Thüringer AfD-Landtag möchte parteiinterne Kritiker ausschließen. Was sagt dies über das Verhältnis von AfD Thüringen zur Meinungsfreiheit?
Ein paar Kommunalpolitiker der AfD in Thüringen möchten ein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke anregen, Höcke verhalte sich narzistisch, lasse parteiinterne Kritiker ausschließen usw.. Der Landtag der AfD in Thüringen beantragte daraufhin gegen 9 Mitglieder der AfD ein Parteiausschlussverfahren und entzog prompt 7 von ihnen die Mitgliedsrechte.
Die AfD redet so gern von Meinungsfreiheit, wobei übelste Beleidigungen gegenüber anderen als Kritik dargestellt werden. Kritik an Führungspersonen der AfD scheint dagegen ungern gesehen und hart bestraft zu werden.
Update vom 17. Mai, 12:00 Uhr: Thüringens AfD-Vize Torben Braga hat Andeutungen von AfD-Kommunalpolitikern über einen möglichen Parteiausschluss von Landesparteichef Björn Höcke als „absurd“ bezeichnet. „Die Forderung ist absurd, weil die Mitglieder aus verschiedenen Gründen nicht antragsberechtigt sind“, sagte Braga am heutigen Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
Braga sagte, dass gegen insgesamt neun AfD-Mitglieder aus der Region ein Parteiausschlussverfahren beantragt wurde. Zugleich habe der Landesvorstand die „sofortige Entziehung der Mitgliedsrechte“ von sieben dieser Personen beschlossen. Dies gelte bis zu einer Entscheidung des Schiedsgerichts. Die Betroffenen dürften damit nicht an Parteitagen teilnehmen und seien auch nicht antragsberechtigt beim Schiedsgericht. Die Forderung nach einem Parteiausschluss von Höcke gehe also ins Leere, sagte Braga.
Jörg Gasda, Bürgermeisterkandidat der AfD für Rudolstadt, äußerte gegenüber der Zeitung: „Wir fordern seinen Rücktritt und bereiten dazu etwas vor.“ Bislang mussten alle, die Höcke nicht genehm waren, die Partei verlassen. Höcke umgibt sich hauptsächlich mit Ja-Sagern. „Das sind Leute, die morgens mit Bier an der Tankstelle stehen“, so Gasda.
3 Antworten
Überrascht mich jetzt überhaupt nicht. In der AfD dreht man sich alles so das es passt. 🤷♀️
Da wird den kritischen Mitgliedern nur bleiben selbst auszutreten, Höcke wird man nicht ausschließen können.
Könnte mir aber auch vorstellen das das Ganze eine Scheindebatte ist, um mit was anderem als den Skandalen in den Medien zu sein.
Das war doch wohl eher deshalb weil der auf einem Wahlplakat posiert hat das in Konkurrenz zur eigenen Wahlliste steht oder irgend sowas in die Richtung.
Und ausschließen geht glaube ich nur wenn der Antrag vom Parteivorstand oder sonst was ist
Naja es ist ja allgemein bekannt das die AFD aktiv am Abbau der Demokratie arbeitet. Gibt halt welche die es hören wollen und welche die es nicht hören wollen oder sogar wissentlich Unterstützen.
Das ist nur ein weiteres gutes Beispiel dafür
Die AfD für eine Stärkung der Demokratie.
Nein, für "Demokratie" ist sie nicht. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt die AfD und ihre politischen Ansichten bzw. Planungen ab. Das kümmert die AfD aber nicht! Insofern pfeift sie auf Demokratie und akzeptiert nur, was ihnen in die Hände spielt!
Nein im Gegenteil. Die AfD für eine Stärkung der Demokratie.
Ja, eine Demokratie nach russischem Vorbild. Wer den Mund aufmacht, sollte schon mal warme Kleidung einpacken.
Nein im Gegenteil. Die AfD für eine Stärkung der Demokratie.