Thüringer AfD-Landtag möchte parteiinterne Kritiker ausschließen. Was sagt dies über das Verhältnis von AfD Thüringen zur Meinungsfreiheit?

Ein paar Kommunalpolitiker der AfD in Thüringen möchten ein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke anregen, Höcke verhalte sich narzistisch, lasse parteiinterne Kritiker ausschließen usw.. Der Landtag der AfD in Thüringen beantragte daraufhin gegen 9 Mitglieder der AfD ein Parteiausschlussverfahren und entzog prompt 7 von ihnen die Mitgliedsrechte.

Die AfD redet so gern von Meinungsfreiheit, wobei übelste Beleidigungen gegenüber anderen als Kritik dargestellt werden. Kritik an Führungspersonen der AfD scheint dagegen ungern gesehen und hart bestraft zu werden.

Update vom 17. Mai, 12:00 Uhr: Thüringens AfD-Vize Torben Braga hat Andeutungen von AfD-Kommunalpolitikern über einen möglichen Parteiausschluss von Landesparteichef Björn Höcke als „absurd“ bezeichnet. „Die Forderung ist absurd, weil die Mitglieder aus verschiedenen Gründen nicht antragsberechtigt sind“, sagte Braga am heutigen Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
Braga sagte, dass gegen insgesamt neun AfD-Mitglieder aus der Region ein Parteiausschlussverfahren beantragt wurde. Zugleich habe der Landesvorstand die „sofortige Entziehung der Mitgliedsrechte“ von sieben dieser Personen beschlossen. Dies gelte bis zu einer Entscheidung des Schiedsgerichts. Die Betroffenen dürften damit nicht an Parteitagen teilnehmen und seien auch nicht antragsberechtigt beim Schiedsgericht. Die Forderung nach einem Parteiausschluss von Höcke gehe also ins Leere, sagte Braga.
Jörg Gasda, Bürgermeisterkandidat der AfD für Rudolstadt, äußerte gegenüber der Zeitung: „Wir fordern seinen Rücktritt und bereiten dazu etwas vor.“ Bislang mussten alle, die Höcke nicht genehm waren, die Partei verlassen. Höcke umgibt sich hauptsächlich mit Ja-Sagern. „Das sind Leute, die morgens mit Bier an der Tankstelle stehen“, so Gasda.

https://www.fr.de/politik/kommunalwahlen-bjoern-hoecke-afd-politiker-thueringen-ruecktritt-ausschluss-umfragen-waehler-zr-93075865.html

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Politik und Gesellschaft: Kommt es mir nur so vor oder haben sowohl deutsche AfDler als auch so manch ausländische Mitbürger eine komische Sicht auf die Dinge?

Wo soll ich ansetzen? Also ich bin ein Sohn tamilischer Eltern aus Sri Lanka. Ich besitze die doppelte Staatsbürgerschaft (sri-lankisch und deutsch). Ich stehe auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Nun: Das öffentlich-rechtliche Rundfunk wird von deutschen AfD-Fans als "Staatsmedium/-fernsehen" angesehen, die anderen Parteien, sei es Grüne, FDP, SPD oder früher auch die Unionsparteien, als Kartell und dass sie nichts für das Volk tun. Das ist die eine Seite.

Die andere Seite? So manch ein ausländischer Mitbürger meint, dass "die deutschen Medien" gegen sie hetzen würden. Dabei wird kein Unterschied gemacht zwischen ARD, ZDF, den Dritten Programmen, RTL und auch nicht zwischen BLÖD, der Süddeutschen Zeitung, der FAZ, Spiegel oder Zeit. Ich weiß nicht, wie es bei den anderen Herkunftsstaaten aussieht, aber die türkische Regierung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan bezeichnete einmal SPD, CDU und die Grünen als "Feinde der Türkei". Näheres siehe diesen Artikel von der Süddeutschen Zeitung vom 18. August 2017. Es wird behauptet, die Politik agiere gegen Migranten.

Kommt es mir nur so vor oder haben beide eine ziemlich komische Ansicht auf die Dinge?

Ich meine ja: ARD oder ZDF können keine Staatsmedien sein, denn sie unterliegen nicht dem Staat. Ein Staatsfernsehen gibt es in manchen Ländern, Deutschland gehört nicht dazu. Und dass die AfD generell nur gegen andere Politiker hetzen kann, spricht doch dafür, dass die Politik nicht gegen Migranten agiert. Als Angela Merkel noch Kanzlerin war, hatte die AfD sogar die Unionsparteien als "links" angesehen.

Ich weiß schon, warum Katharina Barley (SPD) bei der Europawahl meine Favoritin ist.

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