkel scharfe Kritik geübt. Nun wurde für den Verein und dessen Vertreter deutlich: Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz und die Parteispitze sind nicht zu einer Politikwende bereit - so zumindest sieht dies der (noch) Verein.

Derzeit ist Maaßen noch Mitglied in der CDU. Allerdings läuft gegen ihn aktuell ein Ausschlussverfahren. Doch auch eine weitere Partei tritt neu auf in der Politik-Landschaft Deutschlands.

Wagenknecht-Partei - Bündnis Sahra Wagenknecht Vernunft und Gerechtigkeit

Am heutigen Montag will Sahra Wagenknecht offiziell gründen und vorstellen. Durch reichliche Spenden ist die Kasse schon ordentlich gefüllt: Satte 1,4 Millionen Euro sind bereits vorhanden. Noch ist allerdings nicht abzusehen, ob die Partei im Herbst bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen teilnehmen wird. Für die Europawahl sollen aber 20 Kandidaten gestellt werden. Viele Mitglieder der ehemaligen Linken sind in der Vergangenheit in das Bündnis von Wagenknecht übergetreten. In Befragungen ergab sich, dass 36% der Befragten denken, die neue Partei sei gut für Deutschland. Besonders begeistert zeigten sich aber auch die Anhänger der AfD unter den Befragten: Hier gaben 61% an, dass sie die Parteigründung gut oder sehr gut finden. Wagenknecht selbst sagt, dass sie mit ihrer Partei eine Alternative zur rechten Alternative darstellen möchte.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von Maaßens Plänen? Wie steht Ihr zur neuen Wagenknecht-Partei und kann sie vielleicht tatsächlich eine Konkurrenz für die AfD werden? Denkt Ihr, es wird künftig immer mehr Abspaltungen geben, die den "Altparteien" Konkurrenz machen werden? Oder glaubt Ihr eher, dass es Kleinstparteien bleiben werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße und einen schönen Wochenstart
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/sahra-wagenknecht-buendnis-parteigruendung-million-spenden
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/maassen-gruendung-neuer-partei-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/beschwerde-cdu-ausschluss-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wagenknecht-partei-104.html

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Was halten Grünwähler davon?

1. **Nationalismus und Souveränität:** Die AfD setzt sich für eine stärkere Betonung nationaler Interessen und Souveränität ein, was für einige Grünwähler, die sich auf globale Zusammenarbeit konzentrieren, möglicherweise ansprechend ist.

2. **Kritik an der EU:** Falls ein Grünwähler Bedenken bezüglich der Ausrichtung und Funktionsweise der Europäischen Union hat, könnte die AfD mit ihrer skeptischen Haltung gegenüber der EU anziehend wirken.

3. **Asyl- und Migrationspolitik:** Personen, die sich Sorgen um Asyl- und Migrationsfragen machen, könnten von der restriktiveren Position der AfD in Bezug auf Einwanderung angezogen werden.

4. **Wirtschaftliche Argumente:** Die AfD betont oft wirtschaftliche Aspekte, wie eine konservative Haushaltspolitik und die Begrenzung staatlicher Intervention, was für einige Grünwähler möglicherweise attraktiv ist.

5. **Familienwerte:** Grünwähler, die Wert auf traditionelle Familienwerte legen, könnten die konservativen Positionen der AfD in Bezug auf Familie und Gesellschaft schätzen.

6. **Kritik an der Energiewende:** Falls jemand Zweifel an der Effizienz oder Umsetzbarkeit der Energiewende hat, könnte dies als Grund dienen, zur AfD zu wechseln.

7. **Sicherheitspolitik:** Wähler, die sich besonders für innere Sicherheit interessieren, könnten von der betonten Law-and-Order-Politik der AfD angezogen werden.

8. **Anti-Establishment-Haltung:** Einige Grünwähler könnten die AfD als Alternative zum politischen Establishment sehen und aus einem Wunsch nach Veränderung heraus unterstützen.

9. **Konservative Werte:** Personen mit konservativen sozialen oder kulturellen Werten könnten sich von der AfD repräsentiert fühlen.

10. **Kritik an grüner Politik:** Grünwähler, die bestimmte Aspekte der grünen Politik kritisieren, könnten sich von der AfD als Gegenpol angezogen fühlen.

Wenn sich das ein Grünwähler durchliest, wie kann man dann bitte immer noch die Grüben wählen?

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Brandenburg - Landtagswahl 2024 - Gewinn AfD?

Wird in Brandenburg 2024 ein Wahlsieg der AfD kommen? Reicht der Wahlsieg zur Regierungsbildung?

Wenn die großen Parteien wie CDU, SPD und FDP ab Januar 2024 eine bessere Politik im Sinne der Werktätigen zeigt, wird die AfD wohl nicht weiter wachsen. Ansonsten wird die AfD weiter und weiter wachsen … und zum Schluss wird die AfD vielleicht Regierungspartei in Brandenburg.

Und das kommt auf die nächsten Monate an!

Aktuell erhält die AfD weiter Zuwachs aus den Altparteien und die SED/LINKE verliert Fraktionsstatus. Aber ist der Zuwachs endlos?

Wahrscheinlich ist irgendwann ein Schwellenwert erreicht, der statistisch nicht mehr überschritten wird. Ich schätze mal der Schwellenwert liegt so bei 30-45 % (außer bei Protestwahlen).

Im Land Brandenburg ist im Herbst 2024 Landtagswahl. Da werden die Grenzen neu ausgelotet.

Momentan ist die AfD stärkste Partei, kommt aber nicht auf eine Mehrheit, kann also nicht regieren (sowas nennt man Demokratie).

Die Linksradikalen (LINKE, KPD etc.) und die Rechtsradikalen (NPD …) haben ausgedient bzw. verlieren gerade Fraktionsstatus (aktuell Übertritt der alten LINKEN zu Wagenknecht), die Partei Bündnis90/Die Grünen stehen vor Parteispaltung weil Bündnis 90 (ehemalige DDR Reformpartei) vom widerlichen Würgegriff der GRÜNEN wegwill (Alte Seilschaften der Fundis) und somit bleibt CDU, CSU, SPD als Arbeiterpartei und die FDP. 

Aber leider werden die Probleme ab 2024 viel schlimmer. 

https://www.focus.de/politik/rund-325-000-antraege-in-2023-starker-anstieg-der-asylantraege-deutschland-weiter-an-europas-spitze_id_259526192.html

Wichtig ist die aktuelle Politik der Ampel: Agieren starr müde Reagieren und wichtig ist die zügiges Beseitigung der Probleme der BRD, welche durch steigende illegaleMasseneinwanderung und durch den wirren, unüberlegten Wirtschaftskrieg der BRD gegen China und Russland entstanden ist. Momentan bestaunen die Werktätigen die Trümmerpolitik der Grünen, die zum Zerstören des Reichtums der BRD führt (Trümmer schaffen ohne Waffen).

Wenn die Arbeiter und Bauern und anderen Werktätigen nicht ab Januar 2024 Besserungen sehen kommt es zu Massenprotesten gegen die GRÜNEN und die AfD wird in Brandenburg als Protestpartei Regierungspartei.

Frage: Wird Brandenburg im Herbst 2024 eine AfD Regierung bekommen?

Bild zum Beitrag
AfD gewinnt Wahl - findet aber keinen Koalitionspartner 37%
AfD verliert an Stimmen und bleibt unter 20% 34%
AfD wird Regierungspartei 23%
Alle Demokraten wählen SPD um die AfD zu bekämpfen (Bündnis) 3%
CDU gewinnt alte Stärke und verhindert Sieg AfD 3%
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Wenn morgen Wahl wäre was würdet ihr wählen?

Trotz der Haushaltseinigung steht die Ampel laut einer aktuellen Insa-Umfrage bei den Bürgern so schlecht da wie nie.

Laut dem aktuellen Sonntagstrend ist die Union genauso stark wie die drei Parteien der Ampel-Koalition zusammen: 32 Prozent. Das sind 20 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl.

Wären an diesem Sonntagsbundestagwahlen, könnten die Parteien mit folgenden Ergebnissen rechnen:

Die Kanzlerpartei SPD könnte 15 Prozent der Wähler auf sich vereinen. Die Union um Friedrich Merz ist mit 32 Prozent die stärkste Kraft – und zeitgleich so stark wie die gesamte Ampel-Koalition zusammen. Denn die Grünen kommen lediglich auf 12 und die FDP auf fünf Prozent. Aktuell wäre die AfD mit 23 Prozent die stärkste Kraft im Bundestag. Die Linke würde mit nur vier Prozent den Einzug ins deutsche Parlament verpassen. Die Freien Wähler von Hubert Aiwanger könnten mit zwei Prozent und die anderen Parteien mit sieben Prozent der Stimmen rechnen.

Ich möchte hier mit einer eigenen Wahlfrage feststellen ob die Insa-Umfrage im Ansatz richtig sein könnte.

Darum wählt mal schön.

Mich würde auch im Ansatz interessieren was ihr an der von euch Favoritisierten Partei für gut befindet.

https://www.youtube.com/watch?v=aR0yII-nWIo

SPD 33%
Grüne 28%
AFD 27%
CDU/CSU 6%
Linke 3%
FDP 2%
Freie Wähler 1%
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Meinung des Tages: Gedenken an die Reichspogromnacht - was können wir gegen Antisemitismus tun?

85 Jahre nach den großen Pogromen in Deutschland und vor dem Hintergrund des Krieges im Nahen Osten wird seitens der Politik über einen umfassenderen Schutz von Juden in Deutschland debattiert. Dabei stellt sich auch die Frage, was der Einzelne im Kampf gegen Antisemitismus tun kann….

Der 9. November als Schicksalstag der Deutschen

Mit Blick auf die deutsche Geschichte gilt der 9. November als besonderer Tag, da er mit einer Vielzahl an historisch bedeutsamen Ereignissen und Wendungen in Verbindung steht: Am 9. November 1918 wurde in Deutschland die Weimarer Republik ausgerufen, womit das Ende des Kaiserreichs und der Beginn einer bis dato neuen (kurzen) politischen Ära eingeläutet worden ist. Vor exakt 100 Jahren unternahmen Adolf Hitler und der hochdekorierte General Erich Ludendorff einen Putschversuch, mit dem Ziel, die bestehende politische Ordnung durch eine Militärdiktatur abzulösen. Drei Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde am 9. November 1948 das Grundgesetz verabschiedet, das die Grundlage der westdeutschen Demokratie und später der Verfassung der Bundesrepublik bildete. Und am 9. November 1989 wurde die Berliner Mauer geöffnet, womit sowohl die Wiedervereinigung Deutschlands als auch das Ende des Kalten Krieges besiegelt werden konnte. 

Die Reichspogromnacht als Wendepunkt in der NS-Politik

Auch im Jahre 1938 ereignete sich mit der Reichspogrom- bzw. Reichskristallnacht ein weiteres (dunkles) Ereignis in der deutschen Geschichte: In der Nacht vom 9. auf den 10. November zerstörten Anhänger der Nationalsozialisten in zahlreichen deutschen Städten Synagogen, plünderten jüdische Geschäfte und misshandelten tausende Juden. Das Ganze geschah zumeist vor den Augen der Zivilbevölkerung und gilt nicht nur als die größte Pogrom-Welle seit den großen Pest-Pogromen des Mittelalters, sondern die Ereignisse des 9. November 1938 markieren darüber hinaus den traurigen Wendepunkt der systematischen Ausgrenzung und Verfolgung von Juden, die wenige Jahre später im Menschheitsverbrechen des Holocausts endeten. 

Antisemitismus heute – was können und müssen wir tun?

85 Jahre nach der durch das nationalsozialistische Regime initiierten Pogromnacht und auch in Anbetracht des aktuellen Konflikts zwischen der Hamas und Israel haben deutsche Politiker über einen umfassenderen Schutz für jüdisches Leben in Deutschland debattiert. Für Innenministerin Nancy Faeser sowie weitere Bundestagsabgeordnete sei es untragbar, dass auf momentanen Pro-Palästina-Demonstrationen antisemitische und menschenfeindliche Hetze betrieben wird, die u.a. dazu führt, dass viele Juden in Deutschland angefeindet werden und sich nicht mehr trauen, ihren Glauben sichtbar nach außen zu tragen. Derartige Zustände seien insbesondere nicht mit dem Credo des „Nie wieder“ vereinbar, das als Reaktion auf die Verbrechen der Nazis als für Deutschland konstituierende Haltung entstanden ist. Faeser verwies darauf, dass alle, die judenfeindliche Hetze betreiben, „mit der ganzen Härte des Rechtsstaates“ rechnen müssen und klar antisemitische Äußerungen nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt seien.

Vor allem die Unionsparteien drängen auf ein härteres Strafmaß bei politisch motivierten Straftaten. Wenn es nach Alexander Dobrindt ginge, sollten antisemitische Parolen als besonders schwerer Fall von Volksverhetzung eingestuft und mit mehrmonatiger Haftstrafe bestraft werden. Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, die durch antisemitische Hetze auffallen, solle der deutsche Pass entzogen werden.

Seitens von CDU / CSU wird hier allerdings vergessen, dass der in Deutschland vorherrschende Antisemitismus aus dem rechten Spektrum auch nach Kriegsende nie verschwunden, sondern jüngst viel mehr durch den Antisemitismus vieler Geflüchteter sowie den aus dem linken intellektuellen Milieu im negativen Sinne bereichert worden ist. Cem Özdemir plädiert dafür, den Kampf gegen Antisemitismus zur Pflicht eines jeden republikanischen Bürgers zu machen. Weiterhin müsse sich die Politik mit Blick auf das Bildungswesen fragen, ob das Lehren und Problematisieren von geschichtswissenschaftlichen Fakten sowie die konsequente und ganzheitliche Erziehung hin zu demokratischen und mündigen Bürgern mit der für die Sache notwendigen Ernsthaftigkeit betrieben wird.

Unsere Fragen an Euch: Was kann und muss der Einzelne im Kampf gegen Antisemitismus leisten? Welche Verantwortung kommt Online-Plattformen beim Kampf gegen Antisemitismus zu? Was erwartet Ihr von Bildung und Politik, um Antisemitismus einzudämmen? Seid ihr selbst schon einmal aktiv geworden oder kennt ihr Menschen, die antisemitisch angefeindet worden sind?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-debatte-antisemitismus-100.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/reichspogromnacht-85-jahrestag-gedenken-synagoge-1.6300704

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